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Kritik an Kramp-Karrenbauer : Wirtschaftsflügel der Union fordert Härte gegen SPD

Unter Druck: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Die Amtsführung der CDU-Vorsitzenden sorgt in der Union zunehmend für Unruhe. Der Chef der Mittelstandsvereinigung Linnemann fordert, die CDU müsse programmatisch wieder erkennbarer sein. Im Gespräch ist etwa die Einführung eines Dienstpflichtjahres.

          Die Union will nach der Europawahl am Sonntag beim Regieren gegenüber der SPD wieder in die Offensive kommen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der F.A.Z.: „Wir sollten bei der Vorstandsklausur am 2. und 3. Juni fünf Punkte beschließen und dann bis zum Herbst mit der SPD eine Einigung anstreben.“ Im Gespräch sind eine Unternehmenssteuerreform, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Dienstpflichtjahr.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die CDU soll mit solchen Themen wieder programmatisch erkennbarer sein. „In den letzten Jahren sind die Markenkerne der CDU abgeschliffen worden“, sagte Linnemann, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist. In der Union wird hervorgehoben, dass die Revisionsklausel, mit der die Koalition ihre Arbeit zur Halbzeit überprüfen will, von CDU/CSU genauso in Anspruch genommen werde wie von der SPD. Linnemann machte aber klar, dass die Union nicht auf ein vorzeitiges Ende der Koalition hinarbeite. „Wenn wir regieren können, regieren wir. Das ist in unserer DNA“, sagte der CDU-Politiker.

          Zuletzt hatten Gerüchte über eine vorzeitige Amtsübergabe von Kanzlerin Angela Merkel an Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl für Unruhe gesorgt. Die CDU-Vorsitzende war intern dafür kritisiert worden, sie erwecke durch die hohe Zahl an Auftritten und Interviews den Eindruck, sie dringe auf einen baldigen Wechsel. Manche in der Union mahnen, die Vorsitzende müsse zur Gelassenheit zurückfinden und dürfe sich nicht durch Druck von außen zu übereifrigem Handeln verleiten lassen.

          Andere verteidigen ihr hohes Engagement. „Als Vorsitzende muss Kramp-Karrenbauer Tempo machen, sie muss die Schlagzahl bestimmen. Dazu gehört es, eine hohe Präsenz zu zeigen und auch viel unterwegs zu sein“, heißt es in führenden Unionskreisen. Da es „keine natürliche Lösungsmöglichkeit“ für die Frage eines vorzeitigen Wechsels im Kanzleramt gebe, werde die Unruhe aber andauern. Viele Politiker scheuten eine lange Phase der Unbestimmtheit in der Machtfrage, in der sie wie „auf einen Testbildschirm schauen“.

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