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Krippenstreit : Beck wirft Union Blockadepolitik vor

  • Aktualisiert am

Streit um Krippen-Finanzierung Bild: AP

Der SPD-Vorsitzende Beck schreibt in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Union blockiere seit Jahrzehnten die Familienpolitik. Schon die Regierung Kohl habe „kaum einen Finger krumm gemacht“.

          3 Min.

          Der Streit von Union und SPD über die Familienpolitik gewinnt an Schärfe. Kurz vor der Koalitionsrunde am Montag attackierten sich Spitzenpolitiker beider Seiten. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wirft CDU und CSU vor, beide Parteien blockierten seit mehr als zwei Jahrzehnten die Familienpolitik. Beck, der auch rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist, schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), es müsse entschieden werden, wie die zusätzliche Kinderbetreuung finanziert werde.

          Dabei erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Union: „Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können. So geht es nicht.“ Der SPD-Vorsitzende fügt hinzu: „Die unionsregierten Länder müssen ihre Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver beenden.“

          „Kaum einen Finger krumm gemacht“

          Beck verweist darauf, dass die SPD bereits „vorgerechnet“ habe, wie ein Finanzierungskonzept für bessere Betreuung aussehen könne, „das nicht einfach neue Staatsschulden fordert oder die Kommunen in die Klemme bringt“. Der SPD-Vorsitzende schlägt vor, die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Kommunen sollten mit der Bundesregierung ein Spitzentreffen verabreden, auf dem die Finanzierungsfragen geklärt würden.

          „So geht es nicht”

          Beck wehrt sich zudem gegen Vorwürfe aus der Union, die Sozialdemokraten wollten beim Kindergeld streichen. Beck sagt, schon die Regierung Kohl habe für das Kindergeld „kaum einen Finger krumm gemacht“. Der SPD-Vorsitzende fügt hinzu: „Erst unter der SPD-geführten Bundesregierung stieg das Kindergeld zwischen 1998 und 2005 von 112 auf 154 Euro monatlich. Dass gerade Konservative uns jetzt vorwerfen, wir würden hier streichen, ist eine unwirkliche Debatte.“

          Harsche Worte auch von Müntefering

          Im Streit über die Finanzierung einer ausgeweiteten Kleinkindbetreuung bekräftigt Beck die Forderung seiner Partei nach einem Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Diese solle Schritt für Schritt gebührenfrei werden. Nur so könne Wahlfreiheit für die Eltern entstehen. Beck fügte hinzu: „Für uns ist die Entscheidungshoheit der Eltern unabdingbar. Wir begrüßen, dass Teile der CDU in dieser Frage weitgehend unseren Kurs übernommen haben.“

          Praktisch zeitgleich griff Vizekanzler Franz Müntefering CDU und CSU scharf an und verlangte die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für mehr Krippenplätze. „Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt“, sagte Müntefering der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen.“

          Stoiber will Mehrwertsteuer heranziehen

          Müntefering sagte, die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. Am kommenden Montagabend befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis 2013 die Anzahl der Krippenplätze auf 750.000 zu verdreifachen. Die SPD-Spitze will dafür beim Ehegattensplitting kürzen und die nächste Kindergelderhöhung aussetzen. Letzteres stößt in Teilen der Partei auf Widerstand.

          CSU-Chef Edmund Stoiber hatte bereits am Vortag vorgeschlagen, für neue Krippenplätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen (siehe dazu auch: ). Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kosten die Krippen-Pläne der großen Koalition drei Mal so viel wie die genannten drei Milliarden Euro.

          Pofalla schießt gegen die SPD-Vorschläge

          „Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Das sind dann gut drei Milliarden Euro“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. Damit „und mit verstärkten Anstrengungen der Länder“ sei bis 2010 der komplette Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken.

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Samstag, die Finanzierungsvorschläge der SPD stießen „auf eine breite Front der Ablehnung. Sie sind sozial ungerecht, benachteiligen Alleinverdiener und laufen auf weniger Wahlfreiheit für Eltern hinaus.“ Auch Stoiber nannte die SPD-Vorschläge „familienfeindlich und unsozial“. „Das ist mit der Familienpartei CSU und nach allem, was ich aus der CDU-Spitze gehört habe, auch mit der Union insgesamt nicht zu machen.“

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