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Schwierige Organisation : Warum bei Großprozessen nicht immer alles glattgeht

Los geht es mit der Lotterie: Kisten voller Akkreditierungen für den „NSU“-Prozess in München Bild: AFP

Die Organisation großer Prozesse läuft nicht immer reibungslos. Besonders peinlich waren die Verrenkungen im Münchner NSU-Verfahren. Auch beim Halle-Prozess holperte es am ersten Verhandlungstag.

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          Der Ablauf war von den Verantwortlichen zuvor geprobt worden. Da sei alles reibungslos verlaufen, erklärt das Oberlandesgericht. Als am Dienstag vergangener Woche der Prozess gegen den Attentäter von Halle beginnt, dauern die Kontrollen dann jedoch viel länger als geplant. Stunden vor Beginn der Verhandlung hat sich bereits eine lange Schlange vor dem Gerichtsgebäude in Magdeburg gebildet.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.
          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Auch eine Gruppe von Nebenklägern muss einige Zeit in einer Schlange für die Prozessbeteiligten herumstehen. Darunter sind Personen, die in der Synagoge waren, als Stephan B. versuchte, ins Gebäude einzudringen. Ihre Anwälte bemühen sich nun, die Nebenkläger vor der Öffentlichkeit abzuschirmen. Später veranlasst die Richterin, dass die Nebenkläger einen Seiteneingang nutzen dürfen. Die erste Verhandlung gegen Stephan B. beginnt zwei Stunden später als geplant.

          Führende Landespolitiker hatten zuvor versucht, das Oberlandesgericht Naumburg für die Bedeutung des Verfahrens zu sensibilisieren. Wenn schon der Attentäter das Ansehen seiner Heimat besudelt hatte, sollte sich Sachsen-Anhalt zumindest bei der juristischen Aufarbeitung gut präsentieren und eine ausreichende Beteiligung von Öffentlichkeit und Nebenklägern sicherstellen. Jedem war klar, dass die eigenen Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts in Naumburg dafür nicht ausreichen.

          Die zuständige Richterin verlegte das Verfahren daher in einen Saal des Landgerichts Magdeburg. Dass es auch dort eng werden und es für etliche Medien keinen Platz geben würde – zumal unter den Bedingungen einer Pandemie –, war absehbar. Aus der Politik kamen deshalb Alternativvorschläge. Die Grünen brachten eine Messehalle ins Gespräch, die CDU-Fraktion sogar den Plenarsaal des Landtags. Doch die Ideen fielen nicht auf fruchtbaren Boden. Die Landespolitiker pressen seither die Lippen aufeinander. Kritik an der Judikative von Seiten der Legislative oder der Exekutive ist aus Gründen der Gewaltenteilung verpönt.

          Auftakt im Prozess gegen Stephan B.: Vor dem Landgericht Magdeburg hat sich eine Schlange gebildet.
          Auftakt im Prozess gegen Stephan B.: Vor dem Landgericht Magdeburg hat sich eine Schlange gebildet. : Bild: Jens Gyarmaty

          Großer Andrang im Lübcke-Prozess

          Wie man es anders macht, hat Sebastian Bührmann vom Oldenburger Landgericht vorgeführt. Der Vorsitzende Richter der dortigen Schwurgerichtskammer arbeitet den größten Serienmord der deutschen Nachkriegsgeschichte auf. Drei Prozesse gegen den Krankenpfleger Niels H., der reihenweise Patienten getötet hat, hat Bührmann geleitet. Allein in dem 2018 gestarteten Verfahren wurde Niels H. wegen 100 Todesfällen angeklagt. Entsprechend groß war die Zahl der Hinterbliebenen, die an dem Prozess teilnahmen. Es gab 120 Nebenkläger, die von etlichen Rechtsanwälten vertreten wurden. Hinzu kamen Dutzende Medienvertreter, von der „Nordwest-Zeitung“ bis zur „New York Times“.

          Das Oldenburger Landgericht entschloss sich daher zu einem ungewöhnlichen Schritt. Der gesamte Prozess wurde in die Weser-Ems-Hallen verlegt. Dort gab es nicht nur reichlich Platz für die Teilnehmer des Verfahrens. Es gab auch Kapazitäten für mehrere Sicherheitsschleusen, einen ordentlichen Arbeitsraum für Journalisten und Rückzugsmöglichkeiten für die Hinterbliebenen. Die gute Tonqualität und große Bildschirme machten es für alle einfacher. Auch die Sicherheit schien zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Sebastian Bührmann konnte die Verhandlungstage pünktlich beginnen und behielt die Zügel stets fest in der Hand.

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