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Krise in der FDP : FDP-Politiker: Westerwelle-Debatte ist beendet

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Kritische Stimmen: Guido Westerwelle bekommt Gegenwind - auch von Philipp Rösler und Christian Lindner (v.l.) Bild: REUTERS

In einem Beitrag für die F.A.Z. haben sich die FDP-Politiker Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler gegen Personaldebatten in ihrer Partei gewandt. Diese gefährdeten den erforderlichen „Erneuerungsprozess“ der FDP. „Westerwelle bleibt Vorsitzender“, so Bahr.

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          In einem „Neujahrsappell“ unter dem Titel „Jetzt erst recht“ haben der FDP-Generalsekretär Lindner, der FDP-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Gesundheitsminister Rösler, sowie der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Bahr, eine Schärfung des Profils der FDP gefordert. In einem Beitrag für diese Zeitung kritisierten sie die innerparteilichen Personaldebatten, weil diese den erforderlichen „Erneuerungsprozess“ gefährdeten.

          Zugleich bemängelten sie den Kurs der Parteispitze: „Die erfolgreiche Oppositionsarbeit zur großen Koalition hatte allerdings dazu geführt, dass das Bemühen um thematische Verbreiterung und um die sympathische Vermittlung unser konzeptionellen Vorschläge weniger dringlich schien.“ Weil „im Regierungshandeln“ nach Bildung der schwarz-gelben Koalition - nun „hinlänglich“ diskutierte - Fehler gemacht worden seien, forderten Bahr, Lindner und Rösler: „Die entscheidenden Impulse für neues Vertrauen müssen deshalb auch aus der Regierungsarbeit kommen.“

          Die Union habe die FDP in „kräftezehrende“ Debatten geführt

          Den Unions-Parteien warfen sie vor, die FDP in „kräftezehrende“ Debatten geführt zu haben, „an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen“. Sie fügten die Forderung an, die FDP solle „unsere Partner stärker als bisher durch eigene Vorschläge programmatisch herausfordern, um im gemeinsamen Interesse zu ehrgeizigeren Vorhaben zu kommen“. Der Parteivorsitzende, Außenminister Westerwelle, wird in dem Text nur mit dem Hinweis erwähnt, unter seiner „Federführung“ seien in der FDP-Krise in den neunziger Jahren die „Wiesbadener Grundsätze“ formuliert worden, durch die die Partei damals „neues Vertrauen“ gewonnen habe.

          Kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart wollten mehrere FDP-Politiker die Personaldebatte über Westerwelle beenden. „Westerwelle bleibt Vorsitzender“, sagte Bahr. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Birgit Homburger, sagte, sie erwarte in Stuttgart einen „kämpferischen Auftritt unseres Bundesvorsitzenden“. Sie versicherte: „Wir haben einen erfolgreichen Bundesvorsitzenden.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte über Westerwelle: „Ja, er ist der richtige Parteivorsitzende.“

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