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Rekordzahl an Abgeordneten : Kritik an Kosten für vergrößerten Bundestag

  • Aktualisiert am

Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes wird es künftig enger werden. Bild: dpa

709 Abgeordnete, so viele wie noch nie, verursachen auch zusätzliche Kosten im neunstelligen Bereich. Dem Steuerzahlerbund gefällt der Trend zum „XXL-Bundestag“ nicht.

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          Der nach der Wahl deutlich vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung mehr als 200 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleich die Regelgröße und nicht die aktuelle Größe des Parlaments heranzog, kommt sogar auf zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro.

          Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Bei der Sachkostenpauschale in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr, die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnten demnach eine Million Euro Mehrkosten entstehen.

          Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem „Bild“-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1000 Euro nach vier Jahren. Bisher koste die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

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          Auf 14,9 Millionen Euro belaufen sich ferner die Kosten für Inlands- und Auslandsreisen der Abgeordneten sowie für ihre kostenlose Bahncard 1. Klasse. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten steigen die Kosten nach Berechnungen der „Bild“ um rund 1,5 Millionen Euro. Jeder Abgeordnete kann pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Teilnehmern nach Berlin einladen. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf 7,4 Millionen Euro im Jahr. Mehrkosten: Rund 750.000 Euro.

          Auch die Finanzierung der Fraktionen dürfte „Bild“ zufolge erhebliche Mehrausgaben verursachen. Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.

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          Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, wird der neue Bundestag mit seiner Rekordzahl von 709 Abgeordneten zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Demnach wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Bei einer Regelgröße von 598 Abgeordneten – das wären 111 Abgeordnete weniger – würde das Parlament mit 442 Millionen Euro auskommen.

          In die Kalkulation eingerechnet sind demnach neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, sowie Sachausgaben und Fraktionskosten. Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.

          Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen, forderte er in den Funke-Zeitungen. „Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“, sagte Holznagel weiter. Mehr Abgeordnete bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse.

          Die zusätzlichen Abgeordneten ziehen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ins Parlament ein. Diese werden nötig, weil das Zweitstimmenverhältnis über die Kräfteverhältnisse im Bundestag entscheidet, zugleich aber jeder der 299 Wahlkreissieger Anspruch auf ein Mandat hat. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr aufgrund der Zweitstimmen Mandate zustehen, muss durch eine Vergrößerung des Parlaments ein Ausgleich geschaffen werden.

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