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Kriminelle Flüchtlinge : Polizei führt Großaktionen in Erstaufnahmen durch

  • Aktualisiert am

Kontrollen in Dortmund: Täglich kommen hunderte Flüchtlinge in der NRW-Erstaufnahme in Westfalen an. Bild: dpa

Einige Flüchtlinge aus Nordafrika im Umfeld von Erstaufnahmen sind an Gewalt und Taschendiebstählen beteiligt. Die Polizei in Ellwangen und Dortmund will sie jetzt zwingen, sich zu registrieren.

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          Im baden-württembergischen Ellwangen und in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) führt die Polizei Großeinsätze zur Registrierung von Flüchtlingen aus Nordafrika durch. Wie die Polizei Dortmund gegenüber FAZ.NET äußerte, gibt es keinen Zusammenhang zwischen beiden Aktionen.

          Nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart sollen alle Asylbewerber Maghrebstaaten in Ellwangen noch am Donnerstag in die Landeshauptstadt verlegt werden. „Die Nordafrikaner sind in letzter Zeit hier durch Schlägereien aufgefallen, wir haben bereits einen Teil verlegt nach Stuttgart“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart. Nun sollen auch die verbliebenen nordafrikanischen Flüchtlinge aus Ellwangen ins Stuttgarter Reitstadion verlegt werden.

          Immer wieder haben Flüchtlinge in Ellwangen mit Gewalt und Schlägereien Schlagzeilen gemacht. Laut Innenminister Reinhold Gall (SPD) betrifft es 100 Personen aus den Maghrebstaaten, die entweder verschiedene Identitäten angegeben haben oder keinen Asylantrag stellen wollten. „Wer sich nicht registrieren lässt, befindet sich illegal bei uns und hat mit Ausweisung zu rechnen“, sagte der Minister in Stuttgart. Auch Straftäter seien unter den Asylbewerbern. Bereits am Morgen seien zwei Haftbefehle im Zusammenhang mit schwerem Raub erlassen worden. Manche der Flüchtlinge hätten teils bereits in Frankreich Straftaten begangen.

          Seit Donnerstagmorgen sind zwei Hundertschaften in Ellwangen im Einsatz. „Das ist eine Aktion des Regierungspräsidiums, die uns um Amtshilfe ersucht haben bei der Registrierung“, sagte ein Polizeisprecher. Einige Flüchtlinge hätten sich nicht ordentlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert. „Wenn sie das nicht tun, ist das eine Straftat.“ Es handle sich um eine beispielhafte Aktion, die es bisher im Südwesten so noch nicht gegeben habe. „Wir haben die Situation im Griff, es gibt bisher keine nennenswerte Gegenwehr.“

          „Heute ist das Stichwort Nordafrika“, sagte der Leiter der Erstaufnahme (Lea), Berthold Weiß. „Ziel ist es, dass wir alle Flüchtlinge aus den Magrebstaaten erfassen und vollständig ihren Aufenthaltsstatus überprüfen.“ Manche Flüchtlinge seien nach Auskunft der Behörden doppelt gemeldet, andere hätten falsche Identitäten angegeben, andere verzögerten ihre Registrierung durch den Aufschub des Gesundheitschecks. „Die Leute melden sich zuerst in der Lea mit dem Namen - ob er stimmt oder nicht, kann die Lea nicht überprüfen“, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums. Im Eilverfahren sollten am Donnerstag Fingerabdrücke genommen, Asylanträge gestellt und Gesundheitschecks gemacht werden.

          Dortmund: Hinweise auf vermehrte Straftaten

          Unteressen hat die Polizei am Donnerstag in der Dortmunder Erstaufnahme für Flüchtlinge 46 alleinreisende junge Männer kontrolliert. Alle Angetroffenen seien zur Feststellung ihrer und Identität ins Präsidium mitgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

          Die Behörden wollen herausfinden, ob sich Männer unter falscher Identität in Deutschland aufhalten. Die Polizei bezeichnet die Aktion als Maßnahme zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, die künftig wiederholt werde. Hintergrund seien Hinweise auf vermehrte Straftaten von Nordafrikanern, die sich mit falscher Identität in Deutschland aufhielten.

          Die meisten der am frühen Morgen angetroffenen jungen Männer seien vermutlich Nordafrikaner, sagte der Sprecher. Erste Ergebnisse zur Identitätsfeststellung sollten am Nachmittag vorliegen.

          Ein zusätzliches Ziel der Sammelkontrollen sei der Schutz von Zuwanderern, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern flüchten und tatsächlich einen Anspruch auf Asyl haben. Diese Menschen würden diskreditiert und gerieten unter Generalverdacht durch Straftäter, die das Asylrecht durch falsche Identitäten und Legenden missbrauchen.

          In der Erstaufnahme des Landes in Dortmund kommen täglich Hunderte Flüchtlinge an. Sie werden dort erfasst und nach wenigen Tagen auf Übergangseinrichtungen weiterverteilt.

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