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Kriminalstatistik 2018 : Seehofer sieht keinen Grund zur Entwarnung

  • Aktualisiert am

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin. Bild: dpa

Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Doch das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen, sagt der Bundesinnenminister – und warnt vor den Gefahren eines falsch verstandenen Datenschutzes.

          Trotz der weiter sinkenden Zahl von Straftaten sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Grund zur Entwarnung. „Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“, sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen, was sich ändern müsse. Dies könne „nur gelingen, wenn wir die personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern“, sagte der Minister.

          Insgesamt zeigte sich Seehofer zufrieden mit der Bilanz. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte er. Die Zahl der Straftaten gehe zurück und die Aufklärungsquote sei mit 56,5 Prozent „auf einen neuen Höchststand“. Dem Bundesinnenministerium zufolge registrierte die Polizei im vergangenen Jahr genau 5.555.520 Straftaten. Werden die rein ausländerrechtlichen Verstöße herausgerechnet, liegt die Zahl bei knapp 5,4 Millionen Taten – ein Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

          Trotz des Rückgangs der Straftaten sieht Seehofer Handlungsbedarf. Die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sei „unzureichend“, sagte er. Zudem müssten die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit zum Teil verbessert werden – etwa um zu verhindern, dass Ermittlungen „aus falsch verstandenem Schutz der Daten“ behindert würden. Die Polizeiarbeit müsse modernisiert werden. „Ich hoffe, dass ich auch die Zustimmung des Koalitionspartners bekommen werde“, sagte Seehofer.

          Überdurchschnittlich gingen die erfassten Straftaten im Bereich Diebstahl zurück: Ihre Zahl sank um 7,5 Prozent auf rund 1,94 Millionen Fälle. Zu dieser Entwicklung trug dem Ministerium zufolge der besonders starke Rückgang bei Wohnungseinbrüchen um 16,3 Prozent auf rund 97.500 Fälle und bei Taschendiebstählen um 18,2 Prozent auf etwa 104.000 Fälle bei.

          Deutlich mehr Straftaten im Bereich Kinderpornografie

          In anderen Bereichen registrierte die Polizei allerdings deutlich mehr Straftaten – etwa bei der Verbreitung pornografischer Schriften, wo 13,6 Prozent mehr Fälle registriert wurden. Hier geht es hauptsächlich um Kinderpornografie. Deutlich mehr Straftaten gab es auch in der Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent) und bei Straftaten gegen das Waffengesetz (plus 5,5 Prozent). Seehofer verwies darauf, dass in diesen Bereichen vor allem das Internet die Straftaten erleichtere.

          Wenig Änderungen gab es beim Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Er betrug im vergangenen Jahr der Statistik zufolge etwa 30 Prozent. Seehofer sprach von einer „Stabilisierung des Anteils“ und warnte davor, diese Zahlen zum „Instrument der politischen Auseinandersetzung“ zu machen. Die Jahresstatistik der Polizei beinhaltet bekannt gewordene Straftaten und die mit Strafe bedrohten Versuche, diese zu begehen sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen. Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, Steuerstraftaten sowie Ordnungswidrigkeiten sind in der Statistik nicht enthalten.

          Unsicherheitsgefühl hat leicht zugenommen

          Im Rahmen der Bundespressekonferenz wurden am Freitag auch die ersten Ergebnisse des „Deutschen Viktimisierungssurvey 2017“ (DVS) vorgestellt, der sich mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beschäftigt hat. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, ist Deutschland im Hinblick auf die tatsächliche Kriminalität und die gefühlte Sicherheit der Menschen ein sicheres Land – das sei einer der zentralen Befunde der Umfrage. Das Unsicherheitsgefühl habe zwar im Vergleich zu 2012 leicht zugenommen, bewege sich jedoch weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.  

          Der DVS 2017 ist ein vom Bundeskriminalamt im Zuge der Regierungsstrategie „Gut leben in  Deutschland“ durchgeführtes und durch den Fonds für die Innere Sicherheit der Europäischen Union gefördertes Forschungsprojekt. Es wurde in Kooperation mit der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg realisiert.

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