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Ausländerrecht : Männerhorden

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs (Grüne) Bild: dpa

Nach einem weiteren mutmaßlichen Vergewaltigungsfall in Freiburg sprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann von „Männerhorden“, die man „in die Pampa“ schicken müsse. Für Konsequenzen hat er 14 Monate gebraucht.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat fast 14 Monate gebraucht, um abschließend politisch auf ein schweres Verbrechen in Freiburg zu reagieren. Mehrere Männer, die meisten von ihnen syrische Flüchtlinge, sollen im Oktober vergangenen Jahres eine junge Frau in Freiburg vergewaltigt haben.

          Noch vor Weihnachten will die grün-schwarze Regierung nun endlich eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung und Verhinderung solcher Verbrechen beschließen. Der Freiburger Fall hatte die deutsche Öffentlichkeit erschüttert. Kretschmann sprach daraufhin in einem aufsehenerregenden Interview von „Männerhorden“ und „Tunichtguten“, die der Staat „in die Pampa“ schicken müsse.

          Dabei ist die Kasernierung lediglich verhaltensauffälliger Flüchtlinge verfassungsrechtlich nicht möglich. Das Interview kam bei den Grünen überhaupt nicht gut an. Intern gab es Krach. Dem Großteil seiner Wähler stellte sich der grüne Ministerpräsident aber als harter Innenpolitiker vor, der gewillt ist, durchzugreifen – auch gegen kriminelle Flüchtlinge.

          Nur blieben die markigen Worte folgenlos. In Freiburg richtete der CDU-Innenminister kurz nach der Tat einen lokalen Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ ein, aber die kurz vor Weihnachten 2018 unter Hochdruck abgelieferten Papiere verschwanden für ein Jahr in der Schublade. Man hätte die Maßnahmen im Januar beschließen können. Aber jegliche Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts hätten die Grünen verhindert.

          Erst zwei ähnlich brutale Vergewaltigungen in der Nähe von Ulm und Biberach in diesem November, für die auch Asylbewerber verantwortlich sein sollen, erinnerten an Kretschmanns Versprechungen. Die Begründungen, mit denen das Schneckentempo gerechtfertigt wird, sind fragwürdig: Man habe Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abwarten wollen, die Aushandlungsprozesse in der grün-schwarzen Koalition seien kompliziert.

          Die Wahrheit ist: Kretschmann wollte mit Suggestionen Politik machen und konnte dann wegen des Widerstands in den eigenen Reihen nicht liefern. Herausragende Beliebtheitswerte eines Spitzenpolitikers sind nicht automatisch der Beleg für eine Politik der Spitzenklasse. Der Strafprozess zur Aufklärung des Freiburger Falls läuft schon seit mehreren Monaten. Die Politik sollte den Anspruch haben, auf Kapitalverbrechen ebenfalls zügig zu reagieren.

          Kretschmanns zögerliches Handeln ist unverständlich. Zum einen müssten auch die Grünen wissen, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur auf breite Akzeptanz stößt, wenn sich die Bevölkerung sicher fühlt und die sehr kleine Minderheit krimineller Flüchtlinge die Strafverfolgung fürchtet. Zum anderen sieht Kretschmanns Konzept „Sicherer öffentlicher Raum“ fast ausschließlich „weiche“ Maßnahmen vor, zum Beispiel mehr Sozialarbeiter. Die schwierigen ausländerrechtlichen Veränderungen wurden Kretschmann ohnehin von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abgenommen.

          Der grüne Ministerpräsident klagt gern über das Anwachsen des Rechtspopulismus. Sein Vorgehen in diesem Fall war sicher kein geeignetes Mittel, um die AfD klein zu halten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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