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Krisenfonds : SPD und Grüne: Merkel folgt uns bei Euro-Rettung

  • Aktualisiert am

Großer Euro: Union, SPD, FDP und Grüne wollen die Hilfsgelder für klamm gewordene Staaten des Euro-Raumes erhöhen Bild: Irl, Maria

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig. Damit kann eine Erhöhung des Kreditrahmens für Euro-Krisenstaaten erreicht werden - die 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln sollen durch den ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden.

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          Die Führungen der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind über eine längere Laufzeit des EFSF-Rettungsschirms einig, durch die eine Erhöhung des Kreditrahmens für Krisenstaaten des Euroraumes erreicht werden soll. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag von einem Konsens in der CDU-Parteispitze gesprochen hatte, machten am Dienstag auch die Spitzen der Opposition ihre Zustimmung deutlich.

          Nun folge Frau Merkel auch in diesem Falle der Auffassung der SPD, äußerte deren Vorsitzender Gabriel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte mit Blick auf Frau Merkel: „Gegen alle wochen- und monatelangen Beteuerungen tut sie jetzt doch das, was von uns, was aber auch international für notwendig angesehen wurde.“

          Am Dienstag war noch unklar, ob und in welcher Form der Bundestag dem Vorhaben zustimmen müsse, wonach die Vergabe von etwa 200 Milliarden Euro aus den EFSF-Mitteln bei der Bereitstellung der 500 Milliarden durch den künftigen ESM-Rettungsfonds nicht angerechnet werden soll. Dadurch würde die „Brandschutzmauer“ erhöht. Nach Auffassung der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Altmaier, bedarf die mögliche Erhöhung der Finanzhilfen keiner Zustimmung des Bundestages. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Müller, plädierte für einen Entschließungsantrag. Frau Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder versicherten, der Bundestag werde an der indirekten Erhöhung der ESM-Mittel beteiligt werden. Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke sprach sich dafür aus, die Erhöhung solle in das Gesetz eingefügt werden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen äußerten, bei der Debatte handele es sich um koalitionsinterne Schwierigkeiten.

          Die Linke-Fraktion erwägt derweil, gegen den ESM und den Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Vorstand hat Prozessbevollmächtigte benannt, welche die Klage vorbereiten sollten. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion Gysi sagte, seine Fraktion wolle in der Sache „mit allen politischen und juristischen Mitteln“ streiten.

          Treffen der Fraktionsspitzen

          Am Dienstagvormittag sprach Finanzminister Schäuble (CDU) mit den Vorsitzenden der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen. Dabei ging es um die Frage, wann der EU-Fiskalpakt durch den Bundestag ratifiziert werden und das ESM-Vertragsgesetz verabschiedet werden solle. SPD und Grüne verlangen mehr Zeit zur Vorbereitung als geplant. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Schäuble, es habe sich nicht um Verhandlungen gehandelt, sondern um eine „erste Kontaktaufnahme“. Er gehe davon aus, dass die nächste Runde bei der Kanzlerin stattfinde, dann werde auch über den Zeitplan geredet. Steinmeier sagte, der von der Regierung vorgelegte Zeitplan, der Bundestag solle am 25. Mai abschließend entscheiden, sei zu anspruchsvoll, um die offenen Fragen zu klären.

          Er schlug eine Verschiebung um einige Wochen vor. „Damit wären wir immer noch die ersten in Europa“, sagte er. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin verwies darauf, ein Fiskalpakt ergebe nur Sinn, wenn er parallel auch in Paris verabschiedet werde: „Die Frage, wer künftig in Frankreich regiert, spielt eine zentrale Rolle.“ Die Entscheidung über den künftigen französischen Präsidenten fällt Anfang Mai. In der SPD wurde darauf verwiesen, Frankreich werde den Fiskalpakt ohnehin frühestens im September ratifizieren.

          Die Opposition erwartet, dass in einem weiteren Gespräch mit Frau Merkel neben dem Zeitplan auch konkrete Arbeitsaufträge besprochen werden. So könne es unterschiedliche Arbeitsgruppen zu den Themen Wachstum und Beschäftigung sowie zur Beteiligung der Finanzmärkte geben. Zwar habe Schäuble gesagt, eine Finanzmarkttransaktionssteuer sei derzeit auch im Euroraum nicht durchsetzbar. Steinmeier sagte aber, noch sei „nicht aller Tage Abend“.

          Zuständigkeiten des „Neuner-Gremiums“ werden beschränkt

          Am Montagabend hatten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen auf einen Gesetzentwurf über die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen aus dem EFSF-Rettungsschirm verständigt. Einzelheiten des ursprünglichen Gesetzes, welche die Einsetzung eines aus neun Bundestagsabgeordneten bestehenden Gremiums und dessen Zuständigkeiten betrafen, waren vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Die Absprache der Fraktionen orientiert sich – wie dies der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Altmaier, sagte – „eins zu eins“ an der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Danach werden die Zuständigkeiten des „Neuner-Gremiums“ auf Ankäufe von Staatsanleihen durch die EFSF am Sekundärmarkt beschränkt.

          Zudem sollen – verteilt nach Fraktionsstärke – nicht nur neun Abgeordnete in das Gremium gewählt werden, sondern auch neun Stellvertreter. Diese Erweiterung ermöglicht es auch den Fraktionen, die nur über ein ordentliches Mitglied im Gremium verfügen, neben einem Haushaltspolitiker noch einen Europa-Politiker zu entsenden. Offen ist noch, ob diese Absprache auch für die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages beim ESM gelten soll.

          Iren stimmen am 31. Mai ab

          Die Iren sollen am 31. Mai in einem Referendum über den Fiskalpakt abstimmen. Dieses Datum gab Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Er äußerte sich zuversichtlich, die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Vertrag zu erhalten. (dapd)

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