Brief an KP Chinas : Mützenich wünscht „neu ausgewählter Führungsebene“ Erfolg
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Oktober 2022 in Berlin Bild: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich wünscht der Kommunistischen Partei Chinas in einem Schreiben „eine gute Hand“. Die Union kritisiert das „Gratulationsschreiben“.
Ein Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, in dem er der neuen Führung Chinas Erfolg wünscht, hat in der Unionsfraktion des Bundestages Kritik hervorgerufen. Nach dem „bemerkenswerten“ 20. Parteikongress der KP Chinas, „dem demonstrativen Abführen des früheren Parteichefs Hu Jintao, den martialischen Tönen gegenüber Taiwan und vor dem Hintergrund des Hafendeals mit Cosco wäre ein solches Gratulationsschreiben nicht zwingend notwendig gewesen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der F.A.Z.
Mützenich hatte am 20. Oktober, also während des Parteitags der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, an den Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KP, Liu Jianchao, einen Brief geschrieben und im Namen der SPD-Bundestagsfraktion „Chinas neu ausgewählter Führungsebene eine gute Hand und viel Erfolg bei den wichtigen Weichenstellungen der kommenden Jahre“ gewünscht.
Als gemeinsame Ziele nannte Mützenich unter anderem „Verteilungsgerechtigkeit, die Bewältigung des Klimawandels“. In China wie in Europa und Deutschland gebe es „trotz der aktuell herausfordernden Lage“ den Wunsch, „in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu kooperieren und sich auf Basis gegenseitigen Respekts über Differenzen auszutauschen“. Die Zeitung „China Daily“, die sich in staatlicher Hand befindet, hatte in einem Artikel zur Wiederwahl des KP-Generalsekretärs Xi Jinping zahlreiche Gratulanten aufgeführt.
Dort wurde auch Mützenich erwähnt. Angeführt wurde die Liste der Gratulanten vom Ministerpräsidenten der Bahamas, Philip Edward Davis. Weiter unten erwähnte die Zeitung Mützenich zwischen einem Minister aus Madagaskar namens Holder Ramaholimasy und Vijay Jolly von der indischen Bharatiya Janata Party (BJP) .
