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Kristina Schröder : „Es gibt keine Einheitsfamilien“

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Ist es nicht etwas riskant, wenn Sie etwas zu Ihrem Großprojekt machen, was Sie direkt kaum beeinflussen können?

Das Gute ist ja, dass wir den Rechtsanspruch haben. Der steht im Gesetz. Wir hatten so etwas schon einmal. Vor fünfzehn Jahren wurde ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder über drei Jahre eingeführt. Auch das war eine echte Kraftanstrengung, und auch da wurden Klagewellen befürchtet. Doch dann haben sich alle zusammengerauft und haben das hinbekommen. Manche fordern jetzt, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verschieben, zum Beispiel der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Aber ich sage: Dieser Rechtsanspruch steht unverrückbar fest.

Was passiert denn, wenn dann eine Familie einen Krippenplatz beansprucht, aber keiner mehr da ist?

Dann werden sie klagen und recht bekommen. Die Kommune würde dann wohl verpflichtet, einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Das kann auch über eine Tagesmutter laufen.

Betreuungsgeld oder nicht? Das Thema eindampfen, auf das, was es ist

Wie sehr hängt die Einführung eines Betreuungsgeldes mit diesem Rechtsanspruch zusammen? Brauchen Sie es, damit weniger Plätze in Anspruch genommen werden?

Politisch hängt das eng zusammen. Beides wurde gemeinsam in der Zeit der großen Koalition beschlossen. Die Logik dahinter lautet: Wir haben nur dann in Deutschland wirklich Wahlfreiheit, wenn jede Familie, die das möchte, einen Krippenplatz bekommt, und jede, die das nicht möchte, eine andere Form der Unterstützung. Familien sollen frei wählen können zwischen der Sachleistung, also einem Krippenplatz, der mit rund 1000 Euro im Monat bezuschusst wird, und einer Geldleistung, dem Betreuungsgeld. Rechtsanspruch und Betreuungsgeld gehen Hand in Hand.

Wenn Sie eine neue Anspruchskategorie einführen, also eine Gegenleistung dafür, dass eine öffentliche Institution nicht in Anspruch genommen wird: Kommen dann nicht uferlos Folgeforderungen?

Wenn der Staat es zur neuen Aufgabe erklärt, sich auch um die ein- und zweijährigen Kinder zu kümmern, und dann sagt, die einen bekommen eine Sachleistung und die anderen eine Barleistung, dann halte ich das für eine vertretbare Logik.

Das Betreuungsgeld kostet 1,2 Milliarden im Jahr - oder auch mehr, weil man nicht vorhersehen kann, wie viele Menschen es in Anspruch nehmen wollen. Tut man den Kindern, für die man das machen will, wirklich einen Gefallen, wenn man ihnen diese künftigen Staatsschulden auch noch auflastet?

Wenn Sie das Volumen des Betreuungsgeldes mit anderen Posten im Haushalt vergleichen, dann finde ich es vertretbar, wenn wir für die Familien diese Mittel in die Hand nehmen.

Nach dem Motto: Wenn man schon anderswo prasst, dann kann man es hier auch tun?

Nein, wir haben das Augenmaß hier sicherlich gewahrt.

Sind Sie sicher, dass Sie noch bis zum Ende der regulären Legislaturperiode Zeit haben, Ihre Pläne umzusetzen?

Ja, natürlich.

Oder zerbricht die Koalition vorher, womöglich am Betreuungsgeld? Die CSU hat ja solche Andeutungen gemacht.

Es tut uns allen sehr gut, das Thema einzudampfen auf das, was es ist. Es geht hier darum, dass wir einer Mehrheit von 60 Prozent aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren eine Anerkennung zukommen lassen wollen. Das ist ein wichtiges Vorhaben, aber nicht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Wählerauftrag für eine sehr schwierige Legislaturperiode bekommen, in der weit größere Probleme zu bewältigen sind. Deswegen müssen wir unsere Arbeit machen und nichts anderes.

Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

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