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Kretschmanns Antrittsrede : „Mehr Transparenz im Bundesrat“

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Winfried Kretschmann am Freitag im Bundesrat Bild: dapd

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Länderkammer dazu aufgefordert, stärker als bisher eine eigenständige Politik zu betreiben.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates für „mehr Transparenz“ der Arbeit dieses Verfassungsorgans plädiert. Kretschmann, der sich „als überzeugter Anhänger dieser föderalen Ordnung“ bezeichnete, sagte: „Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unsere Abstimmungsverfahren. Diese ließen sich sicherlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten.“

          Dies bezog sich auch auf den Umstand, dass in den Protokollen des Bundesrates das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer nicht festgehalten, sondern nur das Endergebnis veröffentlicht wird. Kretschmann forderte die Bundesländer zu mehr bundespolitischem Engagement auf. „So kommen derzeit nur elf Prozent der Gesetzesinitiativen aus den Ländern. Wir dürfen die Taktzahl und die Inhalte der Vorlagen nicht Bundesregierung und Bundestag überlassen.“

          Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte in seiner - in freundlichen Worten gehaltenen - Erwiderung: „Die heutige Sitzung ist eine besondere. Denn sie treten heute ihr Amt an als erster Bundesratspräsident aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Dies ist neu und zeigt, dass bei aller Kontinuität das parlamentarische Leben in Deutschland nie stillsteht.“ Kretschmann hatte in dieser Funktion den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) abgelöst; die Amtszeit dauert jeweils ein Jahr. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die vor Seehofer Bundesratspräsidentin gewesen war, nannte das Amt „bereichernd“.

          Kretschmann mahnte, der Bundesrat müsse „in der Öffentlichkeit als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen deutlicher hervortreten“. Er plädierte für Veränderungen. „Gerade eine so starke und gewachsene Institution wie der Bundesrat darf Offenheit gegenüber Neuem zeigen.“ Mit Sorge sehe er, dass der Föderalismus trotz seiner Erfolge „nicht viele Freunde“ habe. Es sei ihm ein „Herzensanliegen“, den Bundesrat populärer zu machen. Kretschmann sagte: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Ausgleich der Interessen der Länder und des Bundes nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre sortiert wird.“ Seine am Vorabend ausgesprochene Warnung, der Bundesrat dürfe nicht zur Hilfstruppe der Bundestagsopposition oder auch der Bundesregierung gemacht werden, wiederholte Kretschmann in seiner Rede allerdings nicht.

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