Kriminalitätsdebatte : Union wirft Schröder Heuchelei vor
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Koch über Schröder: „Was hat er denn gegen dieses Problem unternommen?” Bild: dpa
Der Streit über die Bekämpfung der Kriminalität wird immer schärfer: Hessens Ministerpräsident Koch nennt Altkanzler Schröder einen „sicherheitspolitischen Blindgänger“. Der Zentralrat der Juden meint, Kochs Wahlkampf unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“.
Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und CDU-Generalsekretär Pofalla haben den früheren Bundeskanzler Schröder (SPD) am Dienstag scharf kritisiert. Pofalla zitierte eine Äußerung Schröders aus dem Jahr 1997, als Schröder noch Ministerpräsident in Niedersachsen war: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins - raus, und zwar schnell.“ Pofalla sagte: „Jetzt uns vorzuwerfen, wir führen einen unlauteren Wahlkampf, zeigt nur die Stillosigkeit dieses Herrn.“
Koch zitierte die Aussage Schröders auf einer Wahlkampfveranstaltung in Offenbach und äußerte ähnliche Kritik. Über viele Jahre sei Schröder ein „sicherheitspolitischer Blindgänger“ gewesen. „Der Mann war über viele Jahre Bundeskanzler“, sagte Koch. „Ich frage: Was hat er denn gegen dieses Problem unternommen?“
„Hochgradig unverantwortlich“
Schröder hatte anlässlich einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Hannover gesagt, Koch und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollten bloß „in altbewährter Weise“ Ängste der Menschen vor Gewalt für Wahlkampfzwecke nutzen. Außerdem habe Koch bei der Polizei in Hessen mehr als tausend Stellen gestrichen und solle deshalb besser „vor der eigenen Türe“ kehren.
Wahlkampf : Schröder kritisiert Koch
Pofalla sagte am Dienstag weiter: „Schröder lässt sich von Leibwächtern schützen und fährt in gepanzerten Limousinen. Offenbar hat er jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in U-Bahnen, Bussen und öffentlichen Plätzen ist schon lange ein Problem bei uns.“ Es sei „hochgradig unverantwortlich, dass sich die SPD jeder Verbesserung zum Schutz der Menschen verweigert“.
CSU-Generalsekretärin Haderthauer warf Schröder Heuchelei vor. In Schröders Regierungszeit habe die SPD im Bundesrat mehrere bayerische Entwürfe zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Auch die Opfer rechtsradikaler Gewalt erwarteten ein hartes Vorgehen gegen jugendliche Schläger, sagte Frau Haderthauer.
„Kaum noch von der NPD zu unterscheiden“
Neue Schärfe brachte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, in die Debatte. Er warf dem hessischen Ministerpräsidenten in einem Gespräch mit dem Deutschen Depeschendienst vor, dessen Wahlkampf unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“. Es gebe schon „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“.
Kramer sagte: „Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“ In der Debatte gehe es in Wirklichkeit nicht um die Lösung eines Problems, „sondern ausschließlich um Wählerstimmen“. Pofalla wies das als absurd zurück.
„An Verlogenheit nicht zu überbieten“
Justizministerin Zypries (SPD) kritisierte Koch. In Köln sagte sie, es sei „ein Treppenwitz, dass sich in diesen Tagen einige Politiker mit schneidigen Parolen ins Bild setzen, während zum Teil die gleichen Akteure durch Privatisierungen und Mittelkürzungen dieses Problem noch verschärft haben“.
SPD-Generalsekretär Heil sagte, in der laufenden Debatte treibe Koch Frau Merkel vor sich her. Kochs Forderungen seien „an Verlogenheit nicht zu überbieten“. Koch wiederum forderte in der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ die SPD und deren Vorsitzenden Beck auf, „dass wir das gemeinsam als Ansporn für die Politik sehen, rasch Konsequenzen zu ziehen“.
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