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Kriminalität und Migration : Keine Kapitulation vor Verschwörungstheoretikern

  • -Aktualisiert am

Auf dem Augsburger Königsplatz wird des getöteten Bürgers gedacht. Bild: dpa

Nicht bei jedem Verbrechen ist der Migrationshintergrund eines Tatverdächtigen relevant. Die Debatte nach der Gewalttat von Augsburg mahnt uns zur Besonnenheit, argumentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in einem Gastbeitrag.

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          Am vergangenen Freitag wurde ein 49 Jahre alter Besucher des Augsburger Weihnachtsmarktes getötet. Kurz darauf konnte die Polizei zwei erste Tatverdächtige festnehmen. Beide wurden in Deutschland geboren, einer von ihnen soll neben der deutschen auch über die türkische und die libanesische Staatsangehörigkeit verfügen. Der andere soll italienischer Staatsbürger sein. Kaum war der Migrationshintergrund bekannt, war für zahlreiche Kommentatoren in den sozialen Netzwerken klar: Medien und Ermittlungsbehörden wollten die Herkunft der Täter bewusst verschweigen.

          Einige Wochen zuvor wurde der Arzt Fritz von Weizsäcker in Berlin während eines Vortrags durch einen mutmaßlich geisteskranken Täter erstochen. Auch hier wurde schnell über einen möglichen Migrationshintergrund spekuliert. Fotos von in Tüten verpackten Händen des Tatverdächtigen wurden als Versuch gedeutet, seine Hautfarbe zu verbergen. Schließlich stellte sich der Vorname des Mannes als „Gregor“ heraus – über einen Migrationshintergrund ist nichts bekannt.

          Die Geschwindigkeit der medialen Berichterstattung über Kriminalität und die Reflexe in den sozialen Medien heizen die Wahrnehmung von Straftaten an. Ob tatsächlich Anhaltspunkte für einen Migrationshintergrund von Kriminellen bestehen, ist oft egal. Der Vorwurf der Vertuschung von Gewalt durch Menschen mit Migrationshintergrund gehört zum Standardrepertoire der Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker innerhalb und außerhalb der Parlamente.

          Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der FDP Niedersachsen.

          Bei jeder Straftat steigt die Nervosität. Die einen hoffen darauf, dass sich hinter einem Verbrechen kein Migrant versteckt – und kein Mensch, der danach aussieht. Die anderen hoffen darauf, dass sie ihre migrationspolitische Agenda durch plakative Ausländerkriminalität untermauern können. Argwöhnisch hat man den Finger am Abzug des Twitter-Accounts.

          Kein Wunder, dass die Innenminister uneins sind

          Kürzlich diskutierte die Innenministerkonferenz darüber, ob die Polizei künftig stets die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Dabei konnten sich die Vertreter der Länder auf keine klare Linie einigen. Das ist nicht verwunderlich, denn angesichts der komplexen Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und Kriminalität verbieten sich einfache Lösungen. So kann beispielsweise der Auslandsbezug bei der Verhängung von Untersuchungshaft auf eine erhöhte Fluchtgefahr hindeuten. In einem solchen Fall spricht nichts dagegen, die Herkunft zu nennen. Wenn sie allerdings nur deshalb genannt werden soll, damit die Politik angesichts von Vertuschungsvorwürfen und Verschwörungstheorien ruhiger schlafen kann, kapituliert die Gesellschaft vor Stimmungsmache und Halbwahrheiten.

          Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung muss besonnen aufgearbeitet zur Grundlage von Sicherheitspolitik gemacht werden. Dazu gehört Klarheit über den Grund der Auseinandersetzung mit der Thematik. Ausländische Täter sind in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Die ethnische Herkunft eines Täters oder einer Familie ist jedoch niemals Entschuldigung für Gewalt. Falsch verstandene Toleranz darf nicht dazu dienen, Kriminalität zu relativieren. Sich strafbar zu machen, ist eine Entscheidung – ob mit Migrationshintergrund oder ohne.

          Es muss bei der Analyse des Zusammenhangs zwischen Kriminalität und Zuwanderung darum gehen, die Wahrscheinlichkeit für Gewalt und Kriminalität zu senken. Perspektivlosigkeit und mangelnde soziale Integration tragen zu einer erhöhten Kriminalitätsgeneigtheit bei. Wer etwa heute über Clankriminalität spricht, darf nicht ausblenden, dass besonders solche Milieus für Phänomene der Organisierten Kriminalität empfänglich sind, in denen über Jahrzehnte so genannte Kettenduldungen ausgesprochen wurden – oftmals verbunden mit einem Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Wer die Lebenslüge glaubt, dass im großen Stil die Ausreisepflicht von in Deutschland geborenen Kindern nach jahrelangem Schulbesuch noch durchgesetzt werden kann, hat den Zusammenhang zwischen Sozialisation und Kriminalität nicht mal im Ansatz verstanden.

          Alice Weidel sprach von „Migrantengewalt“

          Zwischen 2015 und 2018 reisten insgesamt mehr als 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland ein. Die Debatte darüber, wie die Wahrscheinlichkeit erhöht werden kann, dass die überwiegende Zahl derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben, weiterhin keine Straftaten begeht, hat gerade erst begonnen. Sie hängt mit Fragen des Bildungssystems, der Stadtplanung und des Arbeitsmarkts zusammen und sollte nicht lediglich anhand einzelner Straftaten geführt werden.

          Als Reaktion auf das Augsburger Tötungsdelikt twitterte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, es handele sich um einen neuen Fall von „Migrantengewalt“. Dabei sind die beiden ersten Festgenommenen im Augsburger Fall weder Flüchtlinge, noch außerhalb Deutschlands geboren. Womöglich haben sie mehr Zeit im Inland gelebt als die Fraktionsvorsitzende der AfD.

          Wer ohne Schaum vor dem Mund über den Zusammenhang von Kriminalität und Migration sprechen möchte, der muss sich auch den eigenen blinden Flecken bei der Integration von Menschen stellen, deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind. Das Thema Integration darf nicht immer nur dann eine Rolle spielen, wenn Ausländer, Flüchtlinge, Migranten oder deren Nachkommen eine Straftat begehen. Deutschland läuft Gefahr, die Diskussion über seine Integrationspolitik gänzlich auf die 48 Stunden nach einzelnen Straftaten zu reduzieren. Es ist Zeit, dass sich die Besonnenen den Kern der Debatte zurück erobern.

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