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Folgen des Kruzifix-Urteils : „Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“

In einer bayerischen Grundschule: Über allem das Kreuz Bild: dpa

1995 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift, dass in allen Klassenräumen bayerischer Grundschulen ein Kreuz hängen muss. Die Empörung war groß. Doch Konsequenzen hatte die Entscheidung kaum.

          4 Min.

          Als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Mai 1995 seinen „Kruzifix-Beschluss“ fasste, war die Entrüstung groß. Mehr als 30.000 Menschen gingen in München auf die Straße, angeführt von Kirchenvertretern und beinahe dem gesamten bayrischen Kabinett. Auf dem Odeonsplatz rief Edmund Stoiber, damals bayerischer Ministerpräsident, der Menge zu: „Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“ Selten hatten sich in der Bundesrepublik eine Staatsregierung und die Kirchen so ausdrücklich gegen eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts gestellt. Doch dann änderte sich eigentlich gar nichts. Noch heute, mehr als 20 Jahre später, ist das kleine Kreuz im Herrgottswinkel der meisten Klassenzimmer in bayerischen Grundschulen.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Der Erste Senat hatte damals über die Verfassungsbeschwerde eines Grundschülers zu entscheiden, die in seinem Namen dessen Eltern geführt hatten. Die Richter befanden, dass eine Vorschrift der bayerischen Volksschulordnung, nach der in jedem Klassenraum einer bayerischen Grundschule ein Kreuz zu hängen habe, gegen das Grundgesetz verstoße. In ihrer Begründung stützten sich die Richter auf die Glaubensfreiheit in Artikel 4: Demnach ist die Entscheidung für oder gegen einen Glauben „Sache des Einzelnen, nicht des Staates“. Die Glaubensfreiheit gewährleiste das Recht eines jeden, an „kultischen Handlungen“ teilzunehmen. Dem entspreche umgekehrt die Freiheit, solchen Handlungen fernzubleiben, was Juristen „negative Glaubensfreiheit“ nennen. Glaubensfreiheit, heißt es weiter, beziehe sich auch auf religiöse Symbole. Jeder dürfe selbst entscheiden, welche Glaubenssymbole er anerkennt und welche er ablehnt.

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