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Nach Einigung beim Klimapaket : „Der sogenannte Durchbruch ist Klima-Kleckerei“

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Kohlekraftwerk und Windräder: Lob und Kritik für Einigung zwischen Bund und Ländern beim Klimapaket Bild: dpa

Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.

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          Politiker, Natur- und Umweltschutzverbände und Wissenschaftler bewerten den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket unterschiedlich. Kritik kam unter anderem von den Linken. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger nannte das Klimaschutzpaket ein „Trauerspiel“ und ein „bescheidenes Kratzen an der Wand“. Wenn man es als Durchbruch verkaufe, „dass die Bepreisung der CO2-Emissionen jetzt nicht 10, sondern 25 Euro beträgt, dann redet man am wirklichen Problem vorbei“, sagte Riexinger. Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte: „Der sogenannte Durchbruch ist Klima-Kleckerei.“ Beutin forderte unter anderem feste Vorgaben für das Ende von Verbrennungsmotoren ab 2030.

          Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung hatten Vertreter von Bund und Ländern sich zuvor auf Kernelemente einer Einigung verständigt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

          Grüne: „wichtiger Zwischenschritt“

          Kritik kam auch von FDP und AfD. „Jetzt wird die CO2-Steuer sogar noch erhöht, bevor sie überhaupt eingeführt wurde“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der AFP. „Eine Reduktion der Treibhausgase spielt dabei keine Rolle, und damit wird Deutschland die eigenen Klimaziele verfehlen.“ Die AfD nannte den Kompromiss auf Twitter ein Verarmungsprogramm für die Bevölkerung. 

          CDU und SPD zeigten sich zufrieden. Gemessen an den Forderungen der Grünen sei der jetzige Einstiegspreis „moderat“, äußerte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in Berlin. „Das ist richtig und wichtig, denn Klimaschutz dürfen wir nicht über den Preis erzwingen. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der mit am Verhandlungstisch gesessen hatte, sagte der Deutschen Prese-Agentur. „Der Durchbruch in der vergangenen Nacht ist eine gute Nachricht für Hunderttausende Pendler, für alle Bahnfahrer und für die Stromkunden.“

          Die Grünen bezeichneten Kompromiss zum Klimapaket als „wichtigen Zwischenschritt“. Die Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sei auch ein Erfolg der Verhandlungsführung, Geschlossenheit und Hartnäckigkeit seiner Partei, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die Grünen hätten allerdings noch ehrgeizigere Pläne gehabt. Die Erhöhung des CO2-Preises sei gegen die große Koalition durchgesetzt worden.

          „Drohende Klima-Blockade abgewendet“

          Die CSU sieht in der Grundsatzeinigung einen vertretbaren Kompromiss. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt sagte, es sei entscheidend gewesen, dass die Politik beim Klimaschutz Handlungsfähigkeit gezeigt habe. Die CSU habe durchgesetzt, dass mit einer höheren CO2-Bepreisung pro Tonne die Pendlerpauschale steige. Der höhere CO2-Preis werde an die Bürger zurückgegeben. Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. „Damit ist die drohende Klima-Blockade abgewendet“, sagte Söder. „Jetzt kann der Klimaschutz in Deutschland durchstarten.“

          Naturschutzverbände begrüßen den Kompromiss von Bund und Ländern, sehen aber weiter großen Nachbesserungsbedarf. Mit der Einigung bewege sich die große Koalition zumindest in die richtige Richtung, äußerte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. „Allerdings reicht auch der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 noch nicht dafür aus, die klimapolitische Wahrheit zu beziffern. Das Klimaziel der Regierung kann so nicht erreicht werden.“ Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten einen noch höheren CO2-Preis.

          Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, lobte die Einigung als „mutigen Schritt“. „Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern.“ Ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 und die anvisierte Erhöhung in den Folgejahren lägen „in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte“, äußerte Edenhofer. Auch angesichts „des schwachen Ergebnisses beim Weltklimagipfel in Madrid“ sei es gut, dass Deutschland seinen Beitrag zur Klimastabilisierung leisten wolle.


          Wer hilft dem Klima?

          1) Kein Land erreicht „sehr gut“. Quellen: CCPI; EU- Kommission; Global Energy; Climate Change Performance / F.A.Z.-Grafik Brocker

            Deutschland sieht sich als Vorbild, was die Klima-Politik angeht. Doch andere Länder sind schon viel weiter.
            Von ANNA STEINER

            Vereinigte Staaten




            Die Vereinigten Staaten haben sich unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Der Präsident behauptet, einen menschengemachten Klimawandel gebe es nicht. Zuletzt nahm er den sogenannten „Clean Power Plan“ zurück, der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedet worden war. Das Gesetz sollte die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor und in der Öl- und Gasindustrie drastisch senken. Das Ziel: den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen, dessen Existenz Trump leugnet. An seine Stelle trat im Mai ein Gesetz, das eine weitaus geringere Emissionsreduktion vorsieht und darauf abzielt, ärmere Haushalte zu entlasten. Experten rechnen damit, dass die CO2- Emissionen in den Vereinigten Staaten bis 2030 stark steigen werden. Allerdings entwickeln sich die Preise bei den erneuerbaren Energien günstig: Innerhalb nur eines Jahres mussten acht Kohle-Unternehmen Insolvenz anmelden. Die Konkurrenz durch billiges Fracking-Erdgas, Wind und Solar ist zu groß. Und nach der Verfassung obliegt die Umsetzung der Klimapolitik nicht der obersten Staatsebene um Trump, Umwelt- und Klimaschutz wird vor allem in den einzelnen Bundesstaaten geleistet. Kalifornien etwa will ab 2045 nur noch Ökostrom produzieren. Auch auf Ebene der Städte gibt es einige ambitionierte Klimaschutz-Programme, die von Trumps Politik weitgehend unberührt bleiben.

            Marokko




            Marokko ist das einzige Land, dem es gelingen kann, das 1,5-Grad-Ziel vorzeitig zu erreichen. Die Regierung hat eine Energie-Strategie verabschiedet, die den Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 52 Prozent vorsieht. Möglich machen das riesige Solarparks. Um wirklich als Vorbild zu dienen, müsste Marokko allerdings auch aus der Kohle aussteigen. Ein Kohlekraftwerk befindet sich jedoch gerade noch in Bau, und der Anteil der Kohle im Energiemix soll bis 2030 sogar ausgebaut werden.

            Deutschland




            Deutschland wäre gern ein Vorbild in Sachen Klimaschutz. Im internationalen Vergleich ist es aber nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt der Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch, der die Bundesrepublik auf Platz 27 von 60 untersuchten Ländern verortet. Immerhin: Gerade hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket verabschiedet. In den nächsten drei Jahren soll es 54 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: In den Jahren 2010 bis 2016 gab der deutsche Staat jährlich nur zwischen 8,5 und 10,8 Milliarden Euro aus. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral wirtschaften. Das Gesetzpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent zu senken und damit das Auto im Verhältnis teurer zu machen. Die Abgabe auf Flugtickets soll steigen. Der Staat unterstützt außerdem denjenigen, der eine neue, umweltfreundlichere Heizung einbaut, sein Haus energetisch saniert oder sich ein Auto kauft, das weniger Kohlenstoffdioxid ausstößt. Außerdem sollen die Stromverbraucher über eine geringere EEG-Umlage entlastet werden. Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossene Sache – heute allerdings gehört Deutschland noch zu den Ländern, die am stärksten auf die schmutzige Braunkohle setzen. Mit dem Klimaschutzpaket wurde auch eine CO2-Steuer beschlossen, die Einnahmen für den Klimafonds bringen soll. Aus diesem wiederum sollen die anderen Maßnahmen finanziert werden. „Wir haben allen Anlass zu handeln“, sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Verabschiedung des Gesetzes. Das stimmt wohl. Mit den bisherigen Maßnahmen wird Deutschland es nicht schaffen, die Pariser Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen.

            Russland




            Russland, der viertgrößte Treibhaus-Emittent, steht beim Klimaschutz schlecht da. Immerhin: Das Land ist dem Klimaabkommen von Paris im September beigetreten und wird voraussichtlich auch seine Grenzwerte einhalten. Allerdings nur, weil diese so wenig ehrgeizig sind. So darf Russland bis 2030 noch mehr Treibhausgase ausstoßen als bislang. Die Regierung sieht sich auf diese Weise nicht gezwungen, eine klimafreundlichere Politik zu machen. Die Überprüfung einer solchen fiele ohnehin schwer, weil kaum Klimadaten erhoben werden. Präsident Wladimir Putin leugnet den Klimawandel nicht. Er hält aber an Kohle- und Atomenergie fest. Es wäre ja auch nicht „angenehm für die Menschen, auf einem Planeten zu leben mit einer Palisade aus Windrädern und mehreren Schichten Solarpaneelen auf dem Boden“, sagt er.

            Brasilien




            Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro gehört zu den Klimawandel-Leugnern. Unter seiner Ägide wurde das Budget für den Klimaschutz um 95 Prozent gekürzt. Der Amazonas-Regenwald wird für Acker- und Weideland fleißig brandgerodet, was die größte CO2-Senke der Welt zerstört. Ein Umweltministerium gibt es de facto nicht mehr. Durch die Nähe zum Äquator kann Brasilien allerdings schon heute einen großen Teil seiner Energie aus der Photovoltaik gewinnen. Der Strom kommt sogar zu 83 Prozent aus Wind und Solar. Allerdings befinden sich auch noch vier Kohlekraftwerke in Planung.

            Indien




            Indien baut erneuerbare Energien ehrgeizig aus. 2030 sollen Wind und Solar 40 Prozent des Energiemix ausmachen – und das, obwohl sich der Strombedarf bis dahin wohl verdreifachen wird. Wenn Indien vom Bau der geplanten Kohlekraftwerke absähe, könnte das Land sogar alle Bedingungen erfüllen, um seinen Teil zum 1,5-Grad-Ziel beizutragen. Die Regierung unter Narendra Modi will, dass bis 2020 Solarparks mit einer Leistung von insgesamt 100000 Megawatt installiert sind. Hauptgrund für den Ausbau ist, dass Solarstrom billiger ist als Kohlestrom.

            China




            China ist der größte Klimasünder der Welt. Für fast ein Drittel aller Treibhausgasemissionen ist die Volksrepublik verantwortlich. Sie hat sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und ist auf gutem Weg, die dort vereinbarten Meilensteine zu erreichen. Diese allerdings genügen nicht einmal für das 2-Grad-Ziel. Angesichts der aktuellen nationalen Klimapolitik und des nach wie vor starken Wirtschaftswachstums rechnen Experten damit, dass China bis 2030 immer mehr Treibhausgase ausstoßen wird. Die Regierung tut einiges, um diese Entwicklung zu begrenzen. So wird etwa die Produktion von Elektroautos stark subventioniert. Im vergangenen Jahr kauften chinesische Verbraucher 1,1 Millionen E-Autos – und damit mehr als der Rest der Welt zusammen. Auch bei der Gebäudesanierung vermeldet das Land Fortschritte. China ist außerdem der größte Produzent von Solartechnologie, allerdings auch der größte Kohleverbraucher: 126Kohlekraftwerke befinden sich im Bau, 76 sind in Planung.


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