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„Junge Männerhorden“ : Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Wortwahl

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Baden-Würtembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine ganz eigene Idee, wie mit männlichen Flüchtlingsgruppen umgegangen werden könnte Bild: dpa

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hat mit Äußerungen zu „jungen Männerhorden“ für Irritationen bei der Grünen-Spitze gesorgt – wegen seiner drastischen Wortwahl. Mit seinem Vorstoß habe er allerdings recht.

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, sagte der Regierungschef. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert – allerdings mehr über die Wortwahl und nicht die Sache selbst.

          „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Rein gar nichts“ könne Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, auch keine traumatische Fluchterfahrung. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. „Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention.“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprang ihr bei und rügte ebenfalls Kretschmanns Wortwahl: „Man sollte gerade bei heiklen Themen auf seine Sprache achten“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich finde die Sprache zwar problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen.“ Ähnlich verwundert hatte sich zuvor schon der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, gezeigt.

          Kretschmann hatte sich drastisch zu männlichen gewalttätigen Flüchtlingsgruppen geäußert. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten“, sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg, sagte er: das sei ein schlimmes Beispiel. Dort soll eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disko-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer und ein 25 Jahre alter Deutscher. Wie sich Kretschmann eine solche Aufteilung konkret vorstellt, und nach welchen Kriterien er sie vornehmen will, blieb aber unklar.

          Augenblick des Interviews fragwürdig

          Das Interview des Baden-Württembergers stößt in der Partei wegen der Wahl des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung ein bisschen auf Stirnrunzeln. Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Mai 2019, am Samstagmorgen standen die Themen Sicherheit, Asyl und Migration auf der Tagesordnung. Kretschmann ist in Leipzig nicht dabei, Grund seien langfristig geplante andere Termine, hieß es.

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          Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, ging ebenfalls auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein – und störte sich vor allem daran, wie der Polizeipräsident die Tat einordnete. Dieser habe „sicher gut gemeint“ vor Alkohol gewarnt. „Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt“, sagte Agena. „Frauen werden von Männern vergewaltigt.“ Weder ein Ehekrach noch eine traumatische Fluchterfahrung könnten Gewalt gegen Frauen rechtfertigen.

          Zu den meisten konfliktträchtigen Passagen und Änderungsanträgen im europäischen Wahlprogramm hatte die Antragskommission bereits vor Beginn der Debatte Kompromisse ausgehandelt. Darunter die Passage „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander – die erste Botschaft steht für sich, später heißt es: „Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dies nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben.“ Damit kann auch die ehemalige Parteichefin Claudia Roth gut leben, die das als eine von vielen eine Änderung gefordert hatte.

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