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Krise in Kiel : Und was wird jetzt aus Weichert?

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert: Bekannt, umstritten und eine begehrter Interviewpartner Bild: dpa

Die Umstände erinnern an die gescheiterte Wahl von Heide Simonis: Im Kieler Landtag ist der profilierte Datenschützer Thilo Weichert vom eigenen Lager geschasst worden.

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          Die Wahlniederlage im Kieler Landtag kam für die Beteiligten völlig unerwartet: Für die fest eingeplante Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein fehlte der Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Donnerstagabend eine Stimme. Die entscheidende Stimme, denn die drei Parteien regieren seit 2012 mit nur einer Stimme Mehrheit. Es war die erste schwere Niederlage der „Küstenkoalition“, wie sie sich selbst nennt. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien reagierten sogleich mit einer kurzen gemeinsamen Erklärung. Das Scheitern des Wahlvorschlags sei „bedauerlich und ärgerlich“, hieß es darin. Nach der Sommerpause werde die Wahl abermals auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ralf Stegner hob für die SPD hervor, es gebe ein großes Fundament für die Koalition. Die Grüne Eka von Kalben sagte, sie vertraue darauf, dass das Bündnis weiter gut zusammenarbeite. Und der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms merkte lakonisch an: „Vom SSW gab es sicherlich keine Gegenstimme.“

          Kompromissloser Streit mit Facebook

          Thilo Weichert, inzwischen 58 Jahre alt, ist seit dem Jahr 2004 Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. 2003 war Weichert sogar als Bundesdatenschutzbeauftragter im Gespräch, aber er schien den eigenen Leuten nicht mehrheitsfähig, vor allem wegen seines persönlichen Engagements gegen Überwachung durch den Staat. Weichert dürfte gerade wegen seines Engagements aber der bekannteste und sicher auch der umstrittenste Datenschutzbeauftragte in der Bundesrepublik sein. Weithin bekannt wurde er durch seinen Streit mit Facebook. Weichert hält die Speicherung der Nutzerprofile aus Schleswig-Holstein in Amerika für nicht vereinbar mit dem Datenschutz. Seine kompromisslose Haltung brachte ihn auf die Talkshowbühnen der Republik.

          Das Datenschutzgesetz sah bislang maximal zwei Wahlperioden für den Datenschutzbeauftragten vor. Tatsächlich würde also Weicherts Amtszeit am 16. September auslaufen. Die Koalition einigte sich aber darauf, Weichert für eine weitere Wahlperiode im Amt zu halten. Aus diesem Grund wurde sogar das Gesetz geändert. Die Wahlzeitbegrenzung fiel. „Lex Weichert“, höhnte die Opposition. Bei der Abstimmung im Landtag nun muss es tatsächlich um die Person Weicherts gegangen sein.

          Erinnerungen an den Fall Simonis

          Die Situation im Landtag erinnerte an die gescheiterte Wiederwahl der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis im März 2005, bei der mit Sicherheit ebenfalls persönliche Gründe ausschlaggebend waren. Das viel umstrittenere Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung etwa passierte kurz vor dem Tagesordnungspunkt „Wahl“ anstandslos den Landtag. Dabei hatte es wegen der künftigen Lehrerausbildung gerade wegen der zuständigen parteilosen Ministerin Waltraud Wende immer wieder heftige Auseinandersetzungen im Kieler Landesparlament gegeben. Wende war gleichsam zur empfindlichsten Stelle in der Dreierkoalition geworden, zumal seit bekannt wurde, dass sie sich bei ihrem früheren Arbeitgeber, der Universität Flensburg, ein Rückkehrrecht hatte sichern lassen, dass ihr, da sie in Flensburg zwar Universitätspräsidentin, nicht aber Lehrstuhlinhaberin gewesen war, eigentlich nicht zustand.

          Ob die Kieler Koalition Weichert noch einmal vorschlägt, muss sich erst zeigen. Weichert selbst hat schon geäußert, er wolle noch einmal antreten, wenn er vorgeschlagen würde. Interessant war die Äußerung Stegners: Nach der Sommerpause werde die Koalition Signale geben, bei Personalentscheidungen zu einer größeren Mehrheit zu kommen. Dann dürfte ein anderer Name ins Spiel kommen. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten haben unterdessen eine offene Ausschreibung angeregt, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen ankündigte. Das Ergebnis vom Donnerstag sei schließlich „ein deutliches Signal“ an die Regierung gewesen.

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