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Krise in Thüringen : Keine Absprachen, aber viel Zuversicht

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag Bild: dpa

Bodo Ramelow ist zuversichtlich, Anfang März mit demokratischer Mehrheit wieder zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Absprache mit der CDU habe es nicht gegeben, sagt er der F.A.Z.

          5 Min.

          Eines der Gesetze der jüngeren thüringischen Landespolitik lautet: Je hektischer sich die Lage entwickelt, umso gelassener gibt sich Bodo Ramelow. „Ich habe mich entschieden, die Ereignisse des heutigen Tages nicht mal zu ignorieren“, sagte Thüringens früherer Ministerpräsident der F.A.Z. Nach der Einigung von Linken, CDU, SPD und Grünen am Freitagabend war am Samstag abermals ein bundespolitischer Orkan über den kleinen Freistaat hinweggefegt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Paul Ziemiak, Jens Spahn, Friedrich Merz und zahlreiche andere CDU-Politiker verurteilten aufs Schärfste die Pläne der Thüringer CDU, Ramelow bei einer abermaligen Kandidatur als Ministerpräsident aktiv zu unterstützen. Die Thüringer CDU, selbst völlig überrascht von der Heftigkeit des Widerstands, der sich bei telefonischen Schaltkonferenzen am Samstagvormittag auch durch Brüllen sowie der Forderung insbesondere westdeutscher Landesverbände an Generalsekretär Ziemiak, „unbedingt draufzuhauen“, Bahn gebrochen haben soll, veröffentlichte einen Beschluss, demzufolge sie Ramelow nicht aktiv mitwählen werde.

          „Wir haben auch nie über eine aktive Unterstützung gesprochen“, sagte Ramelow. „Im Gegenteil: Wir hatten bei den Verhandlungen die Beschlusslage der CDU immer im Blick und wollten sie nicht zwischen Baum und Borke bringen.“ Das hätten Linke, SPD und Grünen stets respektiert. Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern habe es auch keine schriftlichen oder gar geheimen Vereinbarungen zum Stimmverhalten gegeben, die bei einer geheimen Wahl ohnehin keinen Nutzen hätten.

          Vier Stimmen von CDU oder FDP

          Frühere Forderungen der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, wonach die vier CDU-Stimmen für Ramelow erkennbar sein müssten, habe sie ausdrücklich wieder zurückgenommen. „Es gibt dazu keinerlei Vereinbarungen mit der CDU“, sagte Ramelow. „Ich bin nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen emotional zu dem Ergebnis gekommen, dass ich mit einer ausreichenden Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum im ersten Wahlgang rechnen kann.“ Eine konkrete Zahl an Stimmen werde er nicht nennen, aber: „Ich bin da völlig zuversichtlich.“

          Ramelow will als Kandidat der Linken, SPD und Grünen am 4. März abermals zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in Erfurt antreten. Da die drei Partner nur 42 der 90 Stimmen haben, brauchen sie für die im ersten Wahlgang geforderte absolute Mehrheit mindestens vier Stimmen entweder von CDU oder FDP. Das aber kann im Fall der Union nur heißen: Die Partei steht offiziell zu ihren Beschlüssen, während dennoch einige ihrer Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen. Bereits am 5. Februar, das war bisher etwas untergegangen, hatte es zwei Stimmen und eine Enthaltung mutmaßlich aus diesen beiden Parteien für Ramelow gegeben. Die Hürde ist also vergleichsweise klein, und Ramelow geht davon aus, sie diesmal sofort zu nehmen. Die Stimmen der AfD, die nach wie vor darüber nachdenkt, Ramelow zu wählen, um diesem die Annahme der Wahl unmöglich zu machen, sollen dabei keine Rolle spielen, sagte der Linken-Politiker. Auch das sei Konsens zwischen Linken, CDU, SPD und Grünen. Wie sie das im Fall des Falles sicherstellen wollen, ist allerdings fraglich.

          Alle vier Verhandlungspartner seien sich bewusst, worum es geht, sagt Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der F.A.Z: „Die CDU weiß, dass es nur weitergeht in Thüringen, wenn Bodo Ramelow für eine Übergangszeit wieder ins Amt kommt.“ Am Ende wählten einzelne Abgeordnete, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet seien. Und sein SPD-Amtskollege Matthias Hey sagt, er habe keinen Zweifel, dass die „netto 30 Stunden Verhandlungen in den vergangenen Tagen nicht umsonst“ gewesen seien. Nachdem die CDU Ramelows Vorschlag, den Landtag aufzulösen und Thüringen bis zu einer baldigen Neuwahl von der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zu führen, abgelehnt hatte, war lediglich die Variante übrig geblieben, Ramelow als Übergangs-Regierungschef zu wählen.

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