Wegen Russland-Politik : CDU fürchtet Stimmenverluste in Ostdeutschland
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Innenpolitik und die Europawahl – hier eine Wahlkampfveranstaltung in Görlitz – stehen in den neuen Bundesländern derzeit thematisch hintan. Bild: dpa
Die Krise auf der Krim spaltet Deutschland, sagt Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht. Auch der Generalsekretär der Partei in Sachsen bemerkt: „Die scharfe Kritik an Russland haben hier viele Leute in den falschen Hals bekommen.“
Vertreter der CDU aus mehreren ostdeutschen Bundesländern haben angesichts der jüngsten Umfragewerte die Befürchtung geäußert, dass die Krise in der Ukraine für Stimmenverluste sorgen könnte. Der jüngsten „Sonntagsfrage“ von Infratest-Dimap zufolge haben sich die Umfragewerte für die CDU im Westen der Bundesrepublik kaum verändert, im Osten hingegen sind sie von 38 auf fast 34 Prozent gefallen.
In der thüringischen CDU wird das in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebracht. Die Thüringer CDU-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, sagte in Erfurt, die Krim-Krise, in der die Bundesregierung für die Freiheit eintrete, habe Ost und West gespalten. Sie wecke Ängste und Sorgen im Osten. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mario Voigt, sagte, das Thema „Krieg und Frieden“ werde in Ost und West anders wahrgenommen. Es stoße „tiefer in das persönliche Empfinden“ der Deutschen im Osten als im Westen vor. Vogt erinnerte daran, dass die ostdeutschen Wähler schon bei früheren Anlässen, wie der Bundestagswahl 2002 im Zeichen des Irakkrieges, „stärker reagierten und nach links gingen“.
Skepsis nach 40 Jahren Sozialismus
Auch für die CDU Mecklenburg-Vorpommerns spielt der Ukraine-Konflikt eine große Rolle. Zwar konnte die Partei in den Umfragen gerade auf 34 Prozent zulegen. Das jedoch sei ein typischer Effekt, weil die Kanzlerin als Mitglied des Landesverbandes hier besonders populär sei, sagte CDU-Generalsekretär Vincent Kokert. Doch überlagere die Debatte über die Ukraine und das Rentenpaket oft genug die Themen des gerade anstehenden Kommunalwahlkampfes und erst recht die des Europawahlkampfes. „Ich war jetzt drei Wochen in den Ortsverbänden unterwegs, und es war jedes Mal eine ähnliche Debatte“, sagte Kokert. 40 Jahre Sozialismus hätten eine Grundskepsis den Amerikanern gegenüber erzeugt und eine grundsätzlich pro-russische Haltung. „Es gibt da zwei Sichtweisen, und ich kann am Thema Ukraine sofort erkennen, ob jemand aus dem Westen oder aus dem Osten kommt.“ Selbst in der Schweriner Landtagsfraktion gebe es dazu derlei unterschiedliche Sichtweisen.
„Die scharfe Kritik an Russland haben hier viele Leute in den falschen Hals bekommen“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Häufig hätte er in den vergangenen Wochen die Frage gehört, ob es nun Krieg gäbe. Die Menschen in Ostdeutschland zögen es vor, den Konflikt als eine russisch-ukrainische Angelegenheit zu sehen.
Hermann Winkler, der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament und sächsische CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, sagte: „Statt möglicherweise korrupte Politikerinnen wie Julija Timoschenko zu hofieren, uns in Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu üben und den Schulterschluss mit fragwürdigen politischen Parteien in der Ukraine zu suchen, müssen wir den Dialog mit Russland neu beleben“. Eine konfrontative Politik sei „blind gegenüber der Geschichte“; die Interessen Russlands müssten anerkannt und respektiert werden.
