Kritik an Kramp-Karrenbauer : „Eine Zumutung für die Truppe“
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Annegret Kramp-Karrenbauer mit Oberst Frank Rapp, stellvertretender Kommandeur der Saarlandbrigade, im September 2011 in Saarbrücken Bild: dpa
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union würden die „gebeutelte Bundeswehr“ für Personalspielchen missbrauchen, beklagt die FDP.
Die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin stößt in der Opposition auf Kritik. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“
„Angeknackstes Verhältnis zur Truppe reparieren“
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Wichtig sei es, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, verteidigte die Personalentscheidung in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch: „Das ist eine mutige Entscheidung.“ Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt zu. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) befürwortete die Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „inhaltlich gut entschieden,“ sagte Klöckner im Radioprogramm SWR Aktuell: „Ich glaube, Annegret Kramp-Karrenbauer hätte jedes Kabinettsressort übernommen, aber die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache. Das ist ein gutes Zeichen an die Truppe.“
Kramp-Karrenbauer tritt bereits an diesem Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an. Am Vormittag wird die 56 Jahre alte Politikerin im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. Kurz vorher bekommt Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, die Entlassungsurkunde.
In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden die Urkunden an sie und an Kramp-Karrenbauer vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht. Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte. Bundesratspräsident ist derzeit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), er befindet sich aber gerade auf einer Auslandsreise.
Auch die Amtsübergabe im Bundesverteidigungsministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Mittwoch erfolgen. Der Wechsel kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Aus CDU-Präsidiumskreisen verlautete, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig unerwartet gekommen.
