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Markus Söder : Hat sich der Provokateur verkalkuliert?

Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Mit seinem Vorstoß, Kreuze in Amtsstuben aufzuhängen, löst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sogar Kritik der Kirche und des katholischen CSU-Adels aus. Der starke Widerstand dürfte ihn überrascht haben.

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          Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wird klar gewesen sein, dass sein Vorstoß, im Eingangsbereich von Dienstgebäuden des Freistaats Kreuze anzubringen, auf Widerstand stoßen würde. Dass es dann aber auf so breiter Front passierte, dürfte auch ihn, den erfahrenen Provokateur, überrascht haben. Erste Anzeichen, dass er diesmal überzogen haben könnte, kamen aus dem katholischen CSU-Adel. Hans Maier übte öffentlich Kritik, Alois Glück protestierte bei Söder persönlich. Schon am Wochenende hat Söder SMS an Parteifreunde geschickt, die in ihren Wahlkreisen waren. Er wollte wissen, wie sein Kreuz-Vorstoß an der Basis ankomme. Die Stimmung soll geteilt gewesen sein. Applaus einerseits, andererseits aber auch Stirnrunzeln, Augenrollen. Es kostete die CSU-Leute einige Mühe, Söders etwas gewundene Linie draußen zu vertreten. Erst hatte er argumentiert, das Kreuz sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, sondern stehe „für die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns“. Wenig später sagte er dann: „Natürlich ist das Kreuz in erster Linie ein religiöses Symbol.“ Doch in dem Symbol bündele sich auch die Grundidee eines säkularen Staates.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.

          Die argumentativen Schwierigkeiten merkte man auch der neuen bayerischen Wissenschaftsministerin Marion Kiechle an, als sie am Freitagabend in der Talkshow „3 nach 9“ gefragt wurde, wie sie zur Sache mit dem Kreuz stehe. Sie eierte zunächst herum, sagte schließlich: „Ich fand das jetzt keine besonders kluge Idee.“ Das war insofern bemerkenswert, als sie den entsprechenden Kabinettsbeschluss drei Tage vorher mitgetragen hatte. Es würde sehr überraschen, wenn es danach nicht Kontakt zwischen Söder und der von ihm angeworbenen Ministerin gegeben hätte. Jedenfalls korrigierte Kiechle ihre Aussage einen Tag später und bekannte sich klar zum Kabinettsbeschluss. Parteiintern wurde zur Begründung für das Hin und Her der Ministerin ihre politische Unerfahrenheit angeführt.

          „Symbole, die uns ausmachen“

          Söder und seine Minister konnten auf den heftigen Widerstand freilich kaum vorbereitet sein – er kam beinahe ansatzlos. Schon in seiner Rede an Aschermittwoch hatte der Ministerpräsident in spe die Kreuz-Pflicht angekündigt. Unter großem Applaus sagte er in Passau, das Kreuz stehe für den „Grundgedanken der Menschenwürde“. Er wolle, „dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen“. Es gehe daher „unter Bewahrung und Achtung der Rechtsprechung“ darum, dass wir „in allen staatlichen Stellen und Behörden ein Kreuz“ aufhängen. Das, so fügte Söder hinzu, traue er sich „nicht nur in Passau zu sagen“. Die Ankündigung war damals durchaus registriert und in Artikeln erwähnt worden, auch von solchen Journalisten, die heute einen Skandal finden, was sie damals als eher lässliche Wahlkampfrhetorik ansahen. Mag sein, dass die Ankündigung noch nicht konkret genug war – oder dass das Aufreger-Foto dazu fehlte.

          Ein paar Tage vor dem Kabinettsbeschluss sprach Markus Söder vor der Evangelischen Landessynode in Schwabach – auch über das Kreuz. Dort sagte er: „Das Kreuz ist mehr als die Anstecknadel einer Religion. Es ist ein Symbol für unser Land. Deshalb sollten wir es auch sichtbar in Behörden anbringen.“ Söder, so wurde berichtet, habe dafür großen Schlussapplaus der Synodalen erhalten. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: „Ich bin Ihnen vor allem dafür dankbar, dass Sie das Kreuz so in den Mittelpunkt gestellt haben. Kreuze müssen aber nicht nur an der Wand hängen, sondern in unseren Herzen sein.“

          Diese allenfalls kleine Mahnung war nichts gegen das Fanal, das Kardinal Reinhard Marx am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ setzte. Durch Söders Vorstoß seien „Spaltung und Unruhe“ entstanden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu zu erklären, was das Kreuz bedeute, sagte der Münchner Erzbischof.

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