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Kritik an Beherbergungsverbot : „Die Hotspots entstehen ganz woanders“

  • Aktualisiert am

Nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) wird es noch in dieser Woche zu Klagen gegen das Beherbergungsverbot kommen. Bild: dpa

Viele Politiker fordern, dass das erst kürzlich beschlossene Beherbergungsverbot zurückgenommen wird. Es sei nicht durchdacht, kritisiert etwa Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Der Hotel- und Gaststättenverband rechnet mit Klagen gegen die Regelung.

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          Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche beschlossenen Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigten an, darüber auch am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu reden. Derweil stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gastronomen und Hoteliers, die durch die Beschränkungen Verluste erleiden, zusätzliche Hilfen in Aussicht.

          Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sprach sich dafür aus, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders.“

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          Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

          „Das macht alles keinen Sinn“

          Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden“. Keine Studie zeige, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber sei. „Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt.“ Die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner werde ohnehin in sehr kurzer Zeit an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden. Viele Details der Regelung wirkten zudem willkürlich. „Wenn man Regeln wie diese trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln, die sinnvoll und wichtig sind.“

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten würden. „Jetzt sehen wir bundesweit, wie die Zahlen (...) in allen Großstädten nach oben gehen. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn.“

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet äußerte, sein Land habe eine entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft gesetzt. „Wenn in einer Region etwas explodiert, muss man anders reagieren, als wenn Sie inzwischen in Deutschland 30 Städte und Kreise haben, die den entsprechenden Wert überschritten haben“, sagte er am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Wenn jeder sich freitesten lasse, damit er doch reisen könne, würden wertvolle Testkapazitäten nicht sinnvoll eingesetzt. „Wir sollten, finde ich, darüber noch mal reden.“

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