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Kritik an Dobrindt : „Populistisches Gequatsche“

  • Aktualisiert am

In der Kritik: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel müsse das „Zündeln am europäischen Haus“ des CSU-Generalsekretärs Dobrindt unterbinden, fordert die SPD. Auch in den eigenen Reihen stößt Dobrindt mit seinen Griechenland-Äußerungen auf heftigen Widerspruch.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nicht weiter bewerten. Die Kanzlerin habe schon am Sonntag die europäische Verantwortung aller im In- und Ausland angemahnt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

          Er verwies darauf, dass „alle Partner, die diese Bundesregierung tragen“, von derselben Grundlage ausgingen. Das seien die Vereinbarungen, die mit Griechenland geschlossen worden seien. „Die sind einzuhalten“, betonte Seibert. „Wer das von uns erwartet, der muss sich seinerseits auch an dieser Erwartung messen lassen, und der muss Worten Taten folgen lassen.“ Dies habe Merkel am Freitag beim Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras deutlich gemacht.

          „Zündeln am europäischen Haus“

          Die SPD fordert dagegen ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Dobrindts „Zündeln am europäischen Haus“ müsse dringend unterbunden werden, mahnte SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles. Merkels milder Tadel reiche nicht aus. „Frau Merkel lässt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen“, kritisierte Nahles.

          Gleichzeitig warf sie der Kanzlerin vor, sie habe die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Dobrindt hatte zum Euro-Verbleib Griechenlands gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin hatte Frau Merkel am Sonntag abermals Mäßigung in der gegenwärtig entscheidenden Phase: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“

          Dobrindt wird nun auch aus den Reihen der Koalition massiv kritisiert.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte sie Nachrichtenagentur dpa. Auch führende Unionspolitiker äußerten sich kritisch.

          Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: „Die Situation ist zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte.“

          „Provinzielles Gemeckere“

          Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf Dobrindt „provinzielles Gemeckere“ vor. „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

          CSU-Europagruppenchef Markus Ferber sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bundeskanzlerin hat Recht: Alle sollten sich mäßigen, bis der Troika-Bericht vorliegt.“ Alle derzeitigen negativen Äußerungen trügen nicht dazu bei, die Probleme Griechenlands zu lösen, sagte Ferber, ohne Dobrindt namentlich zu nennen.

          „Bedienen von Vorurteilen“

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Rheinischen Post“, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandradio Kultur, man dürfe „dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“.

          Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte, dass Dobrindt EZB-Präsident Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet hatte. „Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein“, sagte er dem „Kölner Stadt- Anzeiger“. „Das ist einfach unerträglich.“ Durch Angriffe auf Athen und die EZB schaffe er Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Krise. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Morgen in der ARD über Dobrindts Äußerungen: „Das ist die Sprache des Pöbels.“

          Troika-Bericht möglicherweise erst im Oktober

          Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Seibert sagte, er habe „überhaupt keine Erkenntnisse, wann der Bericht fertig ist“. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission werde ihren Abschlussbericht zu den Reformfortschritten in Griechenland frühestens Anfang Oktober vorlegen.

          Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Bisher wurde der Bericht für September erwartet. Seibert sagte, es sei ein „ziemlich umfangreicher und auch komplizierter Prozess“, einen solchen Bericht zu erstellen. Dafür gebe es „kein vorgeschriebene Zeitdauer“. Weitere politische Gespräche der Troika mit der griechischen Regierung beginnen laut Seibert Anfang September.

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