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Kritik an Außenpolitik : Laschets Ruf als Russlandversteher

Besuch aus Moskau: Laschet und Russlands Außenminister Lawrow beim Petersburger Dialog in Bonn im Jahr 2019 Bild: ddp Images

Auch als Ministerpräsident hat Armin Laschet das Feld der Außenpolitik selbstbewusst beackert. Ging er zu weit mit seiner Nachsicht gegenüber dem Kreml? Und wurden seine Sätze zu Syrien den Realitäten gerecht?

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          Bevor Armin Laschet Ende Februar 2020 nach Israel aufbrach, nutzte er ein Interview mit der „Bild“-Zeitung, um Zweifel an seiner außenpolitischen Haltung zu Russland und zum Krieg in Syrien zu begegnen. Mit Russland gelte es in Sachen Krim-Besetzung Klartext zu reden, sagte Laschet. „Russland ist auf der Krim der Aggressor, das ist offenkundig. Dass es einen Bruch des Völkerrechts gibt, das steht außer Zweifel.“

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Über den syrischen Diktator sagte Laschet, diesen habe er „noch nie in meinem ganzen Leben verteidigt“. Er werbe „einfach dafür, dass man diese Region in ihrer Komplexheit wahrnimmt“. Dass Assad ein Kriegsverbrecher sei, sei ihm immer klar gewesen. Frühere Äußerungen hatten milder geklungen.

          Keine drei Wochen nachdem Anfang 2014 Putins „grüne Männchen“ auf der Krim aufgetaucht waren, hatte der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet der F.A.Z. gesagt, es gebe in der deutschen Öffentlichkeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“. Auch wenn das Referendum auf der Krim, mit dem der Kreml sich die Halbinsel einverleibte, „eindeutig völkerrechtswidrig“ sei, müsse man sich in den Gesprächspartner „hineinversetzen, wenn man eine außenpolitische Beziehung pflegt“.

          Laschet zitierte den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger: „Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.“ Dann verwies er auf die 1200 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die Handel mit Russland trieben, und erinnerte daran, dass 40 Prozent des Gases für moderne Gaskraftwerke, die man für die Energiewende brauche, aus Russland kämen.

          Der Fall Skripal

          Mehrere Jahre später überraschte Laschet wiederum mit einer Aussage über das Putin-Regime. Als der einstige russische Geheimdienstagent Sergej Skripal und dessen Tochter im März 2018 in Großbritannien mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden waren und den Anschlag nur knapp überlebten, reagierten die westlichen Nationen – neben Großbritannien auch Frankreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland – mit der Ausweisung von als Diplomaten getarnten russischen Geheimdienstleuten.

          Damals monierten AfD und Linkspartei, dass es doch völlig unklar sei, ob dieses Gift tatsächlich vom Kreml eingesetzt worden sei. Die Parteien vom rechten und linken Rand, die dem Putin-Regime freundlich gegenüberstehen, bekamen unerwartete Schützenhilfe von Laschet. „Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt“, schrieb Laschet, mittlerweile Ministerpräsident in Düsseldorf, auf Twitter.

          Dass die westlichen Geheimdienste überzeugt waren, dass das Nervengift nur aus staatlichen Quellen in Russland stammen könne, ignorierte er. Ein Jahr später warb Laschet auf dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin für den Dialog mit Russland, den es selbst im Kalten Krieg immer gegeben habe. Ähnlich äußerte er sich beim Empfang für den russischen Außenminister Sergej Lawrow beim deutsch-russischen „Petersburger Dialog“ Monate später. Man müsse die Bande zwischen Deutschland und Russland „stärker knüpfen und die Verständigung intensivieren“, auch wenn das Trennende offen anzusprechen sei.

          Auch bei den Vorstellungsrunden zur Wahl des CDU-Vorsitzenden hob sich Laschet in der Russland-Frage von seinen Mitbewerbern Norbert Röttgen und Friedrich Merz ab. Während Röttgen einen Baustopp für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 forderte und Merz für ein zweijähriges Moratorium plädierte, auch um die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj zu sanktionieren, warb Laschet dafür, das Projekt zu Ende zu führen.

          In der außenpolitischen Community hat Laschet deshalb einen Ruf als „Putin-Versteher“. „Man hat den Eindruck, dass Armin Laschet noch an ein partnerschaftliches Verhältnis mit Putin-Russland glaubt. Er blendet aus, dass es zugleich einen geopolitischen und einen Wertekonflikt mit Moskau gibt“, sagt Ralf Fücks, früherer Grünen-Politiker und heute Leiter der Denkfabrik „Liberale Moderne“. Dieser Konflikt aber erfordere eine gewisse Härte, eine Politik der Abschreckung und auch eine Politik der Sanktionen.

          Schreckt Laschet davor zurück? Orientiert er sich an der alten Ostpolitik, auf die er anspielt, wenn er die Zeiten des Kalten Krieges ins Spiel bringt? „Es ist Wunschdenken, dass sich alle außenpolitischen Konflikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen“, sagt Fücks. Das System Putin sei durch und durch korrupt, es zeichne sich durch außenpolitischen Revisionismus und autoritäre Repression nach innen aus. „Auch die frühere Ostpolitik beruhte auf der Abschreckungsfähigkeit des Westens“, so Fücks.

          Für die Haltung des neuen CDU-Vorsitzenden dürften auch seine Kontakte in der Wirtschaft eine Rolle spielen. Zu seinen engen Beratern gehören jedenfalls Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, der Vorsitzende des „Petersburger Dialogs“, ebenso wie Michael Rutz, ehemaliger Journalist und Unternehmer, Mitglied im Lenkungsausschuss des „Petersburger Dialogs“ und Vorstandsmitglied des „Deutsch-Russischen Forums“.

          Kurzer Draht zu Macron

          Laschet ist freilich kein Neuling auf dem internationalen Feld. Seit er 1999 ins Europaparlament gewählt wurde, befasst er sich auch intensiv mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Als er in Nordrhein-Westfalen an seinem politischen Aufstieg arbeitete, nutzte er die Außenpolitik gezielt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Obwohl die Außenpolitik nicht zu den Kernaufgaben eines Landeschefs zählt, beackert Laschet internationale Themen seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ausdauernd und selbstbewusst. Diverse Mittel stehen ihm dazu zur Verfügung.

          Im Januar 2019 wurde er für die Dauer von drei Jahren zum deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten der Bundesregierung ernannt und verfügt seither über einen für einen Ministerpräsidenten ungewöhnlich kurzen Draht zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

          Zudem unternimmt Laschet regelmäßig Auslandsreisen. Im Februar 2020, Laschet hatte gerade seine Kandidatur um den CDU-Bundesvorsitz angekündigt, flog er mit einer Delegation nach Israel. Laschet besuchte auch Staatspräsident Reuven Rivlin.

          Noch mehr Aufsehen erregte Laschet, als er im Sommer auf die griechische Insel Lesbos reiste, um unter anderem im Camp Moria auf das Schicksal der während der Corona-Krise weitgehend vergessenen Flüchtlinge und die Nöte Griechenlands aufmerksam zu machen. „Die ganze EU muss nun wach werden“, mahnte Laschet.

          Doch auch mit Äußerungen über Syrien und Machthaber Baschar al Assad hat Laschet schon Irritationen hervorgerufen. Es geht um Einlassungen wie diese Twitter-Replik im August 2014 an die Adresse des damaligen amerikanischen Außenministers John Kerry, dem Laschet vorwarf: „Aber Sie haben ISIS (den ‚Islamischen Staat‘) und Al Nusra (die mit Al Qaida im Bunde stehende Nusra-Front) gegen Präsident Assad in Syrien unterstützt. Und sie werden von Qatar und Saudi-Arabien finanziert.“ So ähnlich war es auch immer wieder in der regimetreuen syrischen Staatspresse zu lesen.

          In zahlreichen Tweets und Interviewäußerungen hat Laschet die dschihadistische Gefahr durch den Aufstand in den Mittelpunkt gerückt oder dafür geworben, den Machthaber als Partner im Antiterrorkampf zu sehen. Assad selbst hat sich stets so inszeniert – während übereinstimmende Berichte von Diplomaten, Geheimdiensten oder desertierten Funktionären des syrischen Sicherheitsapparats zeigten, dass das Regime ein eher strategisches Verhältnis zu den radikalen Islamisten des IS hatte.

          Wenn es Assad nutzte, entließ das Regime zielgerichtet Dschihadisten aus den Gefängnissen und ließ den IS gewähren. Laschet hat auch Russland dafür gelobt, dem syrischen Machthaber in seinem vermeintlichen Antiterrorkampf zur Seite zu stehen – während es sich auf dem Schlachtfeld schnell gezeigt hat, dass Putins Bomber bevorzugt zivile Infrastruktur und nicht-dschihadistische Gruppen attackierten.

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