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Schwierige Organisation : Warum bei Großprozessen nicht immer alles glattgeht

Die Richter sind frei, flexibel auf die Erfordernisse eines Verfahrens einzugehen. Und sie sind ebenso frei, dies nicht zu tun. Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke bildet sich die Schlange vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nach wie vor am Vorabend der Verhandlungstage. Der Kasseler Regierungspräsident war der erste Politiker, der seit dem Terror der RAF umgebracht wurde, das Interesse an dem Verfahren ist enorm. Im Gerichtssaal wurden jedoch nur 19 Plätze für Journalisten reserviert.

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Selbst wer sich akkreditiert hat, muss an jedem Prozesstag aufs Neue Schlange stehen, um eine der 19 Platzkarten zu ergattern. Einige Medien bezahlen Ansteller, die die Nächte in Campingstühlen vor dem Gericht verbringen. Stundenlohn: 20 Euro.

Diese Bedingungen führten im Deutschlandfunk zu einem Streitgespräch zwischen dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, und dem Präsidenten des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck. Der verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen des Verfahrens. Eine Verlegung des Prozesses sei aufgrund hoher Sicherheitsanforderungen nicht „ohne weiteres“ möglich gewesen. Deshalb habe man den größten Verhandlungssaal gewählt, den es gebe. Wegen der Corona-Pandemie sei die Zahl der Plätze aber deutlich reduziert worden. Poseck machte außerdem auf den Medienraum aufmerksam, in dem 41 weitere Journalisten die Verhandlung zumindest anhören können. In keinem anderen Verfahren kommt es aber so sehr auf Mimik und Gestik an wie im Strafprozess.

Was sagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?

Die Öffentlichkeit des Verfahrens gehört außerdem zu den Grundsätzen des deutschen Strafrechts. Es geht um die Kontrolle des Prozesses durch die Allgemeinheit. Wie die Gerichte im Einzelnen mit den Zuhörern und der Presse umgehen, liegt aber in ihrem Ermessen. Wesentlich ist nur, dass so viele Personen Zutritt zum Gericht bekommen, dass sie als Repräsentanten der Öffentlichkeit angesehen werden können und keiner besonderen Auswahl unterliegen.

Besonders peinlich waren die Verrenkungen des Oberlandesgerichts München, als es 2013 das NSU-Verfahren organisierte. Auch damals war der Gerichtssaal zu klein. Der Richter überließ es einem Losverfahren und somit dem Zufall, welche Medien über den „Jahrhundertprozess“ berichten durften. Glück hatten etwa lokale Radiosender, Anzeigenblätter und Frauenzeitschriften. Pech hatten überregionale Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die „Welt“ oder die „Tageszeitung“. Einen Platz erhielt diese Zeitung nur, da die ausgeloste „Oberhessische Presse“ in Marburg ihren Platz der F.A.Z. überließ.

Die Lostrommel war gerührt worden, weil nach wochenlanger Kritik an dem ersten Akkreditierungsverfahren – nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ – auch das Bundesverfassungsgericht die Münchner Richter dafür gerügt hatte, dass keine Medien aus den Heimatländern der NSU-Opfer einen Platz bekommen hatten. Bei der Ziehung der Lose hatten schließlich einige der ausländischen Medien Glück. Der zweifelhaften Lotterie konnte jedoch auch der anwesende Notar kaum Würde verleihen. Selbst die Gerichtssprecherin musste lachen, als sie als einen der Gewinner die „Brigitte“ präsentierte.

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