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Kritik an Merkels Führungsstil : Links liegengelassen

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Ambivalentes Verhältnis: Wulff hat an Angela Merkel viel zu kritisieren – andererseits habe er sich auch auf sie verlassen können (Aufnahme aus dem November 2006) Bild: dpa

Dringender Reformbedarf bei der CDU. Sie braucht ein jüngeres, moderneres, weiblicheres Gesicht – und mehr inhaltliche Debatten. Das hat ihr ausgerechnet ein etwas älterer Mann ins Stammbuch geschrieben. Christian Wulff.

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          „Heute wird einer, der eine andere Position als die Parteiführung einnimmt und konsequent eine abweichende Meinung vertritt, schnell als Störenfried gesehen und links liegen gelassen“, hat Christian Wulff geschrieben. Der zurückgetretene Bundespräsident, der vordem zum engeren Führungszirkel der CDU gehört hatte, dürfte vielen Parteimitgliedern aus dem Herzen gesprochen haben: Den Kritikern des Euro-Kurses etwa, dem Wirtschaftsflügel und auch jener Gruppe von Mitgliedern, die sich als konservativ bezeichnen. Abseits seiner verschwörungstheoretischen Ausführungen, wie Medien und Staatsanwälte seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erwirkten, hat Wulff in seinem Erinnerungsbuch („Ganz oben.Ganz unten“) auch mit dem politischen Stil der CDU im Allgemeinen und ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen abgerechnet. Andererseits aber sagt er, auf Merkel habe er sich immer verlassen können.

          Wulff war 14 Jahre lang – das schon zu Zeiten Helmut Kohls – niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender und nach Kohls Ausscheiden 1998 fast zwölf Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender. Er zählte zu jenen ehemals jungen CDU-Politikern, die sich aus Anlass einer Südamerika-Reise im „Anden-Pakt“ zusammen getan hatten und aus deren Reihe später mehrere Ministerpräsidenten hervorgingen: Wulff selbst, Roland Koch (Hessen), Peter Müller (Saarland) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg). Er kennt sich also aus. Als er Merkel erläuterte, weshalb der Kreis in einer Konfliktlage Peter Müller in Schutz genommen habe, habe er ihr von der gemeinsamen Vergangenheit erzählt. „Das fand Angela Merkel höchst interessant: Schutz durch alte Seilschaften, so etwas habe sie nicht“, schrieb Wulff. Die Anden-Freunde seien ihr „unheimlich“ geblieben. Sie suchte sich andere, fand in der Bundestagsfraktion die schwarz-grün geneigten Mitglieder der „Pizza-Connection“: Peter Altmaier, Hermann Gröhe, Ronald Pofalla, Norbert Röttgen.

          SPD als abschreckendes Beispiel

          Immer wieder wurde Wulff aus dem Merkel-Lager vorgeworfen, in sogenannten Hintergrundgesprächen Abträgliches über die Parteiführung zu erzählen und Indiskretionen zu verbreiten. Das hat dazu beigetragen, dass sich in Wulffs Krise als Bundespräsident große Teile der Berliner CDU-Spitze mit der Verteidigung zurückhielten. In seinem Buch drückte Wulff das so aus: „Die politische Klasse verfiel – von Ausnahmen wie Peter Hintze abgesehen – am Ende meiner Amtszeit in ein allgemeines Schweigen zu meinem Fall. Aus Populismus oder aus Angst, selbst Opfer von Medien zu werden.“

          Wulffs Ausführungen über die innerparteilichen Verhältnisse entsprechen dem, was in den vergangenen Wochen etwa Kritiker des Renten-Kompromisses erlebt haben. Von Merkel und vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bekamen sie zu hören, den Europa-Wahlkampf der Union gestört zu haben. Die SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 habe daran gelegen, dass Sozialdemokraten die Arbeit der damaligen Koalition schlecht gemacht hätten. Ende der Debatte, lautete die Mahnung.

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