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Kriminalität : Der Staat darf nichts verschweigen

„Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz“: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Bild: dpa

Herkunft und Nationalität von Verdächtigen – das ist nicht dasselbe. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass der Staat nichts Bedeutsames verschweigt.

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          Herkunft und Nationalität – das ist nicht dasselbe. Wenn Nordrhein-Westfalen künftig stets die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen angeben will, so trifft das nicht den Kern des Problems. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass der Staat nichts Bedeutsames verschweigt.

          Wenn etwa die Polizei mitteilt, zwei deutsche Großfamilien hätten sich mit Polizisten und Rettungskräften geprügelt und dass deren Angehörige alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollte man gegebenenfalls hinzufügen, aus welchem Umfeld die Verdächtigen stammen.

          Zugleich sind staatliche Stellen dazu verpflichtet, niemanden zu diskriminieren. Das ist eine Frage der Abwägung und der Art der Kommunikation. Der Bürger muss aber wissen, was vorgeht.

          Es geht ja bei der Öffentlichkeitsarbeit von Behörden nicht um Sensationslust, sondern um Information, und zwar auch mit dem Ziel, dass die Bevölkerung womöglich Lehren ziehen kann. Oder soll künftig nur noch gemeldet werden: Ein Mensch hat einen anderen verletzt?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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