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Kriminalität : Sorge über Anstieg rechter Gewalt

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen Rechtsextremismus Bild: dpa

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen und ruft bei Politikern und Polizei Besorgnis hervor. Sachsen-Anhalt beschloß ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus.

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          Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den ersten acht Monaten des Jahres um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vergleichzeitraum 2005 gestiegen. Von Januar bis Ende August registrierte das Bundeskriminalamt fast 8000 politisch rechts motivierte Straftaten, wie aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums zur monatlichen schriftlichen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg von 363 auf 452. Dabei wurden 325 Menschen verletzt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten 215 dieser Gewalttaten. Hierbei gab es 147 Verletzte. Sowohl Politiker als auch die Polizei äußerten ihre Besorgnis. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach sich für die Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbots aus. Er sagte, er sehe die Zahlen mit „großer Besorgnis“. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Neonazis und Kommunisten seien „politische Scharlatane“, die auch politisch gestellt werden müßten. Er forderte zugleich, die Justiz müsse mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen.

          „Krude Weltanschauung“

          Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte „das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte“. Dadurch bekämen rechtsextremistische Propagandakräfte „ideale Plattformen für die Vermittlung ihrer kruden Weltanschauung“. Er sagte: „Das konsequente Einschreiten der Polizei kann nicht die Defizite der verheerenden Kürzungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen reparieren.“

          Knobloch: „Empörung reicht längst nicht mehr”

          Auch das Bundesinnenministerium äußerte Sorge darüber, daß rechtsextreme Gewalttaten im August gegenüber dem Juli „nicht unerheblich gestiegen sind“. Diese Zahlen unterstrichen die Notwendigkeit der bereits eingeleiteten „Intensivierung in der Bekämpfung dieses Phänomenbereichs“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), regte einen „Demokratiegipfel“ an. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels im Kanzleramt sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus entwickeln.

          Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) entgegnete, er setze statt dessen auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Bundesregierung statt „Gipfelei“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler macht ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördert. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sagte: „Mit einem Aufstand der Anständigen ist es nicht getan.“ Notwendig sei vielmehr ein „Marathon aller Demokraten“.

          Aktionsprogramm in Sachsen-Anhalt

          Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, immer mehr Vorfälle „zeigen, daß Antisemitismus und Rechtsextremismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert sind“. Sie fordert Bürger und Politik zu einem entschlossenem Vorgehen gegen zunehmende antisemitische Angriffe auf. Die Angriffe seien so aggressiv geworden, daß sie an die Zeit nach 1933 erinnerten. Wer immer noch von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose die Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Sie forderte, schon in Kindergärten und Grundschulen aufzuklären und das Demokratiebewußtsein zu stärken. „Empörung reicht längst nicht mehr“, sagte sie.

          Unterdessen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fünf Tage nach dem antisemitischen Vorfall in Parey ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. „Der demokratische Staat muß seine Handlungsfähigkeit gegen seine Gegner täglich unter Beweis stellen“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in Magdeburg. Das gelte nicht nur für die Verfolgung von Straftätern und die Überwachung rechtsextremer Organisationen, sondern auch für die Prävention durch Wertevermittlung in den Schulen, durch aktive Jugendarbeit und durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gegenkräften. Mit einem Maßnahmenpaket sollen die einzelnen Aktionen der Ressorts gebündelt werden und in eine Kampagne unter dem Motto „Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ münden.

          Mit dem Beschluß wolle die Landesregierung eine entschiedene Antwort auf die rechtsextremen Vorfälle in den vergangenen Monaten geben, kündigte das Kabinett nach seiner Sitzung an. Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Monaten mit mehreren schwerwiegenden rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten. In Pömmelte war ein farbiger Junge von einer Gruppe Jugendlicher mißhandelt worden, in Pretzien wurde das Tagebuch der Anne Frank verbrannt und am vergangenen Donnerstag hängten in Parey drei Jugendliche einem Mitschüler ein Schild mit einer antisemitischen Aufschrift um.

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