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Markus Söder : Hat sich der Provokateur verkalkuliert?

Das fanden viele in der CSU sehr bemerkenswert, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise. Machte sich hier ausgerechnet ein Kirchenvertreter stark dafür, das Kreuz wieder abzuhängen? Und dann der, der vor knapp zehn Jahren bei einem Vortrag im Bayerischen Landtag gesagt hatte, der Staat sei nicht verpflichtet, alle Religionen völlig identisch zu behandeln? O-Ton Marx damals: „Bei der Ausgestaltung des staatlichen Verhältnisses zu den verschiedenen Religionsgemeinschaften sind die verschiedenen Religionen an ihrem konstruktiven Beitrag zu Staat und Gesellschaft zu messen, wenn der Staat seine Grundlagen und seine Freiheitsfähigkeit langfristig sichern will.“

Jedenfalls formierten sich am Montag die Truppen in der CSU zur Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes gegen die Kirche. Der geschasste Kultusminister Ludwig Spaenle, von dem man eher erwartet hätte, dass er Söder an den Hals springt, statt ihn zu verteidigen, warf Söders Kritikern einen „Willen zum bewussten Missverstehen“ vor. Der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sich schon zuvor an Söders Seite gestellt. Auch der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber lobte die Kreuz-Pflicht. In der Gesellschaft gebe es gerade eine starke Suche nach Identität, sagte er. Diese müsse die Politik ernst nehmen. „Markus Söders Schritt war deshalb mutig, aber er war auch notwendig“, sagte Huber. Die CSU dürfe die Identitätssuche nicht „den Rechtsradikalen oder der AfD überlassen“.

Stoiber: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge

Dass der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher schweigt, lässt sich einigermaßen nachvollziehbar durch seinen Vorsatz erklären, er mische sich nicht in die Landespolitik ein. Immerhin sagte aber seine Stellvertreterin als Parteivorsitzende, Dorothee Bär, am Montag der Zeitung „Handelsblatt“, die Aussagen von Kardinal Marx „verwundern sehr“.

Weitere Unterstützung für Söder kommt nun vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Der F.A.Z. sagte er: „Das Kreuz ist für mich ein religiöses, aber auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe steht. Nach dem „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts 1995 haben der Erzbischof von München und Freising Friedrich Kardinal Wetter und der evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich mit mir bei einer großen Kundgebung mit 30.000 Menschen in München für die Beibehaltung der Kreuze in den Schulklassen demonstriert. Ich habe damals gesagt: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“ Ministerpräsident Markus Söder stehe in dieser Tradition, „wenn er in einer kulturell vielfältiger gewordenen Gesellschaft mit seiner Entscheidung ein klares Signal setzt, dass die christlichen Grundwerte in Bayern uneingeschränkt gelten“. Das sei auch wichtig für die Integrationsdebatte: „Die Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen kann nur gelingen, wenn wir deutlich machen, was unser Land ausmacht und was die christlich-abendländische Prägung bedeutet. Der Kreuzerlass führt nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern soll unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen. Die Repräsentanten der christlichen Kirchen sollten deshalb wie damals ihre Vorgänger mit Selbstbewusstsein an der Seite der Staatsregierung stehen.“

Bei der Staatsregierung herrscht verhaltene Zuversicht, dass die Debatte damit ihrem Ende zugeht. Für diesen Mittwoch wird mit Spannung das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks erwartet, in der die Bayern auch nach dem Kreuz gefragt wurden. So oder so sieht es nicht danach aus, als würde Söder in dieser Sache seine Auffassung ändern und am Ende womöglich das Kreuz wieder abnehmen lassen. Im Gegenteil: Er dürfte die Hoffnung noch nicht begraben haben, mittelfristig sogar als besonders standhaft und wetterfest wahrgenommen zu werden. Aus seinem Umfeld heißt es dazu nur: „Ein Kabinettsbeschluss ist ein Kabinettsbeschluss.“

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