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„Hetzjagd“ : CDU-Posse um ein Körnchen Wahrheit

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Sächsischen Landtag Bild: dpa

Mit einer eilfertigen Stellungnahme hatte auch das Kanzleramt von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Daraus entwickelt sich für die CDU nun eine Posse um ein Körnchen Wahrheit.

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          Nicht die engagierte Verurteilung der AfD nach den Ereignissen in Chemnitz wird von der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten vor dem Landtag in Dresden bleiben, sondern dieser Satz: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in Chemnitz.“ Damit wandte sich Michael Kretschmer gegen eine einseitige Berichterstattung, die von Chemnitz ein Bild gezeichnet hatte, das nicht ganz der Wirklichkeit entsprach. Das war mutig. Denn nun wird es wieder heißen, dass die sächsische CDU verharmlose, relativiere und im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt habe.

          Man kann lange darüber streiten, was denn nun eigentlich ein „Mob“ und was eine „Hetzjagd“ ist. Die Polizeiberichte aus Chemnitz waren da recht eindeutig und bestätigen (auch im Eigeninteresse) die Sicht des Ministerpräsidenten. Die Erfahrung, wie schwierig es trotzdem ist, die „Wahrheit“ zu treffen, machte schon Sigmar Gabriel. Nach Ausschreitungen in Heidenau sprach er vom „Pack“, das eingesperrt gehöre. Die AfD und die Agitatoren von „Pegida“ hatten ein leichtes Spiel, daraus eine Verunglimpfung „ganz normaler“ Bürger zu machen. Mit „Pack“ und „Mob“ und „Hetzjagd“ ist aber ganz ersichtlich der braune Block gemeint, der mit „normalen“ Demonstranten nichts zu tun hat.

          Kretschmer selbst sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie und hätte deshalb eine naheliegende Konsequenz empfehlen sollen: Wer berechtigte Anliegen hat, der sollte nicht den Falschen hinterherlaufen. Den Vorwurf, solchen Anliegen kein Gehör geschenkt zu haben, muss sich gerade Kretschmer nicht gefallen lassen. Dem sächsischen CDU-Politiker wird die Sache aber nicht einfacher gemacht, indem die AfD seine Kritik an der Berichterstattung aus Chemnitz sofort aufnahm und mit eilfertigen Stellungnahmen der Regierung in Berlin gegen „Hetzjagden“ auf Ausländer verglich. Angela Merkel blieb am Mittwoch bei ihrer Darstellung und berief sich dabei auf „Videoaufnahmen“, von denen bislang allerdings immer nur ein- und dieselbe zu sehen ist. Egal? Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wäre sicher größer, wenn sie nicht ganz so trotzig auch in Kretschmers Sicht ein Körnchen Wahrheit entdecken könnte. Vielleicht laufen diejenigen, die sich zu Unrecht kritisiert fühlen und nicht in einen Topf mit dem Mob geworfen werden wollen, dann auch wieder den Richtigen hinterher.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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