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Kretschmann zu Klimapaket : „Das ist doch ein Treppenwitz“

Harsche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung scharf kritisiert: Er nannte den Einstieg in den Klimaschutz „mickrig“. „Eine CO2-Preisung hat Sinn, wenn sie auch lenkt. Wenn sie nicht lenkt, muss ich sie nicht machen.“ Wenn ein Liter Benzin nur drei Cent mehr kosten solle, dann seien ja die Preisschwankungen an der Tankstelle innerhalb eines Tages größer. „In der Schweiz liegt der Preis pro Tonne bei 80 Euro, in Schweden 115 Euro. Bei uns sollen 10 Euro reichen, das ist doch ein Treppenwitz, da fehlt das klare Signal“, sagte der grüne Ministerpräsident auf der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen in Sindelfingen. Er begrüße es, wenn auch die Wirtschaft gegen die Beschlüsse der großen Koalition protestiere. Er müsse „mit diesen Leuten“ ja noch Politik machen, sei aber überzeugt, dass man gerade mit Blick auf die Klimaschutzdemonstrationen junger Leute eine solche Politik wie die Bundesregierung nicht machen könne: „Wohin soll das führen, wenn junge Menschen auf die Straße gehen und es kommt nur Mutlosigkeit zurück?“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses mit Bundestag, Cem Özdemir, forderte in Sindelfingen eine Reduktion des Autoverkehrs: „Die Verkehrswende heißt nicht, 47 Millionen Verbrennerautos durch 47 Millionen Autos mit Elektro-Antrieb zu ersetzen.“ Der Bundestagsabgeordnete Mathias Gastel forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sogar zum Rücktritt auf: Mit dem Klimapapier der Bundesregierung werde „faktisch“ das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt. Mit Blick auf den Bundesverkehrsminister sagte er: „Dafür ist der Skandal zu groß, um einfach weiter machen zu können.“

          Die grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock war wegen der Koalitionsbildung in Brandenburg nur per Video zugeschaltet. Sie sagte, die Bundeskanzlerin habe ihr Versprechen, in der Klimaschutzpolitik nicht nur „Pillepalle“ zu liefern, nicht eingelöst. „Deshalb ist es so bitter, dass wir den Pariser Klimapfad verlassen. Wir müssen raus aus Kohle, Gas und Öl.“

          Am Sonntag will die Landespartei einen Leitantrag zum Klimaschutz beschließen. Demnach soll Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein, bis 2030 sollen die CO-2-Emissionen um 42 Prozent reduziert werden. Landes- und Kommunalverwaltungen sollen ebenfalls in elf Jahren klimaneutral sein. Der CO-2-Preis, heißt es in dem Leitantrag, müsse im Emissionshandel bei 40 Euro pro Tonne beginnen und dann „planungssicher“ ansteigen.

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