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Schwierige Organisation : Warum bei Großprozessen nicht immer alles glattgeht

Los geht es mit der Lotterie: Kisten voller Akkreditierungen für den „NSU“-Prozess in München Bild: AFP

Die Organisation großer Prozesse läuft nicht immer reibungslos. Besonders peinlich waren die Verrenkungen im Münchner NSU-Verfahren. Auch beim Halle-Prozess holperte es am ersten Verhandlungstag.

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          Der Ablauf war von den Verantwortlichen zuvor geprobt worden. Da sei alles reibungslos verlaufen, erklärt das Oberlandesgericht. Als am Dienstag vergangener Woche der Prozess gegen den Attentäter von Halle beginnt, dauern die Kontrollen dann jedoch viel länger als geplant. Stunden vor Beginn der Verhandlung hat sich bereits eine lange Schlange vor dem Gerichtsgebäude in Magdeburg gebildet.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Auch eine Gruppe von Nebenklägern muss einige Zeit in einer Schlange für die Prozessbeteiligten herumstehen. Darunter sind Personen, die in der Synagoge waren, als Stephan B. versuchte, ins Gebäude einzudringen. Ihre Anwälte bemühen sich nun, die Nebenkläger vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. Später veranlasst die Richterin, dass die Nebenkläger einen Seiteneingang nutzen dürfen. Die erste Verhandlung gegen Stephan B. beginnt zwei Stunden später als geplant.

          Führende Landespolitiker hatten zuvor versucht, das Oberlandesgericht Naumburg für die Bedeutung des Verfahrens zu sensibilisieren. Wenn schon der Attentäter das Ansehen seiner Heimat besudelt hatte, sollte sich Sachsen-Anhalt zumindest bei der juristischen Aufarbeitung gut präsentieren und eine ausreichende Beteiligung von Öffentlichkeit und Nebenklägern sicherstellen. Jedem war klar, dass die eigenen Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts in Naumburg dafür nicht ausreichen.

          Die zuständige Richterin verlegte das Verfahren daher in einen Saal des Landgerichts Magdeburg. Dass es auch dort eng werden und es für etliche Medien keinen Platz geben würde – zumal unter den Bedingungen einer Pandemie –, war absehbar. Aus der Politik kamen deshalb Alternativvorschläge. Die Grünen brachten eine Messehalle ins Gespräch, die CDU-Fraktion sogar den Plenarsaal des Landtags. Doch die Ideen fielen nicht auf fruchtbaren Boden. Die Landespolitiker pressen seither die Lippen aufeinander. Kritik an der Judikative von Seiten der Legislative oder der Exekutive ist aus Gründen der Gewaltenteilung verpönt.

          Auftakt im Prozess gegen Stephan B.: Vor dem Landgericht Magdeburg hat sich eine Schlange gebildet.
          Auftakt im Prozess gegen Stephan B.: Vor dem Landgericht Magdeburg hat sich eine Schlange gebildet. : Bild: Jens Gyarmaty

          Großer Andrang im Lübcke-Prozess

          Wie man es anders macht, hat Sebastian Bührmann vom Oldenburger Landgericht vorgeführt. Der Vorsitzende Richter der dortigen Schwurgerichtskammer arbeitet den größten Serienmord der deutschen Nachkriegsgeschichte auf. Drei Prozesse gegen den Krankenpfleger Niels H., der reihenweise Patienten getötet hat, hat Bührmann geleitet. Allein in dem 2018 gestarteten Verfahren wurde Niels H. wegen 100 Todesfällen angeklagt. Entsprechend groß war die Zahl der Hinterbliebenen, die an dem Prozess teilnahmen. Es gab 120 Nebenkläger, die von etlichen Rechtsanwälten vertreten wurden. Hinzu kamen Dutzende Medienvertreter, von der „Nordwest-Zeitung“ bis zur „New York Times“.

          Das Oldenburger Landgericht entschloss sich daher zu einem ungewöhnlichen Schritt. Der gesamte Prozess wurde in die Weser-Ems-Hallen verlegt. Dort gab es nicht nur reichlich Platz für die Teilnehmer des Verfahrens. Es gab auch Kapazitäten für mehrere Sicherheitsschleusen, einen ordentlichen Arbeitsraum für Journalisten und Rückzugsmöglichkeiten für die Hinterbliebenen. Die gute Tonqualität und große Bildschirme machten es für alle einfacher. Auch die Sicherheit schien zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Sebastian Bührmann konnte die Verhandlungstage pünktlich beginnen und behielt die Zügel stets fest in der Hand.

          Die Richter sind frei, flexibel auf die Erfordernisse eines Verfahrens einzugehen. Und sie sind ebenso frei, dies nicht zu tun. Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke bildet sich die Schlange vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nach wie vor am Vorabend der Verhandlungstage. Der Kasseler Regierungspräsident war der erste Politiker, der seit dem Terror der RAF umgebracht wurde, das Interesse an dem Verfahren ist enorm. Im Gerichtssaal wurden jedoch nur 19 Plätze für Journalisten reserviert.

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          Selbst wer sich akkreditiert hat, muss an jedem Prozesstag aufs Neue Schlange stehen, um eine der 19 Platzkarten zu ergattern. Einige Medien bezahlen Ansteller, die die Nächte in Campingstühlen vor dem Gericht verbringen. Stundenlohn: 20 Euro.

          Diese Bedingungen führten im Deutschlandfunk zu einem Streitgespräch zwischen dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, und dem Präsidenten des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck. Der verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen des Verfahrens. Eine Verlegung des Prozesses sei aufgrund hoher Sicherheitsanforderungen nicht „ohne weiteres“ möglich gewesen. Deshalb habe man den größten Verhandlungssaal gewählt, den es gebe. Wegen der Corona-Pandemie sei die Zahl der Plätze aber deutlich reduziert worden. Poseck machte außerdem auf den Medienraum aufmerksam, in dem 41 weitere Journalisten die Verhandlung zumindest anhören können. In keinem anderen Verfahren kommt es aber so sehr auf Mimik und Gestik an wie im Strafprozess.

          Was sagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?

          Die Öffentlichkeit des Verfahrens gehört außerdem zu den Grundsätzen des deutschen Strafrechts. Es geht um die Kontrolle des Prozesses durch die Allgemeinheit. Wie die Gerichte im Einzelnen mit den Zuhörern und der Presse umgehen, liegt aber in ihrem Ermessen. Wesentlich ist nur, dass so viele Personen Zutritt zum Gericht bekommen, dass sie als Repräsentanten der Öffentlichkeit angesehen werden können und keiner besonderen Auswahl unterliegen.

          Besonders peinlich waren die Verrenkungen des Oberlandesgerichts München, als es 2013 das NSU-Verfahren organisierte. Auch damals war der Gerichtssaal zu klein. Der Richter überließ es einem Losverfahren und somit dem Zufall, welche Medien über den „Jahrhundertprozess“ berichten durften. Glück hatten etwa lokale Radiosender, Anzeigenblätter und Frauenzeitschriften. Pech hatten überregionale Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die „Welt“ oder die „Tageszeitung“. Einen Platz erhielt diese Zeitung nur, da die ausgeloste „Oberhessische Presse“ in Marburg ihren Platz der F.A.Z. überließ.

          Die Lostrommel war gerührt worden, weil nach wochenlanger Kritik an dem ersten Akkreditierungsverfahren – nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ – auch das Bundesverfassungsgericht die Münchner Richter dafür gerügt hatte, dass keine Medien aus den Heimatländern der NSU-Opfer einen Platz bekommen hatten. Bei der Ziehung der Lose hatten schließlich einige der ausländischen Medien Glück. Der zweifelhaften Lotterie konnte jedoch auch der anwesende Notar kaum Würde verleihen. Selbst die Gerichtssprecherin musste lachen, als sie als einen der Gewinner die „Brigitte“ präsentierte.

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