https://www.faz.net/-gpf-10pqh

Krise der Bayern LB : Wie die Ankündigung des Jüngsten Gerichts

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Kein guter Tag für den Freistaat und die CSU: 5,4 Milliarden Euro müssen aus dem Rettungsfonds des Bundes nach Bayern fließen. Finanzminister Huber zieht sich angesichts des Desasters zurück. Die FDP packt die politischen Folterinstrumente aus und droht, sich einer Koalition zu verweigern.

          4 Min.

          Zwei Arten der Schadensberechnung haben am Mittwoch die bayerischen Bürger bei den Turbulenzen um ihre Landesbank studieren können. Da war die wirtschaftliche Betrachtungsweise, vorsichtig in die abstrakte Sprache der Finanzwelt gepackt, damit die schlechten Nachrichten nicht zu sehr schmerzten.

          Aus den 5,4 Milliarden Euro, die aus dem Rettungsfonds des Bundes nach Bayern fließen sollen, wurden „Rekapitalisierungsmaßnahmen“. Und die jüngsten Belastungen der Landesbank durch die Finanzkrise firmierten vornehm unter „weitere Marktwertminderungen bei strukturierten Wertpapieren“. Für Leute, die es etwas griffiger brauchten, gab es auch noch mediale Übersetzungen: „Toxische Papiere“ für etwa 20 Milliarden Euro habe die Landesbank in ihren Depots.

          FDP: „Absoluter Skandal“

          Über diese wohltemperierte Welt der „Eckpunkte zur Stärkung der Kapitalbasis der Bayern LB“ schob sich aber mehr und mehr der schrille Kosmos der Politik, mit ganz eigenen Schadenskalkulationen. Vor allem die FDP sah einen koalitionären Störfall gegeben, bezeichnenderweise noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

          Huber übernimmt „politische Verantwortung” für das Desaster der Landesbank
          Huber übernimmt „politische Verantwortung” für das Desaster der Landesbank : Bild: dpa

          Als „absoluten Skandal“, der nicht vertrauensbildend sei, geißelte der FDP-Fraktionsvorsitzende Zeil das Verhalten der CSU, erst auf der letzten Etappe der Koalitionsverhandlungen die Wahrheit über die Landesbank zu offenbaren. Und die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich verärgert darüber, dass ihre Partei nur nach und nach erfahren habe, dass die Haushaltslage sich durch die Haftung für die Landesbank, die je zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen gehört, verändern könne.

          Erfahren, wie die FDP in Koalitionsverhandlungen nun einmal ist - zwar nicht in Bayern, aber vielfältig im Bund und anderen Ländern -, wurden der CSU auch gleich einmal die Folterinstrumente vorgezeigt: Man müsse sehen, ob der Plan, am kommenden Montag den Ministerpräsidenten zu wählen, noch einzuhalten sei.

          Neuwahl mit einer taumelnden Landesbank im Rücken?

          Virtuos wurde auf der Klaviatur der Fristen gespielt, die in der Landesverfassung für die Wahl des Regierungschefs vorgesehen ist. Er soll innerhalb einer Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt werden; kommt diese Wahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss die Landtagspräsidentin den Landtag auflösen. Der späteste Termin, um eine Auflösung des Parlaments zu vermeiden, wäre damit der 17. November. Neuwahl, mit einer taumelnden Landesbank im Rücken - das kam am Mittwoch in den Augen mancher CSU-Granden der Ankündigung des Jüngsten Gerichts nahe.

          Denn sehr präsent waren noch die großen Worte, mit denen ihre Partei im vergangenen Wahlkampf ihre finanzpolitischen Fähigkeiten herausgestrichen hatten. „Bayerns Finanzen stimmen“ - so war geworben worden und immerzu waren die schmeichelnden Worte der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel in Erinnerung gerufen worden, Bayern sei in der Finanzpolitik dort, wo der Bund und die anderen Länder noch hin wollten. Gemeint hatte die Kanzlerin den bayerischen Haushalt ohne Neuverschuldung. Ihn sah Finanzminister Huber auch am Mittwoch nicht gefährdet; die 700 Millionen Euro, die das Land neben den 5,4 Milliarden Euro des Bundes und weiteren 300 Millionen Euro der Sparkassen für die Landesbank aufbringen wolle, flössen aus Privatisierungserlösen. Allerdings fügte er sogleich an, niemand könne die weitere Entwicklung der Finanzmärkte vorhersagen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Verpuffte Reform : Wie groß wird der neue Bundestag?

          Der Bundestag hat eigentlich 598 Sitze, doch derzeit sitzen dort 709 Abgeordnete – und nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein. Wir erklären Schritt für Schritt, wie das kommt und was bisher dagegen unternommen wurde.
          Der Berufsalltag erfordert oft kreative Idee, doch es ist nicht immer leicht, die eigenen Kreativität zu finden.

          Die Karrierefrage : Wie werde ich kreativer?

          Immer mehr Menschen wollen einen kreativen Beruf verfolgen. Doch auch im sonstigen Berufsalltag sind frische Ideen gefragt, auch wenn es nicht jedem leicht fällt, diese zu finden. Aber es gibt Methoden, um Kreativität zu lernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.