https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-bezuegen-gerhard-schroeders-berechtigt-15810279.html

„Vollausstattung“ Schröders : In wessen Sold?

Beste Freunde: Schröder und Putin Bild: dpa

Ehemalige Staats- und Regierungschefs wie Gerhard Schröder sollen gern ein großzügiges Auskommen haben. Aber Büro und Fahrer sind nicht dazu da, Lobbyarbeit zu betreiben. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Es ist in gewisser Weise Aufgabe des Bundesrechnungshofs, kleinlich zu sein. Die Politik muss sich das nicht zu eigen machen. Ehemalige Staats- und Regierungschefs sollen gern ein großzügiges Auskommen haben. Sie haben es sich qua Amt verdient.

          Freilich haben sie auch qua Amt die Möglichkeit zu lukrativen Anschlussjobs. Und die (Anbahnungs-)Kosten dafür muss die Allgemeinheit nicht übernehmen. Erst recht nicht dann, wenn wie im Fall des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) das Geschäftsgebaren eher im Interesse einer ausländischen Macht liegt.

          Die Versorgung im Ruhestand, die im Fall des Bundespräsidenten den schönen Namen „Ehrensold“ trägt, ist zum einen prinzipiell unabhängig von Nebenverdiensten zu sehen. Aber Büro und Fahrer sind nicht dazu da, Lobbyarbeit zu betreiben.

          Solcherlei Hilfs- und Repräsentationsmittel sollten von denjenigen gestellt werden, denen Schröders Engagement zugute kommt. Das Gold, das er seinen Auftraggebern offenbar wert ist, könnte zudem auf die staatlichen Leistungen seiner alten Heimat angerechnet werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Gouverneur: 20 tote Zivilisten gefunden

          Ukraine-Liveblog : Gouverneur: 20 tote Zivilisten gefunden

          Offenbar 5000 russische Soldaten in Lyman eingekreist +++ Chef des AKW Saporischschja angeblich von Russen verschleppt +++ Baerbock reagiert zurückhaltend auf ukrainischen NATO-Beitrittsantrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Ein Blick auf Russlands Öl-Prestigeprojekt Sachalin-1

          Rückzug westlicher Firmen : Das russische Öl-Prestigeprojekt liegt lahm

          Der Rückzug von ExxonMobil hat die Öl-Förderstätte Sachalin-1 in Russlands fernem Osten lahm gelegt. Ein Musterfall dafür, wie die Abkehr westlicher Unternehmen der russischen Wirtschaft schadet.
          Immer wieder geraten Fahrzeuge in der Region Donezk in die Schusslinie (Symbolbild)

          Ukraine-Liveblog : Gouverneur: 20 tote Zivilisten gefunden

          Offenbar 5000 russische Soldaten in Lyman eingekreist +++ Chef des AKW Saporischschja angeblich von Russen verschleppt +++ Baerbock reagiert zurückhaltend auf ukrainischen NATO-Beitrittsantrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.