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Kriminalität in Berlin : Die Schuld des Staates

Die deutsche Hauptstadt ist eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen. Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert.

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          Der Streit über die Nationalität von Tatverdächtigen wird tatsächlich bisweilen übertrieben. Kriminalität ist erst einmal Kriminalität – Verhalten also, das unter Strafe steht. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Und für jeden gilt in gleichem Maße die Unschuldsvermutung. Aber jede Tat ist anders. Und zu den Umständen der Tat, die von öffentlichem Interesse sein können, gehört auch die Herkunft des Verdächtigen. Seine Sozialisation ist wichtiger als eine Urkunde. Auch wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, kann in einem familiär und ethnisch abgeschotteten, kriminellen Umfeld groß geworden sein. Für solche Fälle von organisierter und von Clan-Kriminalität ist Berlin eine Hochburg. Die deutsche Hauptstadt ist auch eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen.

          Dieser Staat, gerade auch Berlin, hat freilich seinen Anteil daran, dass dieses Milieu gedeihen konnte. Die Schuld reicht von fehlender Integration und auch Ignoranz gegenüber Einwanderern bis hin zur Duldung krimineller Strukturen und No-go-Areas, nicht nur für andere Bürger, sondern gar für Polizei und Feuerwehr. Das hat Auswirkungen, die über kaukasische Banden und arabischstämmige organisierte Kriminalität hinausgehen. Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert. „Hart durchgreifen“ ist eine Entschuldigungsfloskel für jahrelange Untätigkeit. Es reicht, das Polizei- und das Strafrecht anzuwenden. Das ist aber offenbar schon zu viel.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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