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Jasper von Altenbockum (kum.)

Krise in Sachsen-Anhalt : Die Schwäche der Anti-AfD-Koalition

Sein Spielraum wird immer schmaler, aber er nutzt ihn immer breiter: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter.

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          Die Grünen-Führung fährt schweres Geschütz auf, um ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt beizuspringen. Die Vorsitzende Annalena Baerbock sieht nicht nur die Medienvielfalt, sondern gleich die ganze Pressefreiheit in Deutschland bedroht, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bekommen, was ihm angeblich zusteht.

          Dass die Grünen in Sachsen-Anhalt im Koalitionsvertrag mit der CDU „Beitragsstabilität“ unterschrieben haben, lässt Baerbock dabei dezent unter den Tisch fallen. Dasselbe gilt für die SPD. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ließ es sich nicht nehmen, von einem „Dammbruch“ zu sprechen, der darin bestehe, dass die CDU gegen die Koalitionspartner stimmen wolle. Genauso hätte es heißen können, der Dammbruch bestehe darin, dass SPD und Grüne an der Seite der Linkspartei gegen die CDU stimmen wollen.

          Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist ein typischer Formelkompromiss. Je nachdem, was man unter „stabil“ versteht, lässt sich daraus ableiten, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, aber auch, dass er durchaus, wenn auch nur ein bisschen erhöht werden darf. Der CDU erlebt in Magdeburg, wie es ist, wenn ihre Koalitionspartner es ausnutzen, dass sie sich mit ihrer Sichtweise nur mit Hilfe der AfD durchsetzen könnte.

          SPD und Grüne führen die CDU umso genüsslicher vor, weil sie wissen, dass ein Teil der CDU-Fraktion darin nichts Verwerfliches sieht, ja sogar Morgenluft wittert. Das ist ihre Chance, vor der Landtagswahl für eine rot-rot-grüne Wechselstimmung zu sorgen. Es ist ein Spiel, das hohe Moral für sich reklamiert, aber keine hat.

          Die Moral von der Geschichte ist vielmehr, dass sich hier die demokratischen Kräfte, die eine starke rechtsradikale AfD-Opposition ausgrenzen wollen und dabei aufeinander angewiesen sind, gegenseitig demontieren. Der CDU hat es schon den Landesvorsitzenden und den Innenminister gekostet; sie verlöre wohl auch noch den Ministerpräsidenten, wenn er in eine Minderheitsregierung getrieben würde.

          Die CDU wird vor eine unmögliche Wahl gestellt

          Das Scheitern der CDU läge nicht mehr in der Verantwortung von SPD und Grünen, aber sie hätten großen Anteil daran, weil sie die CDU vor eine unmögliche Wahl stellen: Entweder sie tut, was SPD und Grüne (und Linkspartei) wollen, oder sie wird in die braune Ecke gestellt. Das war und ist die Schwäche dieser Anti-AfD-Koalition.

          Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die Pressefreiheit, Medienvielfalt und politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für diejenigen, die kein gutes Haar am „Staatsfunk“ lassen und in Magdeburg mit dem Kopf durch die Wand wollen, aber auch für diejenigen, die jahrelang die Versäumnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (insbesondere gegenüber Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) mit Gebührenerhöhungen noch belohnt haben.

          Einen Ausweg aus der Regierungskrise in Magdeburg wird es nur geben, wenn beide Seiten Abstriche machen. Sind sie dazu nicht in der Lage, gibt es in Magdeburg unter den Protagonisten der politischen Mitte nur Verlierer. Denn deren Wähler sagen sich vermutlich jetzt schon: Deutschland hat weiß Gott andere Probleme.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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