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Lobbytätigkeit : Kritik an Amthor auch aus der CDU

  • Aktualisiert am

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Bild: dpa

Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Rehberg findet scharfe Worte für die Lobbytätigkeit von Philipp Amthor für eine amerikanische Firma: „Das war nicht gerade klug und clever.“

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          Die Tätigkeit des vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein amerikanisches Unternehmen sorgt nun auch parteiintern für deutliche Kritik. „Mit so etwas macht man sich politisch angreifbar. Ein Abgeordneter sollte sich immer im Klaren sein, welche Folgen das eigene Handeln hat. Vertrauensverlust wiegt schwer“, sagte der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Bei „Bild Live“ kommentierte er das Handeln Amthors, der für den Vorsitz der Landes-CDU kandidiert, mit den Worten: „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat.“

          Rehberg, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist, sagte weiter, er selbst würde sich nicht für eine amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass Amthors Verhalten bei den Menschen „überhaupt nicht gut ankommt“. „Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?“, sagte Rehberg. „Da sind noch ein paar Punkte offen.“

          Amthor wird nach Angaben Rehbergs zur Landesvorstandssitzung am Freitag in Güstrow erwartet. Dort werde über das weitere Vorgehen bei der geplanten Vorstandswahl beraten, kündigte der 66-Jährige an. Amthor ist nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister einziger Bewerber für die Wahl, die wegen der Corona-Pandemie verschoben worden ist.

          Amthor steht in der Kritik, weil er sich in Schreiben und Gesprächen bei der Bundesregierung für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel“-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die Firma als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, teilte Amthor mit. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

          „Die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein“

          Bundesweit erhielt durch Amthors Handeln die Debatte über Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten neue Nahrung. „Fragwürdige Lobbytätigkeiten wie die von Philipp Amthor fügen unserer Demokratie großen Schaden zu“, teilte die Organisation Abgeordnetenwatch mit und verwies auf eine weiterer Nebentätigkeit des Jungpolitikers für die Wirtschaftskanzlei White & Case. Abgeordnetenwatch forderte die unverzügliche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Transparency Deutschland verlangte, einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung einzusetzen.

          Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping legte Amthor nahe, sein Mandat abzugeben. „Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden“, sagte Kipping. Die Linke will zum Fall Amthor eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. „Die Fakten müssen auf den Tisch“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP.

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte die CDU auf, Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz abzuziehen. Dort soll auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“, wie Habeck sagte. Eine neutrale Befragung sei somit nicht möglich. Auch Maaßen soll Kontakte zu Augustus Intelligence unterhalten haben.

          Ungeachtet der anhaltenden Debatte steht die junge Generation in der CDU Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Greifswalder Kreisvorsitzenden Franz-Robert Liskow zu dem 27-jährigen Kandidaten für den Landesvorsitz. Auch er sei durch die Berichte über Amthors Tätigkeit für die Firma überrascht worden. Doch habe dieser nicht lange „rumgedruckst“ und den Fehler eingestanden. „Philipp Amthor hat nach wie vor meine ganze Unterstützung und auch mein Vertrauen“, sagte Liskow. Das Thema treibe die Partei um, doch habe er bislang keine grundlegenden Zweifel an der Eignung Amthors für das CDU-Spitzenamt vernommen.

          Nach dem überraschenden Rücktritt des Landesvorsitzenden Vincent Kokert zu Beginn dieses Jahres hatte Liskow, der im Landtag sitzt und dem CDU-Landesvorstand angehört, mit einer Reihe anderer junger CDU-Politiker die Kandidatur Amthors massiv vorangetrieben. Amthor sei ein großes politisches Talent, sagte der 33 Jahre alte Liskow. „Mann muss aber einem jungen Abgeordneten, der er ja noch immer ist, auch die Möglichkeit geben, mal einen Fehler zu machen und dann auch dazu zu stehen.“ Wichtig sei, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.

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