Kritik an Amerika : Köhler: Schwerwiegende Fehler im Irak
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Kritischer Amerikafreund: Horst Köhler Bild: dpa/dpaweb
Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, hat die amerikanische Irakpolitik als „arrogant“ kritisiert. Während Guido Westerwelle Köhlers Kritik „im Kern“ teilt, schweigt Angela Merkel.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat es vermieden, Äußerungen des Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Köhler, über die amerikanische Irakpolitik zu bewerten. Köhler hatte, wie Teilnehmer bestätigten, in der vergangenen Woche vor Landtagsabgeordneten von CDU und FDP in Düsseldorf das Vorgehen der Vereinigten Staaten im Irak kritisiert. Dabei seien Äußerungen gefallen, die bislang in der Union vermieden wurden.
Demnach sagte Köhler, die amerikanische Regierung habe im Irak "schwerwiegende Fehler" gemacht. Sie habe vor allem für die Zeit nach dem Krieg keine Strategie entwickelt. Ihr Verhalten sei "arrogant"; man könne den Eindruck gewinnen, daß "den Amerikanern die Macht zu Kopf gestiegen" sei. Doch habe Köhler angefügt, man dürfe die amerikanische Regierung nun nicht allein lassen, sondern müsse versuchen, "die Führungsmacht positiv zu motivieren". Die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten sei ein hohes Gut, und es gebe für Deutschland "keinen Grund, mit Häme auf die Vereinigten Staaten zu blicken".
Westerwelle teilt „Kern“ der Kritik
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte am Sonntag im Gespräch mit dieser Zeitung, er wolle einen Bundespräsidenten, der den "Mut zur eigenen Meinung hat". Zwar ging Westerwelle nicht auf einzelne Zitate ein, doch sagte er: "Ich teile den Kern der Äußerungen von Horst Köhler in vollem Umfang." Er sei ein "überzeugter Transatlantiker", aber das verbiete es nicht, "kritische Worte zur derzeitigen amerikanischen Politik zu finden". So hätten sich "einige amerikanische Politiker auch sehr arrogant gegenüber Europäern eingelassen". Insofern seien Köhlers Anmerkungen "im Kern auch unsere Haltung".
In der CDU-Führung wird damit gerechnet, daß in der Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Montag über die Äußerungen gesprochen wird. Es wurde versucht, eine dramatisierende Debatte über die Zitate zu vermeiden. Das Vokabular sei die eine Seite; der von Köhler gemeinte Sinn sei die andere. Frau Merkel hatte noch vor kurzem die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg als falsch bezeichnet und das militärische Vorgehen gerechtfertigt. Die derzeitige Lage im Irak sei bedrückend, aber "es war nicht falsch, dort einzugreifen".
Andere Unions-Politiker wie der brandenburgische Innenminister Schönbohm hatten den Irak-Krieg "rückblickend gesehen" falsch genannt. In der nordrhein-westfälischen CDU hieß es, die Äußerungen Köhlers seien nicht geeignet, einen Keil in die CDU zu treiben. Unter CDU-Abgeordneten in Düsseldorf wurde die Berichterstattung über den Besuch Köhlers als zugespitzt empfunden. Doch wurde von Teilnehmern bestätigt, daß Köhler "den bisherigen Comment in der CDU" ausgeweitet habe, auch wenn die Heraushebung einzelner Teilzitate einen ganz anderen Eindruck erwecke. Köhler habe Amerika kritisiert, aber gleichzeitig habe er sich als Freund der Amerikaner bezeichnet und sich an deren Seite gestellt.
