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Kretschmer zu Leipzig-Krawallen : „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an“

  • -Aktualisiert am

Demonstranten blockieren am Freitag in Leipzig eine Straße, als sie gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestieren. Bild: dpa

Dass Linksextreme und Autonome ganz bewusst „den Rechtsstaat herausfordern“, würden weder das Land noch die Stadt Leipzig hinnehmen, sagt der sächsische Ministerpräsident. Die Polizei rechnet auch in den kommenden Tagen mit Unruhen.

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          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen die Gewalttäter in Leipzig angekündigt. „Wir werden diesen Menschen das Handwerk legen“, sagte Kretschmer am Sonntag in Dresden. „Man muss auch mal klar sagen: Es sind Linksextreme, die sich hier in übler Gewalt an Sachen vergehen.“ Hinzu kämen Autonome „auch von außen, die ganz bewusst den Rechtsstaat herausfordern und sich nicht an Regeln halten.“ Das aber würden sich weder das Land Sachsen noch die Stadt Leipzig bieten lassen. „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an“, erklärte der CDU-Politiker.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zugleich trat Kretschmer Illusionen entgegen, dass sich solche Ereignisse ein für allemal verhindern ließen. Es werde immer wieder Menschen geben, die den Rechtsstaat herausforderten, sagte er. Wichtig sei deshalb eine klare Haltung, und die hätten sowohl das Land als auch die Stadt.

          Die Demonstration eskalierte rasch

          In Leipzig hatten sich am Samstag in der dritten Nacht in Folge Linksextreme Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Bereits am Donnerstag und Freitag waren Polizisten aus einer Menge von mehreren hundert Menschen heraus mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen worden. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt.

          Will Linksextremen „das Handwerk legen“: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
          Will Linksextremen „das Handwerk legen“: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) : Bild: dpa

          Am Samstag war im linksalternativen Stadtteil Connewitz im Süden Leipzigs eine angemeldete Demonstration bereits kurz nach Beginn eskaliert. Schon nach wenigen hundert Metern habe es aus dem Protestzug, der zunächst unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ mit mehreren Redebeiträgen begonnen hatte, Gewalttaten gegenüber Polizisten gegeben, teilte die Polizei mit.

          Aus einer Menge von etwa 500 Personen heraus seien die Beamten abermals mit Böllern und Steinen beworfen worden, wobei zwei Einsatzkräfte verletzt worden seien. Darüber hinaus ist auf im Internet veröffentlichten Handy-Videos zu sehen, wie Täter Steine auf neu errichtete Gebäude warfen und dabei Fassaden und Fenster beschädigten. Auch der Hinweis von Umstehenden, dass in diesen Häusern Menschen wohnen, beruhigte die Lage offensichtlich nicht. Die Versammlungsbehörde löste die Demonstration umgehend auf und leitete gegen 15 Personen Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs.

          In der Nacht zum Sonntag registrierte die Polizei auch in anderen Stadtteilen Gewalttaten. So brannte ein Funkstreifenwagen auf dem umzäunten Gelände der Polizeiverwaltung, während ein Hubschrauber, der zur Lagebeurteilung über der Stadt im Einsatz war, von Lasern geblendet wurde.

          Straßenbahn mit Graffiti besprüht

          Am frühen Morgen entdeckten die Beamten dann rund 150 Personen dabei, wie sie eine Straßenbahn mit Graffiti besprühten sowie eine aus Mülltonnen und Einkaufswagen errichtete Barrikade anzündeten. Daraufhin mussten die Beamten die Löscharbeiten der Feuerwehr absichern.

          Die Ausschreitungen hatten am Donnerstag begonnen, nachdem die Polizei im Leipziger Osten ein besetztes Haus geräumt hatte. Zuvor hatten eine Gruppe ein Nutzungskonzept für das seit Jahrzehnten leerstehende Haus vorgelegt und war darüber auch mit dem Eigentümer im Gespräch gewesen. Der Besitzer habe die Gespräche jedoch abgebrochen, angeblich weil er sich gedrängt fühlte, das Haus den Interessenten kostenlos zu überlassen.

          Daraufhin waren in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen Zwangsräumung, Spekulation mit Wohnraum, Verdrängung von Anwohnern und steigende Mieten angemeldet worden. Leipzig verzeichnet bereits seit Jahren enormen Zuzug, weshalb auch die weniger zentrumsnah gelegenen Stadtteile unter Druck geraten. Freiflächen werden bebaut und Mieten steigen; langjährige Anwohner werden aus ihren Wohnungen verdrängt.

          Die Bemühungen, bei diesem wichtigen Thema Fortschritte zu erzielen, hätten jedoch durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, der die Krawalle und Gewalttaten „aufs Schärfste“ verurteilte. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet“, sagte der SPD-Politiker. Die wichtige Frage des bezahlbaren Wohnens werde nun deutlich schwieriger zu beantworten sein, zuvor müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Polizei rechnet unterdessen auch in den kommenden Tagen mit Unruhen in der Messestadt.

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          Stadtviertel Connewitz : Für Amerikaner ist Leipzig eine „Cool Kid Town“ Bild: Matthias Lüdecke

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