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Kritik an Alleingängen : Als in der Corona-Krise die europäische Idee versagte

Rein dürfen nur Belgier: Die belgische Polizei stoppt britische Autofahrer in De Panne an der Grenze zu Frankreich. Bild: EPA

Zu Beginn der Corona-Krise wählten viele EU-Länder mit Grenzschließungen und Exportverboten den Alleingang. Der europäische Gedanke? Vergessen. Das will Deutschland jetzt wieder gut machen – besonders im Fall von Italien.

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          Die Bundesregierung will mit bewussten europäischen Gemeinschaftsaktionen dem Eindruck entgegenwirken, die Europäische Union versage als Solidargemeinschaft in der Corona-Krise. Mit Sorge wird in Berlin gesehen, dass manche Länder gezielt versuchen, diesen Eindruck mit Desinformationskampagnen zu verstärken; mit selbstkritischem Ton wird zugestanden, anfangs habe Europa nicht geschlossen auf die Krise reagiert.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Besonders gegenüber Italien bemüht sich Deutschland jetzt um solidarische Gesten. Außenminister Heiko Maas sagte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“, die Solidarität in schwierigen Zeiten „gehört zum Fundament der Europäischen Union“. Und er bedauerte, „schon in der Migrationskrise ist es uns nicht immer gelungen, das in der Praxis umzusetzen, auch mit Blick auf Italien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand nach dem jüngsten Video-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs ein, man müsse „feststellen, dass wir bei der Bewältigung der Krise am Anfang natürlich mit sehr unterschiedlichen Ansätzen und auch nicht immer gut koordiniert agiert haben“.

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          Europäische Datenbank für Intensivbetten

          Maas sagte, es müssten jetzt „alle denkbaren Instrumente“ zur Koordinierung genutzt werden. Ein solidarisches Europa müsse „dafür sorgen, dass innerhalb der EU alle verfügbaren Mittel schnell dorthin gelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden“. Er regte an, nach deutschem Beispiel eine europäische Datenbank zu schaffen, in der alle Kliniken freiwillig ihre freien Kapazitäten von Intensivbetten und Beatmungsplätzen meldeten. Deutschland hat mittlerweile 63 Plätze für italienische Intensivpatienten angeboten. Es müsse auch überlegt werden, ob Produktionskapazitäten für „strategische Güter“ wie medizinische Schutzausrüstung nicht nach Europa zurückverlegt werden sollten.

          Der deutsche Außenminister verlangte zudem eine stärkere europäische Zusammenarbeit, um „Falschinformationen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus“ zu entlarven, die von manchen Ländern verbreitet würden. Er gab an, der deutsche Verfassungsschutz „registriert derzeit einen starken Anstieg solcher Desinformationen aus Drittstaaten“. Dahinter stecke „ganz offenkundig die Absicht, das Vertrauen der Bevölkerung in unser Krisenmanagement zu unterminieren“.

          Deutschland setzte auf die nationale Karte

          In Brüssel wird unterdessen kritisch bemerkt, dass sich vor allem in den Anfängen der Krise auch Deutschland nicht vorbildlich verhalten habe. Am 4. März erließ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Ausfuhrstopp für medizinische Schutzkleidung – auch für alle EU-Staaten. Daraufhin drohte ihm seine Parteifreundin in Brüssel, Ursula von der Leyen, mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommissionspräsidentin sah Spahns Verbot als Dammbruch: Wenn Deutschland auf die nationale Karte setze, würden die anderen folgen. Genauso kam es, Frankreich zog sofort nach.

          Dann führten immer mehr Staaten Grenzkontrollen ein, ohne sich – wie vereinbart – untereinander abzusprechen. Deutschland war zwar nicht das erste Land in dieser Reihe, doch wurde von der Leyen von der Berliner Entscheidung am 15. März, wieder an den Grenzen zu kontrollieren, so überrascht wie der Rest Europas. Sie war zwar nicht grundsätzlich gegen Reisebeschränkungen, arbeitete aber gerade an einer Liste mit Ausnahmen, als der Anruf aus Berlin kam.

          „Zu viele wählten zunächst den Alleingang“

          Als sie am Donnerstag nationale Alleingänge geißelte, musste sich deshalb auch Berlin angesprochen fühlen: „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht. Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang.“ Der einseitige Beschluss einiger Länder, die Ausfuhren in andere Länder im Binnenmarkt zu stoppen, ergebe keinen Sinn.

          Kein Staat könne seinen Bedarf an lebenswichtigen Gütern allein decken – auch Deutschland nicht, wo die Hersteller von Medizintechnik dringend auf Teile angewiesen sind, die in Nachbarländern hergestellt werden. Gesundheitsminister Spahn hat das inzwischen erkannt und änderte seinen Erlass. Deutschland lieferte als erstes Land Schutzkleidung nach Italien.

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