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Kritik an Bund-Länder-Treffen : „Es war eine verlorene Gelegenheit“

  • Aktualisiert am

Kritisiert, dass von der Beschlussvorlage des Bundes so wenig umgesetzt wurde: der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach Bild: dpa

Im Kampf gegen Corona gehe wertvolle Zeit verloren, sagt SPD-Gesundheitsfachmann Lauterbach nach den vertagten Entscheidungen über neue Beschränkungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt die Bundesländer.

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          SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach hat die Ergebnisse der Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten kritisiert. „Es war eine verlorene Gelegenheit“, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Man verspiele mit dem Aufschub wertvolle Zeit. Die Beschlussvorlage sei vielversprechend gewesen, nur leider sei das meiste davon nicht umgesetzt worden.

          Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen vereinbart, erst in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse über neue Corona-Regeln für den Winter zu fassen. Das Gespräch fand in angespannter Atmosphäre statt.

          Die Bundesregierung hatte unter anderem vorgeschlagen, eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen einzuführen und Klassen zu teilen. Außerdem sollten strengere Kontaktbeschränkungen gelten. Die Länder fühlten sich von der am späten Sonntagabend verschickten Beschlussvorlage des Bundes überrumpelt, da sie zuvor bereits deutlich gemacht hatten, in dieser Woche keine neue Maßnahmen beschließen zu wollen. Einige Länderchefs kritisierten den Bund deshalb scharf für sein Vorpreschen.

          „Nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“

          Die Runde einigte sich schließlich nur auf eine neunseitige Absichtserklärung und die Ausgabe von FFP2-Masken (15 pro Person) gegen eine geringe Eigenbeteiligung an besonders vulnerable Personengruppen. Das schon vor dem Gipfel heftig umstrittene Thema Schule wurde ganz aus den Beratungen ausgeklammert. Über neue Beschränkungen soll erst beim nächsten Treffen am Mittwoch in einer Woche entschieden werden.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Position der Länder. Treffen im privaten Bereich seien bereits „stark eingeschränkt“, es gebe einen gemeinsam vereinbarten Plan für den noch laufenden Monat November, sagte sie am Dienstag im ZDF. Die Länder hätten vor der Konferenz stets betont, dass es nur um eine „Zwischenbilanz“ gehe, so Schwesig. Die Anfang November beschlossenen Maßnahmen seien erst seit 14 Tagen in Kraft. Die Politik können „nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“. Ein Gesamtplan für die Monate Dezember und Januar werde wie besprochen bei einem weiteren Gespräch in der kommenden Woche beraten.

          Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hier Ende Oktober im Landtag in Schwerin
          Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hier Ende Oktober im Landtag in Schwerin : Bild: dpa

          Auch der SPD-Politiker und brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete es als richtig, dass zunächst keine konkreten Verabredungen getroffen wurden. Erst einmal müsse man wissen, was die Maßnahmen von vor zwei Wochen gebracht hätten. Für das Treffen in einer Woche wünschte sich Woidke Einigkeit. Das erhöhe die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung deutlich. Außerdem sei ein langfristiger Fahrplan nötig. Die Menschen wollten Sicherheit und nicht, dass „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“.

          Der wegen seiner Vorbereitung des Treffens in die Kritik geratene Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte das Vorgehen des Bundes am Dienstag im ZDF. Man sei in zwei Punkten über die Vorschläge der Ministerpräsidenten hinausgegangen. „Das wären Kontaktbeschränkungen gewesen und Infektionsschutz in der Schule – gerade bei den Älteren.“

          Merkel: Hätte mir mehr vorstellen können

          Mit den Maßnahmen hätte verhindert werden sollen, dass sich das Virus weiter bei jungen Menschen ausbreite, so Braun. Die Gruppe der 14 bis 24 Jahre alten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei in fast allen Bundesländern die mit der höchsten Inzidenz. Deshalb habe man die Länder  nun gebeten, Vorschläge zu machen, wie die Infektionen an Schulen reduziert werden können. Trotz aller Unstimmigkeiten seien die Gespräche aber „nicht ergebnislos“ gewesen, äußerte Braun. Man habe das Anliegen, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, sehr deutlich gemacht, sagte er.

          Hatte sich von den Gespräche mit den Ministerpräsidenten mehr erwartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier am Montag in Berlin nach den Corona-Gesprächen
          Hatte sich von den Gespräche mit den Ministerpräsidenten mehr erwartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier am Montag in Berlin nach den Corona-Gesprächen : Bild: EPA

          Dass die Länder sich nicht auf die Einführung von Wechselunterricht einlassen wollten, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf. „Es ist völlig unverständlich und sachlich nicht begründet, warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Länder seien „verantwortungslos“.

          Auch die Kanzlerin zeigte sich unzufrieden über die jüngsten Beratungen. Sie hätte sich mehr vorstellen können, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“. Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. Deshalb sei sie „manchmal ungeduldig“. Allerdings sei es auch schwer abzuschätzen, wie sich das Infektionsgeschehen in den kommenden Tagen entwickeln werde.

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