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Kristina Schröder : „Es gibt keine Einheitsfamilien“

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Mag keine ideologischen Debatten: Familienministerin Kristina Schröder Bild: Pein, Andreas

Kristina Schröder möchte mehr Zeitsouveränität für Familien. Im Gespräch mit der F.A.Z. nennt sie als wichtigstes Ziel bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 den Ausbau der Krippenplätze.

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          Frau Ministerin, im Moment legen Sie sich anscheinend mit allen an und werden von allen Seiten kritisiert. Haben Sie noch Verbündete?

          Für meine These, dass wir in der Familienpolitik wegkommen müssen von den ideologischen Debatten, habe ich ausgesprochen viele Verbündete. Da spreche ich für alle Frauen und Familien in Deutschland, die es leid sind, sich hineinreden zu lassen und rechtfertigen zu müssen.

          Wie viele sind das?

          Das ist mit Sicherheit die Mehrheit der Bevölkerung.

          Und in der Politik? Haben Sie da noch Mitstreiter?

          Meine Politik nimmt die Wahlfreiheit für Familien wirklich ernst und steht dafür, niemanden in eine bestimmte Richtung zu drängen. Das ist die Linie der Bundesregierung, vor allem auch der Bundeskanzlerin. Da sind wir uns komplett einig.

          Nehmen wir das Betreuungsgeld. Da zerren die CSU auf der einen Seite und die Unzufriedenen in der CDU auf der anderen Seite. Bei der Gleichstellung blockiert die FDP Ihre Flexi-Quote, Frau von der Leyen macht Druck für eine globale Quote. Kocht da nicht jeder auf Ihre Kosten sein eigenes Süppchen?

          Familienpolitik ist traditionell ein sehr umstrittenes Feld. Direkt am Anfang meiner Amtszeit hat mir die Kanzlerin gesagt, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn man von gegensätzlichen Seiten gleichzeitig Kritik bekommt. Das sei ein Indikator dafür, dass man richtig liegt. Sie war ja auch mal Frauen- und Jugendministerin.

          Deswegen haben Sie in Ihrem Buch wohl nicht nur die Emanzen angegriffen, sondern auch die Strukturkonservativen, wie Sie sie nennen?

          In der Tat richte ich mich gegen alle, die versuchen wollen, Frauen zu erzählen, wie ein richtiges Frauenleben auszusehen hat. Auf der einen Seite sind das radikale Feministinnen, die den allein seligmachenden Weg für Frauen darin sehen, in Vollzeit erwerbstätig zu sein. Auf der anderen Seite sind das Strukturkonservative wie Eva Herman, die erzählen, es sei allein seligmachend, zumindest in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben. Diese ganzen verkrampften und sehr persönlich geführten Debatten machen Frauen das Leben unheimlich schwer. Sie sorgen nicht dafür, dass man Lust auf Familie bekommt.

          Alice Schwarzer und Eva Herman - sind das nicht nur Randphänomene?

          Es geht um sehr breite gesellschaftliche Strömungen. Wenn man sieht, wie übereinstimmend das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ abgewertet wird: Das ist die herablassende Abqualifizierung von Frauen, die nach einem bestimmten Lebensentwurf leben. Bei den unter Dreijährigen wollen nach belastbaren Erhebungen immerhin 60 Prozent der Eltern ihre Kinder nicht in eine Krippe geben. Und auf der anderen Seite: Wenn man schnell wieder in den Beruf einsteigt, dann ist das vielleicht am Prenzlauer Berg kein großes Thema, aber in ländlicheren Regionen durchaus. Da geht es nicht nur um offene Kritik, sondern auch um die hochgezogene Augenbraue. Ich kenne keine junge Mutter, die nicht eine dieser Erfahrungen gemacht hätte.

          Was ist der rote Faden Ihrer Familienpolitik?

          Der Grundsatz, dass es keine Einheitsfamilien gibt. Deshalb brauchen wir für die ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe, Werthaltungen und Bedürfnisse von Familien auch unterschiedliche Antworten. Eine moderne Familienpolitik braucht eine Bandbreite, die es den Familien ermöglicht, selbst souverän ihre Entscheidungen zu treffen. Das Thema Zeit steht dabei im Mittelpunkt meiner Familienpolitik.

          Ihre Vorgängerin hat das Elterngeld und den Krippenausbau durchgesetzt. Welches eigene Projekt wird man mit der Ministerin Kristina Schröder verbinden?

          Ich habe das Kinderschutzgesetz durchgesetzt, das in der letzten Legislaturperiode noch gescheitert war. Den Bundesfreiwilligendienst habe ich ins Leben gerufen, und keine der Katastrophen, die damals an die Wand gemalt wurden, ist eingetreten. Wir haben den Zivildienst praktisch komplett kompensiert. Das ist eine gesellschaftspolitische Sensation. In dem guten Jahr, das noch vor uns liegt, wird es zwei riesige Themen geben. Das nächste Jahr muss das Jahr des Krippenausbaus werden. Der Zielpunkt ist der 1. August 2013, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft tritt. Dass jede Familie, die für ihr Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz will, auch einen bekommt, ist eine große Herausforderung. Bund, Länder und Kommunen müssen hier zusammenwirken.

          Mein zweites großes Thema ist Zeitsouveränität: eine Arbeitswelt hinzubekommen, in der es möglich ist, Zeit für Familie reservieren zu können, ohne deswegen in der Karriere aufs Abstellgleis zu geraten. Meine Projekte richten sich genau hierauf. Zum Beispiel die Großelternzeit: Berufstätige Großeltern sollen für eine bestimmte Zeit zugunsten ihrer Enkel aus dem Beruf aussteigen können und danach wieder zurückkehren können. Dann will ich es ermöglichen, dass die drei Jahre Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr des Kindes flexibel genommen werden können, weil oft genug auch der Wechsel auf die weiterführende Schule den Eltern mehr Aufmerksamkeit abverlangt. Es muss generell leichter werden, zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln zu können. Dafür brauchen wir bessere arbeitsrechtliche Instrumente. Auch die Familienpflegezeit, die ich umgesetzt habe, dient dazu, sozial abgesichert Zeit zu gewinnen, die in der Familie gelebt werden kann. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir nicht jedes Problem mit mehr Geld lösen können. Zeit ist ein existentielles Bedürfnis von Familien, das sie nicht allein mit Betreuung oder Geld kompensieren können.

          Gibt es dazu konkrete Initiativen?

          Für die Großelternzeit und die Flexibilisierung der Elternzeit starten wir in den nächsten Wochen das Gesetzgebungsverfahren. Das soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden.

          Frau Kraft fordert eine Kita-Pflicht. Was halten Sie davon?

          Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können. Nordrhein-Westfalen ist nach eigenen Angaben noch 43000 Plätze vom bedarfsgerechten Kita-Ausbau für die unter Dreijährigen entfernt. Frau Kraft vermeidet jede belastbare Erklärung darüber, wo überall die von den Eltern gewünschten Betreuungsplätze rechtzeitig im August 2013 fertig sind und wo nicht. Die Eltern brauchen keine Zwangskita-Androhung für alle, sondern eine Kita-Platz-Garantie für diejenigen, die den Betreuungsplatz aus eigener Entscheidung wollen.

          Wie wollen Sie den Krippenausbau beschleunigen?

          Der Bund hat seinen Anteil zur Verfügung gestellt. Von den Mitteln des Bundes ist ein Drittel, 700 Millionen Euro, noch nicht abgerufen. Länder und Kommunen müssen sich an ihre Zusagen halten und den Ausbau ebenfalls jeweils zu einem Drittel finanzieren. Und die Länder müssen klarer und schneller öffentlich machen, wie weit der bedarfsgerechte Ausbau ist. Bislang wurde daraus fast ein Staatsgeheimnis gemacht. Wenn ein Land das Gefühl hat, es packt das nicht, den Rechtsanspruch zu realisieren, dann soll es das jetzt sagen. Nur dann kann der Bund noch reagieren. Meine Aufgabe ist es, zu sehen, ob es noch weitere Instrumente gibt, um Länder und Kommunen zu unterstützen, zum Beispiel beim Thema Tagesmütter oder bei den BetriebsKitas. Vielleicht müssen auch manche Normen, die nicht pädagogisch oder für die Sicherheit relevant sind, zeitweilig ausgesetzt oder gesenkt werden, um zu erleichtern, dass Kitas rascher gebaut werden können.

          Ist es nicht etwas riskant, wenn Sie etwas zu Ihrem Großprojekt machen, was Sie direkt kaum beeinflussen können?

          Das Gute ist ja, dass wir den Rechtsanspruch haben. Der steht im Gesetz. Wir hatten so etwas schon einmal. Vor fünfzehn Jahren wurde ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder über drei Jahre eingeführt. Auch das war eine echte Kraftanstrengung, und auch da wurden Klagewellen befürchtet. Doch dann haben sich alle zusammengerauft und haben das hinbekommen. Manche fordern jetzt, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verschieben, zum Beispiel der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Aber ich sage: Dieser Rechtsanspruch steht unverrückbar fest.

          Was passiert denn, wenn dann eine Familie einen Krippenplatz beansprucht, aber keiner mehr da ist?

          Dann werden sie klagen und recht bekommen. Die Kommune würde dann wohl verpflichtet, einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Das kann auch über eine Tagesmutter laufen.

          Betreuungsgeld oder nicht? Das Thema eindampfen, auf das, was es ist

          Wie sehr hängt die Einführung eines Betreuungsgeldes mit diesem Rechtsanspruch zusammen? Brauchen Sie es, damit weniger Plätze in Anspruch genommen werden?

          Politisch hängt das eng zusammen. Beides wurde gemeinsam in der Zeit der großen Koalition beschlossen. Die Logik dahinter lautet: Wir haben nur dann in Deutschland wirklich Wahlfreiheit, wenn jede Familie, die das möchte, einen Krippenplatz bekommt, und jede, die das nicht möchte, eine andere Form der Unterstützung. Familien sollen frei wählen können zwischen der Sachleistung, also einem Krippenplatz, der mit rund 1000 Euro im Monat bezuschusst wird, und einer Geldleistung, dem Betreuungsgeld. Rechtsanspruch und Betreuungsgeld gehen Hand in Hand.

          Wenn Sie eine neue Anspruchskategorie einführen, also eine Gegenleistung dafür, dass eine öffentliche Institution nicht in Anspruch genommen wird: Kommen dann nicht uferlos Folgeforderungen?

          Wenn der Staat es zur neuen Aufgabe erklärt, sich auch um die ein- und zweijährigen Kinder zu kümmern, und dann sagt, die einen bekommen eine Sachleistung und die anderen eine Barleistung, dann halte ich das für eine vertretbare Logik.

          Das Betreuungsgeld kostet 1,2 Milliarden im Jahr - oder auch mehr, weil man nicht vorhersehen kann, wie viele Menschen es in Anspruch nehmen wollen. Tut man den Kindern, für die man das machen will, wirklich einen Gefallen, wenn man ihnen diese künftigen Staatsschulden auch noch auflastet?

          Wenn Sie das Volumen des Betreuungsgeldes mit anderen Posten im Haushalt vergleichen, dann finde ich es vertretbar, wenn wir für die Familien diese Mittel in die Hand nehmen.

          Nach dem Motto: Wenn man schon anderswo prasst, dann kann man es hier auch tun?

          Nein, wir haben das Augenmaß hier sicherlich gewahrt.

          Sind Sie sicher, dass Sie noch bis zum Ende der regulären Legislaturperiode Zeit haben, Ihre Pläne umzusetzen?

          Ja, natürlich.

          Oder zerbricht die Koalition vorher, womöglich am Betreuungsgeld? Die CSU hat ja solche Andeutungen gemacht.

          Es tut uns allen sehr gut, das Thema einzudampfen auf das, was es ist. Es geht hier darum, dass wir einer Mehrheit von 60 Prozent aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren eine Anerkennung zukommen lassen wollen. Das ist ein wichtiges Vorhaben, aber nicht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Wählerauftrag für eine sehr schwierige Legislaturperiode bekommen, in der weit größere Probleme zu bewältigen sind. Deswegen müssen wir unsere Arbeit machen und nichts anderes.

          Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

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