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„Vollausstattung“ Schröders : In wessen Sold?

Beste Freunde: Schröder und Putin Bild: dpa

Ehemalige Staats- und Regierungschefs wie Gerhard Schröder sollen gern ein großzügiges Auskommen haben. Aber Büro und Fahrer sind nicht dazu da, Lobbyarbeit zu betreiben. Ein Kommentar.

          Es ist in gewisser Weise Aufgabe des Bundesrechnungshofs, kleinlich zu sein. Die Politik muss sich das nicht zu eigen machen. Ehemalige Staats- und Regierungschefs sollen gern ein großzügiges Auskommen haben. Sie haben es sich qua Amt verdient.

          Freilich haben sie auch qua Amt die Möglichkeit zu lukrativen Anschlussjobs. Und die (Anbahnungs-)Kosten dafür muss die Allgemeinheit nicht übernehmen. Erst recht nicht dann, wenn wie im Fall des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) das Geschäftsgebaren eher im Interesse einer ausländischen Macht liegt.

          Die Versorgung im Ruhestand, die im Fall des Bundespräsidenten den schönen Namen „Ehrensold“ trägt, ist zum einen prinzipiell unabhängig von Nebenverdiensten zu sehen. Aber Büro und Fahrer sind nicht dazu da, Lobbyarbeit zu betreiben.

          Solcherlei Hilfs- und Repräsentationsmittel sollten von denjenigen gestellt werden, denen Schröders Engagement zugute kommt. Das Gold, das er seinen Auftraggebern offenbar wert ist, könnte zudem auf die staatlichen Leistungen seiner alten Heimat angerechnet werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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