Krippenplätze : „Wer soll das bezahlen?“
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Schwierige Klippen bei der Kinderbetreuung Bild: AP
Vor dem Spitzentreffen an diesem Montag streiten die Koalitionsparteien über die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze. Die SPD will auf eine künftige Kindergeld-Erhöhung verzichten, Stoiber will den Ländern zusätzliche drei Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer zugestehen.
Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze haben die Koalitionsparteien vor ihrem Spitzentreffen an diesem Montag ihre gegensätzlichen Positionen markiert. Während die SPD ihren Vorschlag verteidigt, auf eine künftige Kindergeld-Erhöhung zu verzichten, um die Betreuungskosten zu decken, plädiert der CSU-Vorsitzende Stoiber dafür, der Bund solle den Ländern drei Jahre lang höhere Anteile aus dem Mehrwertsteueraufkommen zugestehen.
Der SPD-Vorsitzende Beck warf in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Union vor, sie sei bislang „jede Auskunft schuldig geblieben“, wie die Vorschläge der zur CDU gehörenden Familienministerin von der Leyen finanziert werden sollten. Beck warf der Union vor, sie habe in der Regierungszeit Helmut Kohls „für das Kindergeld kaum einen Finger krumm gemacht“. Die SPD habe hingegen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung das Kindergeld von 112 auf 154 Euro monatlich erhöht.
Müntefering: Ein Konzept muss auf den Tisch
Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner widerspach den Finanzierungsvorschlägen der eigenen Parteiführung. Er sagte der „Welt am Sonntag“, es sei „sozial ungerecht“, wenn auf die Kindergeld-Erhöhung verzichtet werde; ärmere Familien benötigten das Geld. Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) sagte, einen Verzicht auf die Kindergeld-Erhöhung halte er nicht für verhandelbar. Milbradt gab sich skeptisch, ob eine Einigung in der Koalition über die Finanzierung der Krippenplätze an diesem Montag gefunden werden könne.
Die SPD drang auf eine schnelle Klärung. Arbeitsminister Müntefering (SPD) sagte, die Finanzierung müsse an diesem Montag „klarer werden“; es gehe nicht, daß ein Teil der Koalition „sich davor drückt“. Montag sei der Tag, an dem die Union „etwas auf den Tisch legen“ solle. Man müsse mindestens den „Zeitplan“ für eine Einigung vereinbaren.
Stoiber: „Drei Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer“
Stoiber erläuterte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ seinen Vorschlag, „dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese Aufgabe zur Verfügung stellt; das sind dann gut drei Milliarden Euro“. Damit lasse sich, sofern die Länder einen weiteren Finanzierungsanteil beisteuerte, bis zum Jahr 2010 eine den Bedarf deckende Zahl von Kinderbetreuungsplätzen schaffen, sagte Stoiber.
Der Augsburger Bischof Walter Mixa forderte am Wochenende abermals deutlich höhere Leistungen für Mütter. So sollten allein erziehende Mütter und sozial schwache Frauen mehr Erziehungsgeld bekommen, sagte er. Zudem müsse sich die Kindererziehung stärker bei den Rentenbeiträgen niederschlagen. (Mehr zum Thema: FAZ.NET-Sonderseite: Familie)
