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Erneuerbare Energien : Wie Kretschmann die Klimawende radikal beschleunigen will

Wird es Windräder, wie hier im bayerischen Kitzingen, zukünftig auch in Wasserschutzgebieten geben? Bild: dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Ausbau erneuerbarer Energien in seinem Bundesland „radikal“ beschleunigen. Dafür werden Abstriche beim Artenschutz und bei Naturschutzgebieten gemacht.

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          Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will bis zum Dezember alle rechtlichen und organisatorischen Hemmnisse ausfindig machen, die dem Ausbau von Windenergie- und Fotovoltaikanlagen entgegenstehen. Dazu wird eine „Taskforce“ eingesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Ausbau erneuerbarer Energien müsse „radikal“ beschleunigt werden. Das Land müsse in 19 Jahren klimaneutral sein.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Angestrebt wird, die Planungszeit für Windkraftanlagen von derzeit sieben Jahren auf etwa dreieinhalb Jahre zu verkürzen. Ein Beitrag der Bundespolitik könne ein „Wind-an-Land-Gesetz“ sein; es sei eine wichtige Frage, ob die neue Bundesregierung ein solches Gesetz auf den Weg bringe und sie es schaffe, die Genehmigung solcher Anlagen aus dem Immissionsschutzrecht herauszunehmen. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) plädierte auch für eine Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

          Die von den Fachleuten nun zu prüfenden Einzelmaßnahmen klingen in der Tat „radikal“: So soll nach dem Willen der Landesregierung geprüft werden, ob Windkraftanlagen und Freiflächen-Fotovoltaikanlagen in regionalen Grünzuggebieten und in Landschaftsschutzgebieten nicht „generell“ gebaut werden können. Auch der Bau von Windkraftanlagen in Wasserschutzgebieten der Zone 2 soll ermöglicht werden. Genehmigungsverfahren für Regionen, in denen bestimmte Vogelarten vorkommen, sollen standardisiert werden. „Wir werden nicht jedes Tier schützen können. Es muss uns gelingen, die Erneuerbaren auszubauen, ohne dass wir uns gegen den Artenschutz wenden“, sagte Walker.

          Beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim könnte ein „Infrastruktur-Senat“ eingerichtet werden; ob die Planungshoheit am besten bei den Regierungspräsidien aufgehoben ist, stellt die Regierung infrage. Bei der Einbindung der Bürger soll es künftig mehr „dialogische Bürgerbeteiligung“ und weniger Bürgerentscheide geben. Er wolle die Bürgerbeteiligung „nicht niederwalzen“, sagte Kretschmann.

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