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Kritik an Israel : Linke Einseitigkeiten

  • -Aktualisiert am

Friedliche Lösung? Demonstranten am Freitag in Essen Bild: dpa

In der Linkspartei ist Kritik an Israel weit verbreitet. Doch nach den Ausschreitungen in Essen regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen.

          3 Min.

          Wenn es um Israel geht, agiert die Linkspartei wie unter einem bösen Zwang: Die „linken Linken“, wie sie in der Partei heißen, ergreifen dann regelmäßig Partei – für die Sache der Palästinenser –, verteilen Schuld und Verantwortung für die beklagenswerte Lage im Nahen Osten, mobilisieren zu „Friedensdemonstrationen“, die oft Plattformen für antisemitische Parolen und Aktionen bilden. Danach lassen sie sich mit großem Aufwand an innerparteilicher Diplomatie die Zustimmung zu formelhaften Beschlüssen abringen. So war es im Sommer 2011, als Gysi die Fraktion dazu bewegte, dem Text „Entschieden gegen Antisemitismus“ zuzustimmen, in dem zugleich aber festgestellt wurde: Kritik an Israels Regierungspolitik sei „kein Antisemitismus“.

          Vor der „Friedensdemonstration“ unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas. Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“, die Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, am Freitag in Essen angemeldet hatte, mahnte Solid im Netz, die Fahnen von verbotenen Organisationen zuhause zu lassen: „Gegen die Fahne Palästinas hat niemand etwas. Es geht darum, dass wir von der Polizei und Presse stark unter Beobachtung stehen.“ Auf die Mahnung, „ein gutes Bild“ abzugeben, erwiderte ein „Jusef Jaouni“: „Bringt doch eh nichts. Merkel ist eine Jüdin, wir können machen, was wir wollen, die denken, wir sind Terroristen.“

          Es ging aus, wie solche Unternehmungen meistens ausgehen: Zunächst demonstrierten rund tausend Menschen friedlich gegen die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel. Dann zogen 200 von ihnen zu einem Platz, auf dem rund 100 Menschen gegen Antisemitismus protestierten. Transparente mit Aufschriften wie „Stopp dem Völkermord“, „Gestern Opfer – heute Mörder“ wurden gezeigt. Am Freitagvormittag hatte die Polizei 14 Menschen festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, unter dem Schutz der Demonstration einen Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen geplant zu haben.

          Ein Hitler-Bild auf der Facebook-Seite

          Doch etwas war dieses Mal anders: Gegen diese Art von Friedenspolitik gab es unmissverständlichen Widerspruch aus den eigenen Reihen. Schon am Freitagabend kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, die Essener Vorfälle: „Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.“ Höhn beließ es nicht dabei, seine persönlichen Empfindungen auszusprechen: „In unserem Programm“, erinnert er, „ heißt es: ,Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.‘“

          Auch vorher hatten mehr Linke-Funktionäre als sonst ausdrücklich vor der Essener Veranstaltung gewarnt. Während sich die Spitzenfunktionäre der nordrhein-westfälischen Linkspartei, Özlem Alev Demirel und Jule Jamal El-Khatib, sich noch gegen den Eindruck verwahrten, mit ihren Aktivitäten Extremisten aller Art eingeladen zu haben, kritisierte die Berliner Linke-Jugend Solid: Der Aufruf zur Essener Demonstration sei „an Einseitigkeit schwer zu überbieten“, es sei „wenig überraschend, dass die Facebook-Seite der Veranstaltung zwischenzeitig mit NS-verherrlichenden und antisemitischen Kommentaren zugespamt wurde“. Die örtliche Solid-Gruppe, so die Berliner Linksjugend und die Linke-Arbeitsgemeinschaft Shalom, werde kaum verhindern können, „dass ihre Veranstaltung zur Verbreitung von Antisemitismus und Israelhass missbraucht wird“, daher bitte man sie, die Demonstration abzusagen. Demirel und El-Khatib hatten eine Woche zuvor Kritik an ihrer Veranstaltung als „Falschdarstellung der Springerpresse“ und schlecht recherchierte Berichte der Blogger „Ruhrbarone“ zurückgewiesen: Ein Hitler-Bild sei „von einem Unbekannten“ auf die Facebook-Seite der „Friedensdemonstration“ plaziert, doch umgehend entfernt worden: „Die Linke steht für die Solidarität der Völker und für Frieden.“

          „Maulkorberlass“ gegen Antisemitismus

          In der vorab verbreiteten Rede des nordrhein-westfälischen Landessprechers der Linkspartei, Ralf Michalowsky, bei der Essener Demonstration heißt es, auf Merkels Nahostpolitik sei Verlass: „Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“ Ähnlich könnte man die immer wieder aktuelle Kritik an seiner Partei formulieren: Immer, wenn es auf deren Ansichten nicht im geringsten ankommt, ergreift sie einseitig Partei, so sehr sich ihre Führungspersönlichkeiten auch um einen besonnenen Ton und ein ruhiges Urteil bemühen. Eine Woche vor der Essener Demonstration gaben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi eine Erklärung mit dem Rat an die internationale Gemeinschaft ab: Diese sei „gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen“.

          Diese Mahnung wird seit vielen Jahren und meistens vergeblich auch an die Linkspartei gerichtet. Solidarität mit Israel, hatte Gysi zum 60. Gründungstag des Staates 2008 in einer vielbeachteten Grundsatzrede gesagt, sei „ein moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson“. Falls seine Partei „Interesse an politischer Mitgestaltung“ habe, solle sie das akzeptieren. Doch um zu ermöglichen, dass der Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ einstimmig gefasst wurde, verließen seinerzeit etliche Abgeordnete die Sitzung. 50 von 76 Abgeordneten stimmten 2011 dem Text zu, der von „linken Linken“ sogleich als „Maulkorberlass“ gewertet wurde.

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