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Innenausschuss-Vorsitzende : Lindholz kritisiert deutschen Alleingang bei Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge Mitte September auf Lesbos Bild: AP

Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik „mehr europäisch denken“, mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.

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          Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz von der CSU, warnt vor weiteren deutschen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Der F.A.S. sagte sie: „Manchmal hilft es, die Perspektive zu wechseln, wir müssen auch bei uns in Deutschland mehr europäisch denken.“ Der in dieser Woche vorgestellte Migrationspakt der EU weise die Richtung. Es komme darauf an, die EU-Außengrenzen zu stärken, dort einerseits die Asylverfahren zu beschleunigen, andererseits die Rückführungen abgelehnter Antragsteller.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Wir brauchen Solidarität, aber auch Ordnung. Nur dann glauben uns doch die Leute, dass wir die Lage im Griff haben.“ Es könne nicht sein, dass es im vergangenen Jahr 140.000 irreguläre Einreisen in die EU gab und gleichzeitig fast genauso viele Asylerstanträge in Deutschland. „Da gibt es ein Missverhältnis, solche Sekundärmigration müssen wir unterbinden.“

          Unterstützung für diese Haltung bekam Lindholz von der EU-Abgeordneten Lena Düpont von der CDU. Düpont sagte, der jüngste deutsche Alleingang nach dem Brand im Lager von Moria sei in Brüssel „mit hochgezogener Augenbraue registriert worden“. So etwas gefährde die europäische Einigung. Aus Düponts Sicht ist das eine „berechtigte Befürchtung“.

          Düpont verwies gegenüber der F.A.S. auf das Beispiel Lesbos, wo die EU in einem Pilotprojekt derzeit ein europäisches Aufnahmelager in Eigenregie aufbaut und sich auch Deutschland an der Ausgestaltung beteiligt: „Das ist der richtige Weg.“ Lindholz ergänzte, auch Griechenland sei keineswegs untätig geblieben. „Auf Lesbos hat sich die Zahl der Flüchtlinge bereits um die Hälfte auf knapp 13.000 reduziert.“

          Lindholz wie Düpont mahnten mehr Unterstützung für die Herkunftsländer an, um die freiwillige Rückkehr zu erleichtern. „Die Erfahrung lehrt, dass zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt werden.“ Beide sagten: „Die EU hat jetzt die Chance, ihre Nicht-Asylpolitik zu beenden, und Deutschland, auf die Partner zuzugehen.“

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