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Kriminalstatistik : Mehr als 185.000 offene Haftbefehle in Deutschland

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Brandenburg, Grünheide: Beamte der Spurensicherung untersuchen nach einem Brand Ende Mai Spuren an einem Starkstromkabel in der Nähe der Tesla-Baustelle. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt auch zu einem möglichen politischen Motiv. Bild: dpa

In Deutschland wächst die Zahl offener Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Der Anstieg betrifft vor allem Islamisten, die international gesucht werden.

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          Die Zahl offener Haftbefehle im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) sowie insgesamt ist im letzten halben Jahr gestiegen. In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März insgesamt 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zum letzten Stichtag Ende September 2021 waren es weniger offene Haftbefehle insgesamt (182.707) und auch weniger im Bereich politisch motivierter Kriminalität (8224). Die PMK-Daten werden halbjährlich erhoben.

          Die Zahlen enthalten sowohl deutsche als auch internationale Haftbefehle. Es geht um Fahndungsersuchen entweder wegen konkreter Straftaten, wegen der Vollstreckung einer Strafe oder auch wegen einer geplanten Abschiebung.

          Bei etwa 45 Prozent der offenen Haftbefehle handelt es sich um Straftaten im Zusammenhang mit Diebstahl, Betrug oder Drogenmissbrauch. Delikte wie Brandstiftung, Körperverletzung, Raub oder Erpressung machen insgesamt etwa 13 Prozent aus. 12.712 offene Haftbefehle (6,9 Prozent) betreffen schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung, Sexualdelikte, Menschenhandel oder Freiheitsberaubung. Dazu kommen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (6,9 Prozent), im Straßenverkehr (5,4), Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (5,4) und weitere Delikte.

          Mehr internationale Haftbefehle für Islamisten

          Das Ministerium weist darauf hin, dass die Zahl der Haftbefehle nicht mit der Zahl gesuchter Personen gleichzusetzen sei, da auf eine Person auch mehrere Haftbefehle entfallen könnten. Bei Haftbefehlen gegen Extremisten muss es zudem nicht immer um politisch motivierte Taten gehen. Ein Straftäter aus diesem Spektrum kann beispielsweise auch wegen eines Drogendelikts gesucht werden.

          Im Feld der politisch motivierten Kriminalität sind in den Kategorien „rechts“ (752 offene Haftbefehle, vorher 788) und „links“ (117, vorher 128) die Zahlen indes gesunken. Der Großteil der Fahndungen betraf zum Stichtag mutmaßliche Islamisten: Mit 6880 Fahndungsersuchen gab es knapp 300 mehr als zum letzten Stichtag im September 2021 (zuvor 6583).

          Das Innenministerium begründet den Anstieg mit einer gestiegenen Zahl internationaler Haftbefehle. „Es handelt sich um Ausschreibungen von nichtdeutschen Staatsangehörigen, die sich zum weit überwiegenden Teil an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen).“ Sie hielten sich nicht in Deutschland auf, oder es gebe keine Hinweise für einen Aufenthalt in Deutschland, schreibt das Ministerium.

          Per Haftbefehl gesucht wurden Ende März den Angaben zufolge insgesamt 133 sogenannte Gefährder. Das sind Personen, denen schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden (September 2021: 143). Davon wurden 124 dem Islamismus zugeordnet (Sept.: 132), sieben dem Bereich „ausländische Ideologie“ (acht), eine Person dem rechten (vorher zwei) und eine dem linken Spektrum (vorher ebenfalls eine).

          Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, forderte „ein gezieltes und schonungsloses Vorgehen gegen Islamisten“. Man müsse damit aufhören, die Bekämpfung des Rechtsextremismus als einziges Ziel zu definieren.

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