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Markus Söder : Hat sich der Provokateur verkalkuliert?

Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Mit seinem Vorstoß, Kreuze in Amtsstuben aufzuhängen, löst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sogar Kritik der Kirche und des katholischen CSU-Adels aus. Der starke Widerstand dürfte ihn überrascht haben.

          Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wird klar gewesen sein, dass sein Vorstoß, im Eingangsbereich von Dienstgebäuden des Freistaats Kreuze anzubringen, auf Widerstand stoßen würde. Dass es dann aber auf so breiter Front passierte, dürfte auch ihn, den erfahrenen Provokateur, überrascht haben. Erste Anzeichen, dass er diesmal überzogen haben könnte, kamen aus dem katholischen CSU-Adel. Hans Maier übte öffentlich Kritik, Alois Glück protestierte bei Söder persönlich. Schon am Wochenende hat Söder SMS an Parteifreunde geschickt, die in ihren Wahlkreisen waren. Er wollte wissen, wie sein Kreuz-Vorstoß an der Basis ankomme. Die Stimmung soll geteilt gewesen sein. Applaus einerseits, andererseits aber auch Stirnrunzeln, Augenrollen. Es kostete die CSU-Leute einige Mühe, Söders etwas gewundene Linie draußen zu vertreten. Erst hatte er argumentiert, das Kreuz sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, sondern stehe „für die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns“. Wenig später sagte er dann: „Natürlich ist das Kreuz in erster Linie ein religiöses Symbol.“ Doch in dem Symbol bündele sich auch die Grundidee eines säkularen Staates.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Die argumentativen Schwierigkeiten merkte man auch der neuen bayerischen Wissenschaftsministerin Marion Kiechle an, als sie am Freitagabend in der Talkshow „3 nach 9“ gefragt wurde, wie sie zur Sache mit dem Kreuz stehe. Sie eierte zunächst herum, sagte schließlich: „Ich fand das jetzt keine besonders kluge Idee.“ Das war insofern bemerkenswert, als sie den entsprechenden Kabinettsbeschluss drei Tage vorher mitgetragen hatte. Es würde sehr überraschen, wenn es danach nicht Kontakt zwischen Söder und der von ihm angeworbenen Ministerin gegeben hätte. Jedenfalls korrigierte Kiechle ihre Aussage einen Tag später und bekannte sich klar zum Kabinettsbeschluss. Parteiintern wurde zur Begründung für das Hin und Her der Ministerin ihre politische Unerfahrenheit angeführt.

          „Symbole, die uns ausmachen“

          Söder und seine Minister konnten auf den heftigen Widerstand freilich kaum vorbereitet sein – er kam beinahe ansatzlos. Schon in seiner Rede an Aschermittwoch hatte der Ministerpräsident in spe die Kreuz-Pflicht angekündigt. Unter großem Applaus sagte er in Passau, das Kreuz stehe für den „Grundgedanken der Menschenwürde“. Er wolle, „dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen“. Es gehe daher „unter Bewahrung und Achtung der Rechtsprechung“ darum, dass wir „in allen staatlichen Stellen und Behörden ein Kreuz“ aufhängen. Das, so fügte Söder hinzu, traue er sich „nicht nur in Passau zu sagen“. Die Ankündigung war damals durchaus registriert und in Artikeln erwähnt worden, auch von solchen Journalisten, die heute einen Skandal finden, was sie damals als eher lässliche Wahlkampfrhetorik ansahen. Mag sein, dass die Ankündigung noch nicht konkret genug war – oder dass das Aufreger-Foto dazu fehlte.

          Ein paar Tage vor dem Kabinettsbeschluss sprach Markus Söder vor der Evangelischen Landessynode in Schwabach – auch über das Kreuz. Dort sagte er: „Das Kreuz ist mehr als die Anstecknadel einer Religion. Es ist ein Symbol für unser Land. Deshalb sollten wir es auch sichtbar in Behörden anbringen.“ Söder, so wurde berichtet, habe dafür großen Schlussapplaus der Synodalen erhalten. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: „Ich bin Ihnen vor allem dafür dankbar, dass Sie das Kreuz so in den Mittelpunkt gestellt haben. Kreuze müssen aber nicht nur an der Wand hängen, sondern in unseren Herzen sein.“

          Diese allenfalls kleine Mahnung war nichts gegen das Fanal, das Kardinal Reinhard Marx am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ setzte. Durch Söders Vorstoß seien „Spaltung und Unruhe“ entstanden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu zu erklären, was das Kreuz bedeute, sagte der Münchner Erzbischof.

          Das fanden viele in der CSU sehr bemerkenswert, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise. Machte sich hier ausgerechnet ein Kirchenvertreter stark dafür, das Kreuz wieder abzuhängen? Und dann der, der vor knapp zehn Jahren bei einem Vortrag im Bayerischen Landtag gesagt hatte, der Staat sei nicht verpflichtet, alle Religionen völlig identisch zu behandeln? O-Ton Marx damals: „Bei der Ausgestaltung des staatlichen Verhältnisses zu den verschiedenen Religionsgemeinschaften sind die verschiedenen Religionen an ihrem konstruktiven Beitrag zu Staat und Gesellschaft zu messen, wenn der Staat seine Grundlagen und seine Freiheitsfähigkeit langfristig sichern will.“

          Jedenfalls formierten sich am Montag die Truppen in der CSU zur Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes gegen die Kirche. Der geschasste Kultusminister Ludwig Spaenle, von dem man eher erwartet hätte, dass er Söder an den Hals springt, statt ihn zu verteidigen, warf Söders Kritikern einen „Willen zum bewussten Missverstehen“ vor. Der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sich schon zuvor an Söders Seite gestellt. Auch der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber lobte die Kreuz-Pflicht. In der Gesellschaft gebe es gerade eine starke Suche nach Identität, sagte er. Diese müsse die Politik ernst nehmen. „Markus Söders Schritt war deshalb mutig, aber er war auch notwendig“, sagte Huber. Die CSU dürfe die Identitätssuche nicht „den Rechtsradikalen oder der AfD überlassen“.

          Stoiber: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge

          Dass der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher schweigt, lässt sich einigermaßen nachvollziehbar durch seinen Vorsatz erklären, er mische sich nicht in die Landespolitik ein. Immerhin sagte aber seine Stellvertreterin als Parteivorsitzende, Dorothee Bär, am Montag der Zeitung „Handelsblatt“, die Aussagen von Kardinal Marx „verwundern sehr“.

          Weitere Unterstützung für Söder kommt nun vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Der F.A.Z. sagte er: „Das Kreuz ist für mich ein religiöses, aber auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe steht. Nach dem „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts 1995 haben der Erzbischof von München und Freising Friedrich Kardinal Wetter und der evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich mit mir bei einer großen Kundgebung mit 30.000 Menschen in München für die Beibehaltung der Kreuze in den Schulklassen demonstriert. Ich habe damals gesagt: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“ Ministerpräsident Markus Söder stehe in dieser Tradition, „wenn er in einer kulturell vielfältiger gewordenen Gesellschaft mit seiner Entscheidung ein klares Signal setzt, dass die christlichen Grundwerte in Bayern uneingeschränkt gelten“. Das sei auch wichtig für die Integrationsdebatte: „Die Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen kann nur gelingen, wenn wir deutlich machen, was unser Land ausmacht und was die christlich-abendländische Prägung bedeutet. Der Kreuzerlass führt nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern soll unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen. Die Repräsentanten der christlichen Kirchen sollten deshalb wie damals ihre Vorgänger mit Selbstbewusstsein an der Seite der Staatsregierung stehen.“

          Bei der Staatsregierung herrscht verhaltene Zuversicht, dass die Debatte damit ihrem Ende zugeht. Für diesen Mittwoch wird mit Spannung das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks erwartet, in der die Bayern auch nach dem Kreuz gefragt wurden. So oder so sieht es nicht danach aus, als würde Söder in dieser Sache seine Auffassung ändern und am Ende womöglich das Kreuz wieder abnehmen lassen. Im Gegenteil: Er dürfte die Hoffnung noch nicht begraben haben, mittelfristig sogar als besonders standhaft und wetterfest wahrgenommen zu werden. Aus seinem Umfeld heißt es dazu nur: „Ein Kabinettsbeschluss ist ein Kabinettsbeschluss.“

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