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Kretschmanns Verdienstorden : Ehrungen als Dienst nach Vorschrift

Kretschmann verleiht den Verdienstorden an die Schriftstellerin Anna Katharina Hahn Bild: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident verleiht den Verdienstorden des Landes, doch die Liste der Geehrten scheint aus der Zeit gefallen: Nicht einer ist dabei, weil er sich in der Corona-Krise verdient gemacht hat.

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          Am Wochenende überreichte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Neuen Schloss die Verdienstorden des Landes an 26 „verdiente Persönlichkeiten“. Das ist ein Ritual, das sich jedes Jahr wiederholt. Ohne Frage sind unter den Geehrten viele Menschen, die sich um das Land verdient gemacht haben: Bernhard Schöllkopf zum Beispiel, der Physiker aus Tübingen, dem das Land den Aufbau des „Cyber Valley“ in Tübingen zu verdanken hat.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Oder der frühere Landespolizeipräsident Erwin Hetger, der sich als Landesvorsitzender des Weißen Rings für Opfer von Kriminalität und Gewalt einsetzt. Und sicher auch Gisela Erler, die als grüne Politikerin und ehrenamtliche Staatsrätin, also nur für ein relativ geringes Entgelt, mit neuen und oftmals auch experimentellen Formen der Bürgerbeteiligung versucht, die Kluft zwischen Gesellschaft und Politik etwas kleiner zu machen.

          Unter den Ordensempfängern findet sich auch politisches Personal, das für eine gute Bezahlung einen guten Job gemacht hat: die beiden ehemaligen Staatskanzleichefs Rudolf Böhmler (CDU) und Klaus-Peter Murawski (Grüne) sowie langjährige Abgeordnete wie Ute Vogt (SPD), Rainer Wieland (CDU) oder Cem Özdemir (Grüne).

          Es ist grundsätzlich eine gute Tradition, wenn in einem demokratischen Staat das Engagement von Demokraten oder Funktionsträgern geehrt wird. Über die ausgezeichneten Personen und auch die Fehler, die sie möglicherweise begangen haben, kann man immer streiten.

          Die Ordens-Trägerliste des grünen Ministerpräsidenten wirkt dennoch wie aus der Zeit gefallen: Denn unter den 26 Personen findet sich nicht eine einzige, die sich in der Corona-Krise verdient gemacht hat. Nur bei der Tübinger Ärztin Gisela Schneider wird ihr Einsatz in der „Corona-Fieberambulanz“ beiläufig erwähnt, ausgezeichnet wird sie aber vor allem wegen ihres Engagements gegen sexualisierte Gewalt und für die Ausbildung von Ärzten in Uganda. Ansonsten liest sich die Liste so, als ob es die Pandemie nicht gäbe: Kein Intensivpfleger, kein Corona-Forscher, keine Intensivmedizinerin oder Anästhesistin aus den Universitätskliniken, die über Wochen um das Leben schwer kranker Sars-Cov-2-Patienten gekämpft haben, findet sich unter den Geehrten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Kretschmann ja in vielen Fragen einer Meinung ist, hat immer wieder von der schwersten Krise des Landes seit 1945 gesprochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlieh kürzlich Bürgern, die sich in der Krise verdient gemacht haben, das Bundesverdienstkreuz, unter ihnen auch die Tübinger Notärztin Lisa Federle. Auch die Gründer des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech wurden ausgezeichnet.

          Zivilgesellschaft in Sonntagsreden

          Der grüne Ministerpräsident, der sonst in jeder Sonntagsrede durchaus zu Recht den Wert einer funktionierenden Zivilgesellschaft lobt, macht bei dieser Frage offenbar Dienst nach Vorschrift: Das Vorschlagsrecht haben die Landtagspräsidentin und die Regierungsmitglieder. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hätte verdientes medizinisches Personal durchaus vorschlagen können. „Die Verdienste können insbesondere im politischen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich erworben sein. Sie sollen überwiegend dem Land Baden-Württemberg und seiner Bevölkerung zugutegekommen sein“, heißt es in der Verordnung. Es müsse sich um eine außerordentliche Leistung handeln.

          Die einzige Einschränkung: Der oder die geehrte Person sollte mindestens 60 Jahre alt sein. Eine Sprecherin des Staatsministeriums teilte auf Anfrage der F.A.Z. mit: „Derzeit sind einige Prüfungsverfahren für Menschen anhängig, deren Ehrung auch mit Verdiensten um Corona begründet wird. Diese Prüfverfahren dauern allerdings noch an.“

          Kretschmann sagte bei der Verleihung der Orden, eine Gesellschaft brauche Menschen, die durch ihr Beispiel inspirierten. In einem Bundesland mit elf Millionen Einwohnern, das von der Corona-Krise stärker betroffen war als andere und mit vielen großen Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen ausgestattet ist, hätte sich bestimmt jemand symbolhaft finden lassen.

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